An Morddrohungen gewöhnt man sich nie
Von Simon Jäggi. Aktualisiert am 29.07.2010 61 Kommentare
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Die notorischen Fälle eines Justizdirektors
Auch Exekutivpolitiker sind nicht vor Beschimpfungen und Drohungen gefeit – im Gegenteil: Sie geraten manchmal kraft ihres Amtes ins Visier gewisser Personen. Das hat der frühere Regierungsrat und heutige Ständerat Werner Luginbühl (BDP) erlebt. «Als Justizdirektor hat man seine notorischen Querschläger – ich habe dazu schon fast ein Dossier von meinem Vorgänger geerbt», erzählt Luginbühl. Zwei, drei Mal habe er auch Polizeischutz bekommen. In einem besonders schwerwiegenden Fall habe jemand sogar seine Familie bedroht – sodass auch für sie Polizeischutz nötig war. «Diese Situation hat mir ziemlich Angst gemacht – die Familie ist wahrscheinlich die Achillesferse eines Politikers.» Zum Glück sei die Sache glimpflich verlaufen.
In seiner derzeitigen Funktion als Ständerat ist Luginbühl nochmals zur Zielscheibe geworden. Und zwar nach der Abspaltung der BDP von der SVP – als Luginbühl bei manchen alten Parteikollegen als Verräter galt und etliche beleidigende Briefe und Anrufe erhielt. Das sei eine völlig andere Situation gewesen: Zwar seien die Bedrohungen gegen ihn als Regierungsrat massiver gewesen, persönlich hätten ihn die Anfeindungen alter Weggefährten aber mehr getroffen, findet Luginbühl. Inzwischen hätten sich die Wogen aber etwas geglättet, beleidigende Zuschriften erhalte er kaum noch.
Vor einem Jahr wurde Erich Hess jede Nacht geweckt. Zwischen ein und fünf Uhr klingelte sein Handy – und ab Band erklang immer dieselbe Stimme: «Wenn wir dich sehen, machen wir dich fertig.» Es ist nicht die erste Morddrohung gegen den streitbaren SVP-Politiker. Für ihn gehört es fast zum Alltag, beschimpft, bedroht und angepöbelt zu werden. Es blieb aber nicht nur bei unappetitlichen Briefen und bösen Anrufen. Hess ist tätlich angegriffen worden.
Im vorletzten Winter habe ihn eine Gruppe junger Männer vor der Broncos-Loge in Bern abgepasst. Als er mit seiner Freundin das Lokal verlassen habe, sei er von einer Gruppe eingekreist und angegangen worden. Erst seien es fünf Personen gewesen, dann seien etwa zehn hinzugekommen. Da er sein Auto in der Nähe geparkt habe, hätten er und die Freundin sich davonmachen können. Die Gruppe habe auf das Auto eingeschlagen und gespuckt – Schaden sei nicht entstanden. Später habe er erfahren, dass es sich dabei um die berüchtigte 031-Gang gehandelt habe. Anzeige habe er nicht erstattet, sein Umfeld habe ihm aber dazu geraten, dies beim nächsten Mal zu tun.
Umgebung leidet fast noch mehr
Die nähere Umgebung leide fast mehr als er, sagt Hess. Wenn ihm jemand auf der Strasse «Schlämperlig» nachrufe, merke er es oft gar nicht mehr. Schutzmassnahmen trifft er kaum: Wer seine Mobilnummer sucht, findet sie auf seiner Webseite. Anrufe nimmt er grundsätzlich jederzeit entgegen. Meist versuche, er ruhig zu bleiben und mit den Leuten zu diskutieren, auch wenn es nichts fruchte. Auf sachliche Kritik gehe er ein, doch Beschimpfungen oder unberechtigte Vorwürfe lasse er abprallen, sagt Hess, der zurzeit noch Stadtrat ist, aber ab Herbst in den Grossen Rat wechselt. Als die Unterschriftensammlung für die Reitschul-Initiative lief, die im September zur Urne kommt, sei es besonders extrem geworden, erzählt Hess. Oft seien ihm auf Unterschriftenbögen wüste Beschimpfungen zugeschickt worden. In den letzten Monaten habe sich das glücklicherweise etwas gelegt.
