Armeebeiräte sind mit der Kampfjet-Lobby verbandelt
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 28.09.2011 188 Kommentare
Das Volk soll nicht mitreden
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) ist gestern auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Der Entscheid fiel mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Ständerat hatte sich bisher für eine Sonderfinanzierung von 4 Milliarden Franken für neue Jets und 1,2 Milliarden zur Deckung von Ausrüstungslücken ausgesprochen. Darüber hätte das Volk befinden können.
Nach dem SIK-Entscheid dürfte sich heute auch der Ständerat dem Nationalrat anschliessen. Damit würde der Bundesrat beauftragt, die Armeeausgaben auf 5 Milliarden im Jahr zu erhöhen und die Jets über das ordentliche Rüstungsbudget zu kaufen.Das Volk hat bei dieser Variante nur das letzte Wort, wenn eine Volksinitiative lanciert wird: Die Räte haben sich bereits dagegen ausgesprochen, den Ausgabenplafond dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Eine Differenz dürfte heute im Ständerat allerdings bestehen bleiben: Die Kommission möchte den Ausgabenplafond erst ab 2014 und nicht wie vom Nationalrat beschlossen bereits ab 2013 erhöhen.
Vor dem Entscheid der Ständeratskommission hatte der Nationalrat gestern beschlossen, an seiner Variante festzuhalten. Erneut wurde dabei heftig gestritten. Die Linke kritisierte die geplanten Mehrausgaben für die Armee scharf. Sie beantragte nochmals, den Plänen des Bundesrats zu folgen, der die Armeeausgaben auf jährlich 4,4 Milliarden begrenzen und den Flugzeugkauf verschieben wollte. Der Antrag blieb jedoch chancenlos: Der Rat lehnte ihn mit 112 zu 76 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Vergeblich warnten SP und Grüne vor Einsparungen bei der Bildung oder im Sozialen. Vor den Wahlen würden die Bürgerlichen wohlweislich nicht sagen, wo sie das Geld für die Armee einsparen wollten, sagte Evi Allemann (SP, BE). Nach den Wahlen müssten sie jedoch Farbe bekennen. Jo Lang (Grüne, ZG) bezeichnete das Finanzierungsmodell des Nationalrats als «Gipfel der unseriösen Zahlenjongliererei».
Die Mehrheit liess sich davon nicht beeindrucken: Mit 98 zu 93 Stimmen lehnte der Rat den von der Mehrheit der CVP unterstützten Antrag von SP und Grünen ab, den Ausgabenplafond in einen referendumsfähigen Beschluss zu giessen. Die Bürgerlichen verteidigten ihre Haltung und kritisierten ihrerseits SP und Grüne. «Stehen Sie doch dazu, dass Sie die Armee abschaffen wollen», sagte Bruno Zuppiger (SVP, ZH). Die Armee habe in den letzten Jahren immer weniger Geld erhalten. Nun sei es an der Zeit, ihr die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
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Pro Tell, Pro Militia, ETH Zürich oder Schweizerische Offiziersgesellschaft. Der 17-köpfige Armee-Beirat, der das Verteidigungsdepartement (VBS) in wichtigen Fragen zur Zukunft der Armee berät, besteht aus Vertretern verschiedener meist armeenaher Organisationen. Die PR-Agentur Farner hingegen sei im Beirat nicht vertreten, erklärte der Bundesrat am Montag auf eine Anfrage des grünen Nationalrats und GSoA-Strategen Jo Lang. Das stimmt zwar formell, aber: Im Beirat sitzen je ein Vertreter des Vereins Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft (VSWW) und der Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (AWM). Beide Organisationen werden von der PR-Agentur Farner geführt.
«Aktive Einflussnahme»
Farner sei «stolz» auf die Geschäftsführung der zwei Organisationen, «die auf eine erfolgreiche Geschichte aktiver Einflussnahme auf Richtungsentscheide der Schweizer Sicherheitspolitik und deren Bestätigung an der Urne» zurückblickten, schreibt das Unternehmen auf seiner Website. Man plane Aktivitäten oder realisiere Publikationen, erläutert Farner-Mitarbeiter und AWM-Geschäftsführer Reto Sidler das Engagement. Es liege auf der Hand, dass auch ein inhaltlicher Austausch zwischen der Geschäftsstelle und den Mitgliederverbänden stattfinde.
