Schweiz

«Amstutz bleibt Amstutz»

Von Urs Egli. Aktualisiert am 21.01.2011 21 Kommentare

Nationalrat Adrian Amstutz will Berner Ständerat werden. Der 57-jährige Unternehmer und Vizepräsident der SVP Schweiz ist ein unermüdlicher Kämpfer gegen den EU-Beitritt.

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz kämpft am 13.Februar um den zweiten Berner Sitz im Ständerat

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz kämpft am 13.Februar um den zweiten Berner Sitz im Ständerat
Bild: Andreas Blatter

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Stramm auf Blocher-Linie

Als Mann mit der Motorsäge wurde Adrian Amstutz im ganzen Kanton Bern bekannt. Jetzt will der SVP-Nationalrat und EU-Gegner, der auf der Blocher-Linie politisiert, in den Ständerat. Ein Mann der sanften Worte war der am 2.Dezember 1953 in Sigriswil geborene Adrian Amstutz in seiner Politkarriere nie. Er sagt, was er denkt. Aufs Maul hocken ist Amstutz’ Sache nicht – das hat er von 1998 bis 2003 als Mitglied der SVP-Grossratsfraktion und von 2001 bis 2005 als Präsident des Verbandes bernischer Gemeinden gezeigt. Wenn sich der gelernte Maurer, Hochbauzeichner, Hochbaupolier und heutige Mitinhaber der Amstutz Abplanalp Birri AG ungerecht behandelt fühlt, kämpft er vehement dagegen. Dies musste auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Fernsehsendung «Arena» erfahren. «Sie erzählen einen Seich nach dem andern, Frau Bundesrätin», wehrte sich Amstutz gegen den Vorwurf, er politisiere mit dem Zweihänder.

Wer den früheren Fallschirmgrenadier der Schweizer Armee provoziert, muss mit einer Gegenattacke rechnen, egal ob seine Kontrahentin Bundesrätin oder sein Gegner Regierungsrat ist. Um markige Worte ist der Oberländer nie verlegen. Er sagt schon mal: «Lieber grob richtig als ganz genau falsch.»

Der Vater von drei Kindern, der seit 2003 für die SVP im Nationalrat sitzt, politisiert am rechten Flügel. Nach den Nationalratswahlen 2007 sagte Amstutz gegenüber dieser Zeitung: «Ich politisiere bürgerlich, rechts. Die Linie Blocher ist für mich kein Schimpfwort.» Kein Wunder, wurde der unermüdliche Kämpfer gegen den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union zum Vizepräsidenten der SVP Schweiz gewählt.

Amstutz polarisiert und steht dazu: «Ich will nicht die Mitte repräsentieren. Und ich bin eher der Mann für das Grobe – zuerst das Grobe, dann die Feinheiten.» Dies hat der frühere Gemeinderatspräsident von Sigriswil an einer Medienkonferenz der Berner SVP 2002 bewiesen. Zum Thema Finanzpolitik und Aufgabenüberprüfung im Kanton Bern sagte Amstutz: «Wer heute noch meint, die desolaten Kantonsfinanzen seien mithilfe einer Nagelfeile auf Vordermann zu bringen, irrt sich gewaltig. Es sind leider sofort Korrekturen mit der Motorsäge nötig.»

Selbst wenn Amstutz der Berner Kantonsregierung immer wieder hart an den Karren fährt, entschied er sich stets gegen eine Kandidatur für den Regierungsrat. Jetzt will der SVP-Nationalrat in den Ständerat. Dass er an der Seite des zur BDP konvertierten und deshalb in Ungnade gefallenen früheren Parteifreundes Werner Luginbühl politisieren müsste, nimmt Amstutz in Kauf: «Nicht ich, sondern das Berner Volk bestimmt, wer mit wem als Ständerat zusammenarbeiten muss.»

Herr Amstutz, als Vizepräsident der SVP Schweiz setzen Sie sich mit markigen Worten in Szene, jetzt wollen Sie in den Ständerat. Meinen Sie es wirklich ernst?
Adrian Amstutz: Selbstverständlich meine ich es ernst. Der Ständerat ist in den letzten Jahren nach links abgerückt. Darum ist die Ständeratskandidatur ein wichtiges bürgerliches Anliegen, das man entsprechend ernst zu nehmen hat. Alles andere wäre eine Frechheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum ermahnte kürzlich Ihren Parteikollegen Maximilian Reimann, im Ständerat werde Sach- und nicht Parteipolitik gemacht. Kann das Adrian Amstutz?
Machen wir doch der Bevölkerung nichts vor. Auch im Ständerat wird Parteipolitik gemacht. Ich habe mich übrigens stets auftragsbezogen verhalten. Während sechs Jahren habe ich zusammen mit dem Gemeinderat die Gemeinde Sigriswil geführt. Und auch als Präsident des Verbandes bernischer Gemeinden habe ich bewiesen, dass ich konsequent Sachpolitik betreiben kann.