Autoscheibe eingeschlagen
Keinen Angriff auf seine Person, aber auf sein Auto hat Philippe Müller (FDP) erlebt. Als Stadtrat war er gleich bei zwei heissen Themen Hauptakteur: in den Debatten um die Sozialhilfe und die Aufstockung der Polizei. Letzthin habe jemand die Scheibe seines MG-Cabrios eingeschlagen. Zwar habe er Anzeige eingereicht; er mache sich aber keine Illusionen, dass der Täter gefasst werde. Briefe und E-Mails mit Beschimpfungen bekommt Müller ebenfalls. Die unappetitlichen Zuschriften verteilten sich thematisch etwa gleich auf die Sozialhilfe- und die Polizeidebatte.
Die Beleidigungen prallten nicht immer an ihm ab, sagt der polarisierende Freisinnige, der inzwischen auch im Grossrat politisiert: «Auf der einen Seite kommen solche Sachen auf einem solch tiefen Niveau daher, dass man sie nicht ernst nehmen muss.» Andererseits sei er kein Computer. Wenn ihm jemand namentlich einen Brief oder eine Mail schicke, reagiere er auch – auch wenn der Tonfall scharf sei. «Gerade bei der Sozialhilfe-Debatte habe ich Briefe von Leuten erhalten, die das Gefühl hatten, ich wollte den armen Leuten noch das Letzte nehmen.» Da sei er froh, wenn er sich erklären könne. Manchmal entstehe aus einem Dialog, der gehässig beginne, eine sachliche Diskussion. Daher sei es ihm auch lieber, wenn er auf der Strasse angesprochen werde. «Dann kann man reagieren.»
Fremdenfeindliche Zuschriften
Die Beschimpfungen richten sich aber nicht nur gegen bürgerliche Politiker. Ein bis zwei Mal im Jahr erhalte er Zuschriften mit massiven Beleidigungen, sagt Hasim Sancar (GB). In einem konkreten Fall hat der linksgrüne Politiker gar eine massive Bedrohung erfahren müssen, zu der er aber nicht näher Auskunft geben möchte. Fremdenfeindliche Gründe spielten bei den Angriffe gegen seine Person manchmal auch eine Rolle. Die Beschimpfungen erklärt sich Sancar mit seinem Engagement in Grundrechts- und Migrationsfragen. Spurlos gingen solche Attacken nicht an ihm vorbei. «Manchmal macht man sich schon seine Gedanken, in welcher Gesellschaft man eigentlich lebt.»
Sport führt zu bösen Briefen
Früher sei es schlimmer gewesen, findet der Linksalternative Luzius Theiler fest (GPB). «Die Leute sind wohl nicht toleranter, aber resistenter geworden.» Inzwischen erhalte er kaum noch Drohbriefe. Generell bekomme er relativ wenig Reaktionen auf seine Politik. In den 1990er-Jahren habe er einmal eine Morddrohung erhalten, als er ein Referendum gegen eine neue Tartanbahn lanciert habe. «Sport ist ein sehr sensibles Thema», weiss Theiler seither.
Diese Beobachtung bestätigt eine andere Reizfigur: Grossrat Res Hofmann, der in der SP am linken Rand politisiert. Die einzige Morddrohung habe im Zusammenhang mit den Plänen für ein neues Wankdorf-Stadion gestanden, gegen das er bei der ersten Auflage Beschwerde führte. Hofmann nimmt aber wahr, dass der Ton in den letzten Jahren ruppiger geworden ist – auch bei kritischen Zuschriften –, eine Entwicklung, für die er rechtsbürgerliche Politiker verantwortlich macht: «Sie haben zum Eindruck beigetragen, dass man an den Politikern die Schuhe abputzen kann.»
