Alkoholtestkäufe und Gigaliner: Der Nationalrat in Kürze

An der Wintersession in Bern haben die Mitglieder der grossen Kammer heute über folgende Vorlagen abgestimmt.

Ab in die Ferien: Nationalräte verabschieden sich nach der Sitzung. (23. Dezember 2011)
Bild: Keystone

Alkoholtestkäufe: Der Nationalrat hat mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion angenommen, die Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen in einem neuen Gesetz regeln will. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Die Testkäufe, mit denen Behörden kontrollieren, ob sich Geschäfte beim Alkoholverkauf an die Altersgrenze halten, fallen heute unter die Bestimmungen zu den verdeckten Ermittlungen. Motionärin Maja Ingold (EVP/ZH) fordert ein neues Gesetz, um die Testkäufe auf eine legale Basis zu stellen: «Wenn die Testkäufe die gewünschte Wirkung entfalten sollen, sind die Behörden darauf angewiesen, dass sie die Verkaufsstellen belangen können, und zwar nicht nur verwaltungsrechtlich», schreibt sie.

Tabak: Der Nationalrat will für die ganze Schweiz eine einheitliche Altersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren einführen. Er nahm mit 115 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) an. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Heute regeln die Kantone die Tabakabgabe unterschiedlich. In elf Kantonen können Jugendliche ab 16 Jahren Zigaretten kaufen. In sieben Kantonen beträgt die Altersgrenze 18 Jahre und in acht Kantonen gibt es gar keine Vorschriften.

Humanitäre Hilfe: Der Nationalrat hat den Rahmenkredit für die internationale humanitären Hilfe um 112 Millionen Franken aufgestockt und dessen Laufzeit zugleich bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. Die Aufstockung war notwendig geworden, weil der Bundesrat 2008 beschlossen hat, die drei Rahmenkredite der Deza und jener des Seco für Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besser aufeinander abzustimmen. Statt 2012 beginnt der neue Kredit für die humanitäre Hilfe nun erst 2013 zu laufen. Die Aufstockung dient zur Überbrückung während der verlängerten Laufzeit.

Wein: Mit einer Weisung soll der Bundesrat die Schweizer Botschaften und die offiziellen Empfänge in der Schweiz und im Ausland dazu anhalten, nur noch Schweizer Wein auszuschenken. Auch subventionierte Organisationen wie Präsenz Schweiz oder Schweiz Tourismus sollen sich an diese Weisung halten. Dies verlangt der Nationalrat mit einer Motion vom Bundesrat. Eingereicht hatte den Vorstoss der Walliser Nationalrat Christophe Darbellay (CVP). Er begründete die Motion unter anderem damit, dass es Schweizer Weine mit den grössten Weingütern aus Frankreich, Spanien und Italien aufnehmen könnten.

Gigaliner: Der Nationalrat hat vier Standesinitiativen für ein Verbot von 60-Tonnen-Lastwagen, sogenannten Gigalinern, stillschweigend abgelehnt. Das Anliegen der Kantone Freiburg, Basel- Landschaft, Solothurn und Aargau sei wichtig, aber bereits durch eine früher beschlossene Motion erfüllt, befand der Rat. Vor einem Jahr hatte der Nationalrat eine Motion der ständerätlichen Verkehrskommission mit ähnlicher Stossrichtung an den Bundesrat überwiesen. Zudem ist das Parlament daran, im Rahmen der Vorlage Via Sicura die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot von Lastwagen zu schaffen, die schwerer als 40 Tonnen und länger als 18,75 Meter sind.

Medien: Das Parlament will keine Zertifizierungsstelle schaffen, um Kinder und Jugendliche vor medialer Gewalt zu schützen. Trotz der unbestrittenen Gefährdung durch Medieninhalte und der ungenügenden Wirksamkeit der freiwilligen Regulierungsmassnahmen der Branche hat der Nationalrat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Bern abgelehnt. Die Kommission hatte empfohlen, vorerst auf Medienerziehung zu setzen und die Auswirkung des vom Bundesrat 2010 lancierten Sensibilisierungsprogramms «Jugendschutz und Medienkompetenz» abzuwarten.