Seit Jahrzehnten mischt das rechtsbürgerlich verortete PR-Unternehmen Farner in der Armee- und Sicherheitspolitik mit und lobbyiert für militärische Zwecke. Derzeit hat Farner ein Mandat des französischen Herstellers des Rafale-Kampfjets inne – einer der drei Jettypen, die der Bundesrat für den Tiger-Teilersatz evaluiert. Offiziell spricht man in der verschwiegenen Branche nicht über Details des Mandats. Handfester Beweis für die Zusammenarbeit ist, dass der Internetauftritt von Rafale in der Schweiz über die «Farner Consulting AG» läuft.
Für Nationalrat Lang ist es ein «Skandal», dass Farner-Vertreter zumindest indirekt im Beirat «Weiterentwicklung der Armee» sitzen, denn Farner setze sich für den Kauf von Rafale-Jets ein. Es sei vom Bundesrat «nicht sauber», dass er in seiner Antwort nicht reinen Wein eingeschenkt habe.
«Ausschliesslich intern»
Im Verteidigungsdepartement gibt man sich zugeknöpft. Auf die Frage, wie man die beschriebene Konstellation beurteile und ob allenfalls unerwünschte Interessenbindungen vorlägen, schreibt die Pressestelle: «Zu Spekulationen äussern wir uns nicht.» Auch die Frage, wie das VBS die Unabhängigkeit der Beiratsmitglieder sicherstellt, wird umschifft. Die ungekürzte Antwort: «Im Armeebericht 2010 wird festgehalten, dass die Grobkonzepte unter Einbezug externer Spezialisten zu erarbeiten sind. Beim Beirat wie auch beim Thinktank handelt es sich um Fachgremien, welche im Rahmen dieser Arbeiten konsultiert werden.»
Der Sitzungsrhythmus, die Dokumente sowie die Ansichten und Äusserungen des Beirates werden laut VBS «ausschliesslich intern gehandelt». Protokolle würden keine geführt. Nur so viel lässt sich das VBS entlocken: Die Mitglieder des Beirates erhalten ausser Weg- und Verpflegungsspesen keine finanziellen Entschädigungen.
Auch die Namen der Beiratsmitglieder geben weder das VBS noch Farner oder die Präsidenten von VSWW oder AWM bekannt. Er wisse selber nicht, wer im Beirat sitze, sagt VSWW-Präsident Günter Heuberger.
Nicht zum ersten Mal kritisiert
Nationalrat Lang plant nun, eine Sitzung der Sicherheitspolitischen Subkommission zum Tiger-Teilersatz einzuberufen, um die Sachlage zu diskutieren. Die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen sei ein enorm heikles Geschäft. Gerade deshalb sei nicht die kleinste Unstimmigkeit tolerierbar, sagt er.
Farner steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Im Vorfeld der Beschaffung der letzten Kampfjets des Typs FA/18 in den 90er-Jahren gab ein Auftritt des damaligen Verwaltungsratspräsidenten, Divisionär Gustav Däniker, vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zu reden. Däniker warb für den FA/18-Jet – ohne zu erwähnen, dass seine Agentur den Auftrag hatte, ebendieses Flugzeug in der Schweiz zu vermarkten. Vor zwei Jahren machte Schlagzeilen, dass eine Farner-Mitarbeiterin ein Strategietreffen der GSoA ausspioniert hatte. Der Druck auf das Unternehmen wurde in der Affäre schliesslich so gross, dass es sich gezwungen sah, ein internes Dokument zu publizieren.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.09.2011, 06:29 Uhr
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Wir werden mit jeder Wahl solche Mikrokosmen sprengen müssen. Bei den Agrarsubventionen wie auch beim Militär wird geklüngelt bis es weh tut. $VP und FDP haben ausgedient, die verschenken das gesame Steuergeld an ihre Kollegen, um die Wiederwahl zu sichern. Schluss damit. Wir bezahlen diese Eskapaden. Antworten
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