Am meisten mit beleidigenden Zuschriften abgeputzt wird Aline Trede (GB), die junge Stadträtin und Vizepräsidentin der nationalen Grünen, wenn sie einen Auftritt in der TV-«Arena» hinter sich hat. Bei einer Frau zielten die Beleidigungen oft aufs Äussere, sagt sie: «Jemand hat zum Beispiel geschrieben, dass ich mit so einer Brille sowieso nichts zu sagen habe.» (Der Bund)
Erstellt: 29.07.2010, 08:57 Uhr
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61 Kommentare
Wer als Politiker strategisch und ideologisch dermassen stark polarisiert darf sich nicht über den dadurch entfachten Volkszorn wundern. Wer Wind säht wird Sturm ernten. Statt über das Echo der Stimmbürger zu klagen soll Herr Hess doch einfach seinen politischen Stil verbessern. Antworten
Wer zeuselt muss sich nicht wundern wenn es brennt. Die SVP verhoehnt die Politikerklasse; sie muss sich nicht wundern wenn der Respekt abnimmt und leute ausfaellig werden. Um wieder Anstand gegenueber Mitmenschen zu lehren braucht es Achtung gegenueber allen wie es von SP bis FDP alle vernuenftigen Politiker zeigen.Zudem ist sozialer Unrast nur beizukommen wenn die Lohnschere wieder kleiner wird. Antworten
@ D. Stutz: das kenne ich auch, aber Hunde die bellen, beissen nicht. Nur einer hat mir mal aufgelauert, hinkte dann aber nach Hause. Er gehörte wohl nicht zu der Gruppe, die mit der Meute heulen. Das ist das Demokratieverständnis dieses Rudels: sie dürfen alles sagen und tun, und bist Du nicht ihrer Meinung, lassen sie es Dich schon wissen. Bestes Beispiel ist der Grand Wizzard aus Herrliberg! Antworten
Hess muss sich ja gerade in der Opferrolle suhlen! Er, der stetig andersdenkene diffamiert, beschimpft und herabsetzt, wundert sich, dass das Echo auf derselben Wellenlänge angesiedelt ist, auf der er sendet?! Politik ist nichts für Mimosen, dann soll ers doch bleiben lassen. Bern, ja die ganze Schweiz hat keinen Platz für seine menschenverachtenden Statements! Was Hess säht, wird Sturm ernten. Antworten
Bemerkenswertes Artikel. Tatsache ist, dass ich im Laufe meiner Tätigkeit als Wirt im Kanton Solothurn mindestens dreimal Morddrohungen an Magistraten und Rchter geschickt habe, unterschrieben, datiert, mit Kopie an die Polizei und an Zeitungen. Und jedesmal bin ich damit zu meinem Recht gekommen. Für weitere Information stehe ich gerne zur Verfügung Antworten
@Ruedi Lais: Mit dem Hinweis auf Ihre kleine Bedrohungsrate geben Sie der Diskussion den Drall auf die richtige Schiene. Ein Furz von Christoph Blocher wird medial zur Gas-Explosion in Herrliberg umgedeutet, und wenn Erich Hess gegen eine deutsche Moderatorin am Schweizer Privat-TV frotzelt, wird Fremdenhass gewittert. Den über TV-Leute abwertend übel fluchenden Leuenberger findet man lustig. Antworten
Die Behauptung rechtsbürgerliche Politiker seien am ruppigeren Ton verantwortlich, ist schon daneben. Da sollte Res Hofmann doch mal in die einschlägigen rot-grünen Foren schauen! Ja, die Formen sind ruppiger geworden. Der Grund liegt aber darin, dass immer mehr an der Freiheit des Einzelnen herumgeschraubt wird. Ein Beispiel hierfür ist das unsinnige Rauchverbot in Restaurants. Antworten
@P. Wild: ich verurteile jede Form von Drohung. Aber dass Hess solche Drohungen bekommt, hat mit der Art zu politisieren zu tun. Dieses Niveau hat uns die oft kindlicher Trötzlerei ähnelnde Politik der Polarisierung gebracht. Und da fragt man sich, warum nur noch 50 % an die Urne gehen. Leider sind die Medien mit von der Partie. Antworten
Jeder, der sich mit seiner Meinung exponiert, läuft natürlich Gefahr, zur Zielscheibe zu werden. Die anonymen Feiglinge sind halt eben zu feig, ihre Meinung auf dem normalen Weg zu äussern. Darum sind solche Drohungen und überhaupt anonyme Belästigung einfach nur schwach. Dass Frauen dann auch noch auf ihr Äusseres kritisiert werden, ist allerdings typisch. Und total sinnfrei.... Antworten