Lebensmittel: Der Nationalrat hält nichts von einer obligatorischen Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel. Er hat mit 102 zu 83 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion von Edith Graf-Litscher (SP/TG) abgelehnt, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen und dabei die Arbeiten in der EU berücksichtigen. Das EU-Parlament hatte im Sommer die Nährwertkennzeichnung für obligatorisch erklärt. Angegegeben werden müssen der Energiewert sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiss und Salz.

Treibhausgase: Der Bundesrat muss eine Analyse zum Potenzial und den Kosten verschiedener Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorlegen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Bastien Girod (Grüne/ZH) angenommen. Studien zeigten grosse Potenziale bei Kläranlagen, der Nachrüstung von Personenwagen mit Leichtöl oder in der Landwirtschaft, argumentierte Girod. Es fehle aber eine konsistente Beurteilung der Kosten. Der Bundesrat hatte sich einverstanden gezeigt, den Auftrag entgegenzunehmen.

Stau: Staus auf der Autobahn könnten möglicherweise vermieden werden, würde der Pannenstreifen als zusätzliche Fahrspur dienen. Der Bundesrat prüft darum eine punktuelle und beschränkte Freigabe. Mit einem Postulat hat ihn der Nationalrat beauftragt, einen Bericht dazu zu verfassen. Das Verkehrsdepartement Uvek arbeitet bereits an einer gesamtschweizerischen Analyse, wo die Freigabe des Pannenstreifens erfolgversprechend sein könnte. Auf der A1 zwischen Morges und Ecublens im Kanton Waadt läuft derzeit ein Pilotversuch.

Mobilität: Der Nationalrat will keinen Bericht zur Frage, wie der Mobilitätszwang reduziert werden könnte. Er hat ein Postulat von Daniel Vischer (Grüne/ZH) abgelehnt. Die Mobilitätszunahme gelte schon fast als feste Grösse, stellte Vischer in seinem Postulat fest. Dabei trage sie wesentlich zur Zersiedelung der Landschaft bei. Möglichkeiten zur Reduktion seien auszuloten. Ausserdem stelle sich die Frage, ob der Wohnraum pro Kopf «eine gewisse Begrenzung» erfahren müsste und welche Massnahmen hierfür geeignet wären.

Ehepaarbesteuerung: Der Bundesrat soll Lösungen prüfen, die eine weitgehend zivilstandsunabhängige Besteuerung sowie zivilstandsunabhängige Renten ermöglichen. Der Nationalrat hat ein ensprechendes Postulat von Martin Landolt (BDP/GL) angenommen. Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Besteuerung hat der Bundesrat bereits aufgegleist: Bis nächsten Sommer will er eine Vernehmlassungsvorlage präsentieren. Ehepartner sollen demnach in Zukunft separat besteuert werden.

Glück: Der Nationalrat will sich nicht mit der Frage befassen, wie die neuen Erkenntnisse der Glücksforschung für die künftige Entwicklung der Schweiz berücksichtigt werden könnten. Er hat ein Postulat von Bastien Girod (Grüne/ZH) mit dem Titel «Glück- statt Konsummaximierung» abgelehnt. Girod stellte in seinem Vorstoss fest, oft würden Faktoren, welche für das Wohlbefinden der Bevölkerung entscheidend seien, in der Politik nur marginal betrachtet. Der zusätzliche Nutzen einer weiteren Erhöhung des Konsums im Vergleich zu anderen Faktoren - beispielsweise Erholungsmöglichkeiten - sollte nicht überschätzt werden.

PETITIONEN: Der Nationalrat hat sich am Freitag mit 11 Petitionen befasst. Er gab keiner davon Folge. Das Mouvement Citoyens Genevois verlangte etwa, dass die Beleidigung eines fremden Staates beziehungsweise Staatsoberhaupts nicht mehr strafbar ist. Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte einen Stopp der Wegweisung von Asylsuchenden aus Sri Lanka. Weitere Petitionen bezweckten eine Besserstellung von Patchwork-Familien im Erbrecht, mehr Mittel für die Kinder- und Jugendförderung oder die Anerkennung bestimmter Verbrechen als Völkermord. Eine der Petitionen schliesslich wollte erreichen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in den Lehrplan aller Schweizer Schulen aufgenommen wird. (kpn/sda)

Erstellt: 23.12.2011, 13:15 Uhr

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