An Morddrohungen gewöhnt man sich nie
Von Simon Jäggi. Aktualisiert am 29.07.2010 61 Kommentare
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Die notorischen Fälle eines Justizdirektors
Auch Exekutivpolitiker sind nicht vor Beschimpfungen und Drohungen gefeit – im Gegenteil: Sie geraten manchmal kraft ihres Amtes ins Visier gewisser Personen. Das hat der frühere Regierungsrat und heutige Ständerat Werner Luginbühl (BDP) erlebt. «Als Justizdirektor hat man seine notorischen Querschläger – ich habe dazu schon fast ein Dossier von meinem Vorgänger geerbt», erzählt Luginbühl. Zwei, drei Mal habe er auch Polizeischutz bekommen. In einem besonders schwerwiegenden Fall habe jemand sogar seine Familie bedroht – sodass auch für sie Polizeischutz nötig war. «Diese Situation hat mir ziemlich Angst gemacht – die Familie ist wahrscheinlich die Achillesferse eines Politikers.» Zum Glück sei die Sache glimpflich verlaufen.
In seiner derzeitigen Funktion als Ständerat ist Luginbühl nochmals zur Zielscheibe geworden. Und zwar nach der Abspaltung der BDP von der SVP – als Luginbühl bei manchen alten Parteikollegen als Verräter galt und etliche beleidigende Briefe und Anrufe erhielt. Das sei eine völlig andere Situation gewesen: Zwar seien die Bedrohungen gegen ihn als Regierungsrat massiver gewesen, persönlich hätten ihn die Anfeindungen alter Weggefährten aber mehr getroffen, findet Luginbühl. Inzwischen hätten sich die Wogen aber etwas geglättet, beleidigende Zuschriften erhalte er kaum noch.
Vor einem Jahr wurde Erich Hess jede Nacht geweckt. Zwischen ein und fünf Uhr klingelte sein Handy – und ab Band erklang immer dieselbe Stimme: «Wenn wir dich sehen, machen wir dich fertig.» Es ist nicht die erste Morddrohung gegen den streitbaren SVP-Politiker. Für ihn gehört es fast zum Alltag, beschimpft, bedroht und angepöbelt zu werden. Es blieb aber nicht nur bei unappetitlichen Briefen und bösen Anrufen. Hess ist tätlich angegriffen worden.
Im vorletzten Winter habe ihn eine Gruppe junger Männer vor der Broncos-Loge in Bern abgepasst. Als er mit seiner Freundin das Lokal verlassen habe, sei er von einer Gruppe eingekreist und angegangen worden. Erst seien es fünf Personen gewesen, dann seien etwa zehn hinzugekommen. Da er sein Auto in der Nähe geparkt habe, hätten er und die Freundin sich davonmachen können. Die Gruppe habe auf das Auto eingeschlagen und gespuckt – Schaden sei nicht entstanden. Später habe er erfahren, dass es sich dabei um die berüchtigte 031-Gang gehandelt habe. Anzeige habe er nicht erstattet, sein Umfeld habe ihm aber dazu geraten, dies beim nächsten Mal zu tun.
Umgebung leidet fast noch mehr
Die nähere Umgebung leide fast mehr als er, sagt Hess. Wenn ihm jemand auf der Strasse «Schlämperlig» nachrufe, merke er es oft gar nicht mehr. Schutzmassnahmen trifft er kaum: Wer seine Mobilnummer sucht, findet sie auf seiner Webseite. Anrufe nimmt er grundsätzlich jederzeit entgegen. Meist versuche, er ruhig zu bleiben und mit den Leuten zu diskutieren, auch wenn es nichts fruchte. Auf sachliche Kritik gehe er ein, doch Beschimpfungen oder unberechtigte Vorwürfe lasse er abprallen, sagt Hess, der zurzeit noch Stadtrat ist, aber ab Herbst in den Grossen Rat wechselt. Als die Unterschriftensammlung für die Reitschul-Initiative lief, die im September zur Urne kommt, sei es besonders extrem geworden, erzählt Hess. Oft seien ihm auf Unterschriftenbögen wüste Beschimpfungen zugeschickt worden. In den letzten Monaten habe sich das glücklicherweise etwas gelegt.