Das man nicht mit Hess einer Meinung sein muss, ist klar. Das jedoch mit dem Tod gedroht wird, ist ziemlich daneben. Beängstigend, dass Leute ihre politische Richtung nicht so ausleben/praktizieren können, dass andersdenkende nicht davon tangiert werden. Und das betrifft natürlich links und rechts... Antworten
Auch ich bekam schon eine ganze Serie von Morddrohungen, nachdem ich in einem Leserbrief im Blick die SVP kritisierte. Es waren mehrere handgeschriebene Drohbriefe die alle aus derselben Region im Wallis kamen. Es war offenbar eine koordinierte Aktion. Wie ich später erfuhr, gibt es unter SVP-Sympathisanten Gruppierungen, die so etwas systematisch machen. Antworten
Wer extreme Meinungen vertritt muss mit Gegenwind rechnen. Man kann auch davon ausgehen das nicht jeder Gegner ein Mensch ist der sich intelligent durch Worte Artikulieren kann also wird es auch zu plumpen Drohungen oder gar Gewalt Anwendungen kommen. Wer das nicht aushält muss sich einen anderen Job suchen (oder seine extremen Meinungen freundlicher und unagressiver Verteidigen. Antworten
Obwohl ich die Meinung und Positionen von Herr Hess nicht teile, sind anonyme Beschimpfungen und Drohungen schlichtweg primitiv. Es zeugt nicht von Charakter und Selbstvertrauen, wenn man seine persönliche Meinung nicht in einem anständigen Rahmen vertreten kann. Dies gilt für alle, ob diese sich nun gegen Herr Hess oder aber gegen linke Politiker richtet. Antworten
@Ruedi Lais: Sie geben der Diskussion den Drall auf die richtige Schiene. In Ihrer Meinung gebe ich Ihnen absolut recht. Sie entbehrt aber der Begründung für die "sanfte Behandlung" Ihrer Person. Wenn Christoph Blocher furzt, wird man von Medienberichten über eine Gas-Explosion in Herrliberg überflutet, wenn Erich Hess über ein Deutsches TV-Girl in CH frotzelt, ist er ein Fremdenhasser usw. Antworten
@Andreas Moser: Suchen Sie mal bei Amazon nach "Vorsicht Bürgerkrieg". Da werden Sie noch mehr in Ihrer Meinung bestätigt werden und können sich mit vielen Quellen die darin genannt werden beschäftigen. Ein ruhiger Schlaf wird sich aber für einige Zeit nicht mehr einstellen. Lesen auf eigene Gefahr! Antworten
Gerade gewählte Politiker hätten es in der Hand, gegen solche Missstände vorzugehen. Auch dafür sind sie gewählt. Und es wäre höchste Zeit. Nicht nur gegen solche Bedrohungen, sondern generell gegen Gewalt. Ich fürchte jedoch, dass ihr manchmal fragwürdiges, kollektives Verhalten (z.B. der zerstrittene Bundesrat) gewisse Elemente in ihrem feigen Tun sogar noch anspornt. Antworten
Ich belästige dauernd Politiker per E-Mail. Und teile Ihnen gerne mit, dass ich mit ihnen und ihren Ansichten nicht einverstanden bin. Allerdings bewahre ich stets einen zivilisierten Ton. Das wird auch von meinen "politischen Gegnern" geschätzt. Und nur solche Kritik wird auch ernst genommen. Antworten
Der Ursprung dieser Hässlichkeiten liegen bei Herrn Blocher. Er hat angefangen andere Leute schlecht zu machen. Sein Partei hat mit Drohungen und Erpressungen angefangen (gegen die Bündner SVP). Das schlechteste Vorbild! Diese Partei ist auch dafür verantwortlich, dass der Politiker den schlechtesten Ruf aller Berufe hat. Antworten
Jesus vertrat eine ganz andere Meinung als Erich Hess und wurde trotzdem gekreuzigt. Somit ist nicht der Standpunkt das Übel, sondern eben jene Leute, die andere Weltanschauungen nicht vertragen. Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen. Einmal gewinnt man, einmal verliert man. Antworten