Dass Sie Ihr Temperament im Ständerat zügeln können, kauft man Ihnen nicht so recht ab.
Was heisst Temperament. Ich setze mich mit voller Kraft für meine politischen Anliegen und meine Überzeugungen ein. Aus einer Amstutz-Buche wird es nie eine in alle Richtungen biegsame Amstutz-Weide geben. Wer dies von mir verlangt, um mich in den Ständerat zu wählen, der sollte mich nicht wählen. Amstutz bleibt Amstutz, und ich werde auch im Ständerat Klartext reden. Ich bin überzeugt, dass man auch Sach- und Standespolitik kurz, klar und prägnant auf den Punkt bringen kann.

Wie weit wären Sie bereit, etwas von Ihrer Überzeugung zu opfern?
Ich bin keinesfalls bereit, für einen sogenannten Karriereschritt meine Überzeugung, zum Beispiel mein Nein zum EU-Beitritt oder mein Ja zur Armee, zu opfern.

Sie beschreiben sich als «gradlinig, offen und konsequent». Trifft «offen» auf Sie zu?
Klar bin ich offen. Dass die SVP nicht offen sei, ist doch der gleiche Witz, wie wenn behauptet wird, die Schweiz sei nicht weltoffen. Die Schweiz ist sehr wohl weltoffen. Wir wollen ein freundschaftliches Verhältnis mit allen Ländern dieser Welt, und zwar auf gleicher Augenhöhe. Wir wollen eben nicht nur offen sein gegenüber den EU-Staaten, und dort noch mit einem Untertanengebaren. Das hat mit Offenheit nichts zu tun, sondern zeigt die Absicht gewisser politischer Kreise, die Unabhängigkeit der Schweiz zu opfern und unser Selbstbewusstsein zu untergraben. Deshalb bin ich klipp und klar gegen einen Beitritt zu solch einem EU-Grossgebilde. Solch künstlich erzwungene politische Grossgebilde haben in der Weltgeschichte noch nie Bestand gehabt.

Warum wollen Sie Ständerat werden?
Weil der Linkstrend gestoppt werden muss. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Und weil mich der Auftrag reizt. Ich war sechs Jahre Gemeinderatspräsident, sechs Jahre Grossrat und nun seit sieben Jahren im Nationalrat. Wenn die Wählerschaft mich mit der Aufgabe im Ständerat betrauen sollte, würde ich diesen Auftrag sehr gerne übernehmen.

Fordern und poltern ist einfach, sich aber zum Beispiel für den Spitzenmedizinstandort Bern einzusetzen, ist schwieriger.
Als Ständerat würde ich mich vehement für eine in der Schweiz koordinierte Spitzenmedizin einsetzen. Ein starkes Herzkompetenzzentrum in Bern ist mir zentral wichtig, und dafür würde ich auch kämpfen. Aber ich bin dezidiert dagegen, dass alle grossen schweizerischen Universitätsspitäler sämtliche Disziplinen anbieten, weil dies nicht finanzierbar ist.

Der Kanton Bern ist wirtschaftlich schwach und wird das Image des Agrarkantons nicht los. Was würden Sie dagegen tun?
Die Bauern sind nicht verantwortlich für die wirtschaftlichen Schwächen unseres Kantons. Vielmehr sind es die überbordende Bürokratie und der lähmende, staatliche Perfektionswahn, der unseren Wirtschaftsstandort behindert. Wir haben eine rot-grüne Regierung, die nicht immer wirtschaftsfreundlich handelt. Wenn wir uns schweizweit besser positionieren wollen, müssen wir einen Quantensprung machen. Da gilt es vorab, die Firmen mit ihren Abertausenden von Angestellten in ihrer Entwicklung nicht zu behindern und sie arbeiten zu lassen. Das wäre das beste Signal für Neuansiedlungen.

Die Regierungen von Kanton und Stadt Bern propagieren den Wirtschaftsraum «Hauptstadtregion».
Vom neusten Papierbergprojekt «Hauptstadtregion» halte ich nichts. Das ist nur ein weiterer Versuch, die Lösung dringender Aufgaben hinauszuschieben und von den echten Problemen abzulenken. Solche Projekt enden wie der gross angekündigte Espace Mittelland im Nichts. Wir müssen konkrete Schritte zugunsten unseres Gewerbes, unseres Tourismus und unserer Landwirtschaft unternehmen.

