«Abzocker müssen bestraft werden können»

Das «Patronatskomitee für die Abzocker-Initiative» möchte «die hässliche Seite der Marktwirtschaft» bekämpfen. Mitglied und Kriminologe Martin Killias erhofft sich von der Initiative eine abschreckende Wirkung.

Trafen sich am Freitag in der Schweizer Börse: Das Komitee, das sich für die Abzockerinitiative einsetzt (rechts Martin Killias).

Trafen sich am Freitag in der Schweizer Börse: Das Komitee, das sich für die Abzockerinitiative einsetzt (rechts Martin Killias). Bild: Keystone

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Im Gebäude der Schweizer Börse «Swiss Exchange» flimmern am Freitag die Bildschirme. Kurse steigen, Kurse fallen. Hier werden auch Aktien von denjenigen Schweizer Unternehmen gehandelt, die Thomas Minder mit seiner «Initiative gegen Abzockerei» an die kurze Leine nehmen möchte. In einem Sitzungsraum tritt im selben Gebäudekomplex an diesem Vormittag das «Patronatskomitee für die Abzocker-Initiative» auf.

Dessen Mitglieder sind nicht angetreten, den real existierenden Kapitalismus abzuschaffen. Sie wollen nur «die hässliche Seite der Marktwirtschaft» bekämpfen. So formuliert es beispielsweise Komiteemitglied Christopher Chandiramani, SVP-Mitglied, Finanzanalytiker und ehemaliger Fondsmanager der Credit Suisse. Der Gegenvorschlag des Parlaments halte zu viele Schlupflöcher offen, argumentiert das Komitee. Millionen-Abgangsentschädigungen blieben dank Ausnahmeklauseln weiter möglich. Allein die Initiative verhindere Exzesse.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

Paolo Bernasconi, parteilos, alt Tessiner Staatsanwalt und Kämpfer gegen die «Pizza Connection» der Cosa Nostra, kritisiert heutige «Machenschaften im Börsentrading». Er sei eigentlich immer für die «Selbstregulierung» eingestanden, sagt der Mann, der in den Achtzigerjahren mitgeholfen hat, die Gesetzgebung gegen Geldwäscherei ins Leben zu rufen. Doch ein Abzocker-Passus in der Bundesverfassung sei angesichts der Skandale der Vergangenheit nötig.

Auch der Zürcher Kriminologe Martin Killias (SP) sitzt im Komitee. Was hält er vom Passus in der Abzocker-Initiative, der eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen von bis zu sechs Jahresvergütungen androht für Manager und Unternehmen, die sich nicht an die Forderungen der Initiative halten? Newsnet/BaZ sprach mit dem Strafrechts-Experten.

Herr Killias, Sie engagieren sich als Kriminologe zusammen mit dem ehemaligen Mafia-Jäger Paolo Bernasconi für die Abzocker-Initiative. Halten Sie Manager, die überrissene Löhne beziehen, für Kriminelle, die man jagen muss?
Man muss das in einem grösseren Kontext sehen. Das Strafrecht hat sich stets der gesellschaftlich- technischen Entwicklung angepasst. Nachdem der Mensch das Papier erfunden hatte, musste bald einmal der Tatbestand der Urkundenfälschung eingeführt werden. Als sich der Handel weltweit ausbreitete, erkannte man, dass man etwas gegen Betrug unternehmen muss. Im 20. Jahrhundert kamen Computer auf, es wurden Gesetze gegen die Computerkriminalität erlassen. Darum braucht es heute auch Strafbestimmungen gegen überrissene Bezüge von Managern. Abzocker müssen bestraft werden können. Ich bin überzeugt: Dies wird auch eine präventive Wirkung erzeugen.

Überrissene Managerlöhne sind doch allenfalls ein moralisches, aber kein strafrechtliches Problem.
Es ist nun einmal so, dass sich die Gesellschaft entwickelt und wir darum gezwungen sind, laufend neue Gesetze zu schaffen, die es früher nicht brauchte. Bis Ende der Fünfzigerjahre verbot das Strassenverkehrsgesetz bloss «unangemessenes Tempo». Was unangemessen war, hat jeder selber für sich definiert. Also kam man zur Einsicht, dass man konkrete Tempolimiten definieren muss. Wer sie nicht einhält, kann bestraft werden. Warum sollte das in der Wirtschaft anders sein?

Es gibt aber heute schon im Strafgesetz den Tatbestand der «ungetreuen Geschäftsbesorgung». Damit liesse sich jemand, der sich trotz schlechten Geschäftsgangs extrem hohe Boni oder Abfindungen auszahlen lässt, in die Pflicht nehmen.
Ja, dieser Artikel ist anwendbar auf Personen, die fremdes Vermögen verwalten. Das ist bei Verwaltungsräten und Geschäftsleitungsmitgliedern in der Regel der Fall.

Umso mehr braucht es die in der Abzocker-Initiative postulierten Strafandrohungen nicht.
Leider ist dem nicht so. Denn die Praxis zeigt, dass Manager, die sich exzessive Saläre oder Boni ausbezahlen lassen, strafrechtlich in aller Regel nicht erfasst werden können. Ein Staatsanwalt hat es schwer, zu definieren, ab wann ein Lohn missbräuchlich ist.

Der Gegenvorschlag zur Initiative sieht vor, dass ein Manager notfalls gezwungen werden kann, allzu hohe Bezüge zurückzubezahlen. Die Abzocker-Initiative schweigt sich dazu aus. Eine gravierende Lücke.
Diese Rückgabepflicht ist ja schön und recht. Aber sie kommt mir vor, als würde man einem Dieb sagen: Du darfst ruhig etwas stehlen, nur musst du das Geld vielleicht irgendwann einmal zurückgeben. Das ist keine Abschreckung, so macht sich das Strafrecht ja nur lächerlich.

Das Gros der Manager ist anständig, Abzocker sind wohl die Ausnahme. Muss man wegen ihnen gleich neue Paragrafen schaffen?
Die Situation ist ähnlich wie im Strassenverkehr. Unter den vielen Autofahrern gibt es vielleicht ein Promille Raser – und trotzdem haben wir Radarkontrollen und Gesetze gegen Raser eingeführt.

Bei diesem Interview handelt es sich um eine Übernahme von der «Basler Zeitung». (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 12.01.2013, 12:17 Uhr)

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