Ein Esel warf einmal eine Löwenhaut um sich her, lustwandelte mit stolzen Schritten im Wald und schrie sein 'Ia Ia' aus allen Kräften, um die andern Tiere in Schrecken zu setzen. Alle erschraken, nur der Fuchs nicht. Dieser trat keck vor ihn hin und höhnte ihn: "Mein Lieber, auch ich würde vor dir erschrecken, wenn ich dich nicht an deinem 'Ia' erkannt hätte. Ein Esel bist und bleibst.. Antworten
Gewalt jeglicher Art ist zu verurteilen, egal woher es kommt und gegen wen sich richtet. ABER, und als eingebürgerte Schweizer dunkler Haut, erfahre ich immer wieder die Hasspropaganda der SVP. Wer vor allem Hass sät bekommt meistens nur Hass zurück. Und irgendwann frisst dieser Hass alle, NS Deutschland lässt grüssen. Antworten
Ich denke, die Leute tragen einfach ihre Kinderstube auf die Strasse hinaus. Und darin unterscheiden sich wohl die Inländer von den Ausländern NICHT! Eigentlich müssten sich die Eltern schämen, aber die sind dann eben nicht mehr präsent und werden selten verantwortlich gemacht. Das spüren die Lehrer doch schon seit Jahren. Antworten
Ich exponiere mich mit meinem Namen und verheimliche meine SP-Mitgliedschaft nicht. Ich bin auch der Einzige meines Namens. Dennoch erhalte ich max. 1 anonymes Schreiben pro Jahr, Drohungen habe ich noch nie erhalten. Dennoch: Man soll sich politisch streiten, aber gewaltfrei bleiben, das gilt für "Lechts und Rinks". Antworten
@Renard, trotzdem, auch wenn ich Herrn Hess' Meinungen absolut nicht teile, ist es kindisch und vorallem alles andere als eine grosse Tat, anonyme Drohungen auszusenden geschweige tätliche Angriffe zu vollziehen. Gewalt löst keine Probleme, und wer das nicht sieht hat nichts im Leben gelernt. Leider jedoch schaffen es heute immer weniger Leute sich mündlich zu artikulieren dafür mit der Faust. Antworten
Dass sich hier Herr Hess meldet überrascht mich. Ich pesönlich habe ebenfalls einen Drohbrief nach einem Leserbrief im Tagesanzeiger erhalten. Ich habe Christoph Blocher kritisiert! Und bin kein Politiker. Eine Kopie der Drohung ging an die Redaktion. Es sind also nicht nur Politiker, sondern auch Kritiker der SVP, die "dran" kommen. Antworten
@ Tommaso Renard/Pascal Müller, Ihre Aussagen sind suspekt. Egal ob Politiker aus dem Rechten oder Linken Lager kommen, Drohungen sind nicht zu akzeptieren. Oder wollen Sie damit andeuten, dass Drohungen gegen Rechte Politiker legitimierter sind, als solche gegen Linke? Von wegen... " zuerst denken dann reden". Antworten
@ Pascal Müller and @ Tommaso Renard: Meine Herren, werden Sie doch bitte einmal konkret und verraten Sie uns Unwissenden doch, was genau Ihre Kritik an Herrn Hess betrifft und dessen sogenannte "menschenfeindlichen Theorien" etc., denn ansonsten machen genau Sie beide den Verdacht, eine anderslautende Meinung als die eigene nicht akzeptieren zu wollen. Demokratie und Fairness funktionieren anders Antworten
Wer anderen anonym droht ist ein Freigling. Drohung ist gemäss StGB Art. 180 strafbar. Andersdenkenden zu drohen ist niederträchtig und antidemokratisch. Unsere Demokratie lebt von Leuten, die ihre Sache vertreten und öffentlich äussern. Leider hat man fast nur Nachteile, wenn man seine politische Meinung öffentlich äussert. Ich bin Politblogger und habe auch schon einen anonymen Brief erhalten. Antworten
Wut und Angriffe gegen Politiker werden in der sich weiter entwicklenden Finanz.- und Wirtschaftskrise massiv zunehmen. Stellt euch vor, wie wütend sogar der Normalbürger werden kann, wenn man ihm nach einer Währungsreform sagt, dass sein Papiergeld auf der Bank nicht mehr da ist und Renten etc. gekürzt werden müssen. Antworten