Autoscheibe eingeschlagen
Keinen Angriff auf seine Person, aber auf sein Auto hat Philippe Müller (FDP) erlebt. Als Stadtrat war er gleich bei zwei heissen Themen Hauptakteur: in den Debatten um die Sozialhilfe und die Aufstockung der Polizei. Letzthin habe jemand die Scheibe seines MG-Cabrios eingeschlagen. Zwar habe er Anzeige eingereicht; er mache sich aber keine Illusionen, dass der Täter gefasst werde. Briefe und E-Mails mit Beschimpfungen bekommt Müller ebenfalls. Die unappetitlichen Zuschriften verteilten sich thematisch etwa gleich auf die Sozialhilfe- und die Polizeidebatte.
Die Beleidigungen prallten nicht immer an ihm ab, sagt der polarisierende Freisinnige, der inzwischen auch im Grossrat politisiert: «Auf der einen Seite kommen solche Sachen auf einem solch tiefen Niveau daher, dass man sie nicht ernst nehmen muss.» Andererseits sei er kein Computer. Wenn ihm jemand namentlich einen Brief oder eine Mail schicke, reagiere er auch – auch wenn der Tonfall scharf sei. «Gerade bei der Sozialhilfe-Debatte habe ich Briefe von Leuten erhalten, die das Gefühl hatten, ich wollte den armen Leuten noch das Letzte nehmen.» Da sei er froh, wenn er sich erklären könne. Manchmal entstehe aus einem Dialog, der gehässig beginne, eine sachliche Diskussion. Daher sei es ihm auch lieber, wenn er auf der Strasse angesprochen werde. «Dann kann man reagieren.»
Fremdenfeindliche Zuschriften
Die Beschimpfungen richten sich aber nicht nur gegen bürgerliche Politiker. Ein bis zwei Mal im Jahr erhalte er Zuschriften mit massiven Beleidigungen, sagt Hasim Sancar (GB). In einem konkreten Fall hat der linksgrüne Politiker gar eine massive Bedrohung erfahren müssen, zu der er aber nicht näher Auskunft geben möchte. Fremdenfeindliche Gründe spielten bei den Angriffe gegen seine Person manchmal auch eine Rolle. Die Beschimpfungen erklärt sich Sancar mit seinem Engagement in Grundrechts- und Migrationsfragen. Spurlos gingen solche Attacken nicht an ihm vorbei. «Manchmal macht man sich schon seine Gedanken, in welcher Gesellschaft man eigentlich lebt.»
Sport führt zu bösen Briefen
Früher sei es schlimmer gewesen, findet der Linksalternative Luzius Theiler fest (GPB). «Die Leute sind wohl nicht toleranter, aber resistenter geworden.» Inzwischen erhalte er kaum noch Drohbriefe. Generell bekomme er relativ wenig Reaktionen auf seine Politik. In den 1990er-Jahren habe er einmal eine Morddrohung erhalten, als er ein Referendum gegen eine neue Tartanbahn lanciert habe. «Sport ist ein sehr sensibles Thema», weiss Theiler seither.
Diese Beobachtung bestätigt eine andere Reizfigur: Grossrat Res Hofmann, der in der SP am linken Rand politisiert. Die einzige Morddrohung habe im Zusammenhang mit den Plänen für ein neues Wankdorf-Stadion gestanden, gegen das er bei der ersten Auflage Beschwerde führte. Hofmann nimmt aber wahr, dass der Ton in den letzten Jahren ruppiger geworden ist – auch bei kritischen Zuschriften –, eine Entwicklung, für die er rechtsbürgerliche Politiker verantwortlich macht: «Sie haben zum Eindruck beigetragen, dass man an den Politikern die Schuhe abputzen kann.»
Am meisten mit beleidigenden Zuschriften abgeputzt wird Aline Trede (GB), die junge Stadträtin und Vizepräsidentin der nationalen Grünen, wenn sie einen Auftritt in der TV-«Arena» hinter sich hat. Bei einer Frau zielten die Beleidigungen oft aufs Äussere, sagt sie: «Jemand hat zum Beispiel geschrieben, dass ich mit so einer Brille sowieso nichts zu sagen habe.» (Der Bund)
Erstellt: 29.07.2010, 08:57 Uhr
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Ich denke, die Leute tragen einfach ihre Kinderstube auf die Strasse hinaus. Und darin unterscheiden sich wohl die Inländer von den Ausländern NICHT! Eigentlich müssten sich die Eltern schämen, aber die sind dann eben nicht mehr präsent und werden selten verantwortlich gemacht. Das spüren die Lehrer doch schon seit Jahren. Antworten