Zum Beispiel?
Bei der Steuerbelastung müssen wir besser, attraktiver werden. Wer im Kanton Bern arbeitet, soll auch einen Anreiz haben, hier zu wohnen und Steuern zu bezahlen. Wir dürfen uns nicht selbst beschneiden, indem wir Vorteile wie die Pauschalbesteuerung preisgeben. Der Kanton Bern muss nicht teure Förderprogramme erfinden, sondern die bürokratischen Bremsen lösen.

Welche Bremsen wollen Sie lösen?
Vorab: Ich bin für einen starken Staat – aber für einen schlanken. Die hierfür notwendige Verwaltung muss aber geführt und der bürokratische Wildwuchs zurückgestutzt werden. Auch die Verwaltung muss sich lösungsorientiert verhalten. Dazu braucht es eine Regierung, die das durchsetzt. Leider ist dies im Kanton Bern nicht der Fall. Die Verwaltung darf doch nicht, um sich selber Arbeit zu machen, die Aufträge selber definieren und Bevölkerung und Wirtschaft mit immer neuen überflüssigen Formularen künstlich beschäftigen. Die Ansiedlung einer Firma dauert im Kanton Bern ein Mehrfaches an Zeit als in Zug. Muss dies so sein?

Dies ist ja nicht erst so, seit die rot-grüne Kantonsregierung an der Macht ist.

Das ist doch keine Begründung dafür, nichts zu machen. Die heutige Regierung könnte die Verfahren beschleunigen, tut es aber nicht. Das Hauptproblem in der heutigen Regierung und in Teilen der Verwaltung ist die Mentalität. Man arbeitet zu oft verhinderungs- statt lösungsorientiert. Schlimm ist, dass zum Schaden des Standortes Bern dabei gerade die hervorragenden und lösungsorientierten Kantonsangestellten demotiviert werden.

Sie hätten bei den Regierungsratswahlen die Chance gehabt, als SVP-Kandidat anzutreten, taten es aber nicht.
Als Regierungsrat hätte ich Profipolitiker werden müssen, was ich nicht wollte. Zudem habe ich die Mitverantwortung für unser Geschäft mit zehn Mitarbeitenden, und wir bilden dauernd zwei Lehrlinge aus.

Auf dem Land ist die Berner SVP stark, in Städten nicht. Wie wollen Sie die Städter von Ihrer Kandidatur überzeugen?
Amstutz ist ein verlässlicher Wert gegen den EU-Beitritt. Auch in Biel, Bern und Thun gibt es viele Wählerinnen und Wähler, die den EU-Beitritt klar ablehnen.

Herr Amstutz, Sie sind die politische Karriereleiter stetig hochgestiegen: Gemeinderatspräsident, Grossrat, Nationalrat, vielleicht bald Ständerat und als Karriereziel noch Bundesrat.
Bundesrat ist kein Thema mehr, und diese Frage wird sich auch nicht mehr stellen, weil schon jetzt eine Bernerin und ein Berner in der Landesregierung sind. Bundesrat war für mich auch nie oberstes Lebensziel. Ich habe eine grosse, wunderbare Familie und weiss andere Werte des Lebens entsprechend zu schätzen und zu gewichten, sodass ich für mein Glück nie den Röhrenblick auf einen Sitz im Bundesrat hatte. (Berner Zeitung)

Erstellt: 21.01.2011, 11:23 Uhr

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21 Kommentare

Frank Hofer

21.01.2011, 12:49 Uhr
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Ja muss denn hier nun jeder seine Meinung kundtun und stolz verkuenden wen er denn irgendawann warum waehlt, und dass alle anderen ja sowiso nix sind und nur die eigenen Lieblinge was taugen? Wen genau sollen denn solche ermuedenden Argumente ueberzeugen die Seiten zu wechseln? Die Schweiz hat unterdessen glaube ich schon verstanden, dass nur genau eine Partei alles weiss und besser macht! Antworten


Ursula Schüpbach

21.01.2011, 12:45 Uhr
Melden

Die Respektlosigkeit gegen die EU toleriere ich nicht. Man muss nicht für einen EU-Beitritt sein, aber etwas mehr Anstand gegenüber der EU würde auch einem Amstutz nicht schaden. Und in Biel ist die SVP eine regelrechte Katastrophe. Nur motzen und provozieren, aber nichts Konstruktives liefern. Antworten



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