@ Renard: Was heisst hier "darf sich nicht wundern"? Wir leben in einer Demokratie und kennen die Meinungsfreiheit. Herr Hess darf sagen, was er will. Das Mundtot machen missliebiger Meinungen hat bei den Linken System. Zuerst Zensur (siehe Leserkommentare), dann Einschüchterung und Gewalt! Antworten
Mordrohungen sollte kein Politiker erfahren müssen. Auch ein Erich Hess nicht. Allerdings ist es lächerlich, dass gerade er sich als Opfer präsentiert. Seine Politik ist ebenfalls voller Drohungen gegen unschuldige Menschen, nur weil es sich bei diesen um Ausländer handelt. Sich das die ganze Zeit anzuhören, kann sicher manche Menschen ihrerseits zu Drohungen bewegen. Antworten
Bei Morddrohungen ist es nachgewiesenermassen so, dass sie sich häufen, wenn man damit rumprahlt oder diese veröffentlicht. Wer sich als Opfer inszeniert, wird auch weiterhin Opfer sein. Die Obengenannten dürfen deshalb nach diesem Artikel wieder mit mehr "dicker Post" rechnen. Antworten
@ Tommaso Renard: Sie haben vergessen zu schreiben, dass die Thesen von Erich Hess Ihrer ganz persönlichen Meinung nach menschenfeindlich und abstrus sind. Selbst wenn in Ihrem Umfeld noch mehr Menschen so denken, ist dies die Meinung einer kleinen Minderheit. Ihnen selber könnte man auch Menschenfeindlichkeit vorwerfen, da Sie offenbar Morddrohungen unter gewissen Umständen rechtfertigen. Antworten
@Pascal Müller u. Tommaso Renard: Schämen Sie sich alle beide! Solange die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Lande gilt, hat E. Hess wie alle anderen auch das Recht seine Ansichten zu äussern! Falls Sie irgendeine strafrechtlich relevante Äusserung erkennen sollten, zeigen Sie ihn an. Aber verkneifen Sie es sich, Gewalt zu rechtfertigen nur weil Sie eine andere Meinung nicht akzeptieren können! Antworten
Ich muss mich über die Aussagen von Herrn Renard und Herrn Müller sehr wundern. Egal ob man mit der Meinung eines Politikers einverstanden ist oder nicht, es gibt Grenzen die man als anständiger Mensch nicht überschreiten darf. Das dieser Anstand bei einigen bereits fehlt ist schon schlimm genug. Wenn dies aber von anderen noch legitimiert wird, sehe ich Schwarz für das politische Denken im Land. Antworten
@Stefan Bucher Lasse Sie doch einfach das "linksautonomen" in Ihrem Beitrag weg, dann können sich sehr viele Leute vermutlich anschliessen. Beschimpfungen oder gar Drohungen haben in einer Demokratie schlicht keinen Platz und halten nur viele guten Leute davon ab, sich politisch zu engagieren. Schade, dass hier einige schon "Verständniss" andeuten. Antworten
Das Problem sind nicht die Politiker, sondern ihre Wähler. Dass Hess nicht nur Schlaues sagt, ist den meisten klar. Aber er wurde gewählt, also gibt es genügend Leute, welche seine Meinung toll finden. Da liegt das Problem! Ein weiteres ist der Umgangston in der Politik ganz allgemein. Nur weil einer eine andere Meinung hat, gehört er noch lange nicht beschimpft oder gar zusammengeschlagen! Antworten
Ich empfinde keine politische Sympathie für Herrn Hess - aber ich verstehe es in keiner Weise, dass er weiss (!), wer ihn tätlich angreift und die Täter nicht anzeigt. So gibt er ihnen Gelegenheit, auch in anderen Fällen gewalttätig zu werden, die dann, was strafmildernd wäre, "Ersttaten" wären. Wer anderen Gewalt antut oder androht, gehört bestraft und angemessen aus dem Verkehr gezogen. Antworten
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Beny Frei
Peter Kunze 09:54 Uhr Absolut einverstanden, nur- die Frage ist, wie kann man inhaltlich reagieren, wenn einer seine "inhalte" mit populistischen Brandstifter-reden verkaufen will? Das ist dann gar nicht so einfach, rechtfertigt aber keinesfalls Drohungen und Pöbeleien! Ignorieren ist da wohl immer noch das Sinnvollste. Auch das gilt für alle Seiten, wie Herr Lais sagte "Rinks und Lechts":-) Antworten