Schweiz

«Abneigung gegen einen EU-Beitritt hat massiv zugenommen»

Für SVP-Vizepräsident Christoph Blocher sind die neuen Drohungen der EU, die Schweiz keinen Sonderzug mehr fahren zu lassen, nicht ernst zu nehmen. Eine Annäherung der Schweiz würde er erneut mit allen Mitteln bekämpfen.

«Es sind auch diesmal nur leere Drohungen»: Christoph Blocher an der Delegiertenversammlung der SVP vom 26. Juni.
Bild: Keystone

Herr Blocher, steht die Schweiz jetzt wieder in einer EU-Debatte, die diesmal tatsächlich in einem EU-Beitritt enden wird?
Christoph Blocher: Nein, der EU wird die Schweiz sicher nicht beitreten.

Warum nicht?
Es ist klar, auch wenn Bundesrat und Parlament in die EU wollen – der Souverän, das Volk, will das nicht – und wird es auch in Zukunft nicht wollen. Die Abneigung gegen einen EU-Beitritt hat in den letzten Jahren sogar massiv zugenommen.

Aber ein EWR-Beitritt, den Sie 1992 erfolgreich verhinderten, hätte heute mehr Akzeptanz. Würden Sie ihn auch heute noch so vehement bekämpfen?
Ja, ganz sicher. Denn der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag. Das heisst, die EU zwingt die EWR-Mitglieder mit dem Vertrag, einen grossen Teil der EU-Rechtsgebiete einfach zu übernehmen. Einen EWR-Beitritt kann nur jemand befürworten, der später auch in die EU will. Das hat der Bundesrat vor 18 Jahren ehrlicherweise festgehalten. Er sagte, einen EWR-Vertrag, bei dem man kein Vetorecht habe, könne man nur unterzeichnen, wenn man später in die EU gehe. Deshalb hatte er damals konsequenterweise auch ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht.

Nun sagt aber die EU, dass sie für weitere bilaterale Abkommen keine Schweizer Sonderwünsche mehr akzeptiere.
Das ist nichts Neues. Das sagten der Bundesrat und die EU schon 1992 vor der EWR-Abstimmung. Von der EU hörte man damals wörtlich, bei einer Ablehnung des EWR-Vertrages werde es nicht mehr möglich sein, bilaterale Abkommen mit der EU zu schliessen.

Sie nehmen diese Drohung der EU also nicht sehr ernst?
Es waren damals leere Drohungen, wie sich später herausstellte. Und es sind auch diesmal leere Drohungen. Die EU könnte es sich gar nicht leisten, mit der Schweiz keine Abkommen mehr abzuschliessen. Zu gross sind die Anliegen, die die EU selber an die Schweiz hat.

Zum Beispiel?
Denken Sie nur etwa an das Steuergesetz oder an das Bankgeheimnis. Wenn die EU solche Punkte regeln will, braucht sie einen Vertrag. Die EU kann dort ihre Anliegen einbringen und die Schweiz die ihren. Der Rest ist Verhandlungssache.

Aber hätte die EU als viel stärkerer Partner nicht die ungemein besseren Karten bei solchen Verhandlungen?
Nein, nein. Es gibt gar keine Verträge, die wir zum Überleben als unabhängiger Staat brauchen würden.

Die Schweiz will aber ein Elektrizitäts- und ein Landwirtschaftsabkommen aushandeln.
Da kann ich nur sagen: Hoffentlich schliessen wir diese Abkommen nicht ab. Die Schweiz als Wasserschloss Europas ist in Sachen Elektrizität ein starker Standort. Er würde mit einem Elektrizitätsabkommen nur geschwächt. Auch das Landwirtschaftsabkommen ist für die Schweiz nicht von grosser Bedeutung.

Sie würden die neuen Drohungen der EU einfach ignorieren?
Nein, ignorieren würde ich sie nicht. Man ist ja anständig. Aber man muss der EU von Anfang an deutlich machen, dass wir ein souveräner Staat bleiben werden und weiterhin auf Basis einzelner bilateraler Verträge verhandeln wollen.

Aber ist es nicht auch für die Schweiz nachteilig, dass sie fortlaufend EU-Rechtsnormen über-nehmen muss, ohne mitreden zu können?
Leider ist es so, dass die Schweiz läppischerweise viel zu viele Normen einfach übernimmt. Das müsste sie nicht. Sie tut es nur, weil unsere Beamten mit der Lupe suchen, wo es noch irgendwo ein EU-Recht gibt, das vom Schweizer Recht abweicht.

Bundespräsidentin Leuthard signalisierte der EU gegenüber ein Entgegenkommen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben rief, welche nach neuen gemeinsamen Wegen suchen soll. Ist das in Ihren Augen ein Bückling?
Nein, wenn die EU eine solche Arbeitsgruppe will, dann kann man nicht einfach Nein sagen. Man muss ja reden miteinander. Falsch ist hingegen die Formulierung zur Konstituierung dieser Arbeitsgruppe. Die Frage ist, was für ein Verhandlungsmandat die Arbeitsgruppe hat.

Inwiefern?
Das Verhandlungsmandat muss von Anfang an klipp und klar ausschliessen, dass an der Souveränität der Schweiz gerüttelt wird. Andernfalls müsste die SVP sofort das Vorgehen der Arbeitsgruppe aktiv und vehement bekämpfen.

Was könnte denn das beste Resultat sein, das diese Arbeitsgruppe erreichen kann?
Das Beste wäre, wenn die EU und die Schweiz schliesslich gegenseitig ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität anerkennten. Und dass man zum Schluss käme, dass die beiden Länder auf Basis bilateraler Verträge in Freundschaft leben könnten, so wie das mit anderen Staaten ja auch funktioniert.

Ein weiterer Punkt: Offenbar will die EU von der Schweiz bereits wieder eine Kohäsionsmilliarde fordern. Was sagen Sie dazu?
Wir sind der Meinung, dass es keinen Grund gibt, eine weitere Kohäsionsmilliarde zu zahlen. Diese Gelder hat die EU geschaffen, um die neuen EU-Staaten besser einzugliedern. Aber wir sind ja nicht in der EU. Weshalb sollten wir Verpflichtungen haben bei der Eingliederung von EU-Ländern? Es war bereits ein Fehler, dass wir die letzte bezahlt haben. Damals hat der Bundesrat gesagt, das sei gut für unsere Wirtschaft. Diese hoffte auf grosse Aufträge aus den neuen EU-Staaten. Doch diese grossen Aufträge sind ausgeblieben. Zudem wehre ich mich dagegen, dass wir Staaten Gelder geben, damit unsere Industrie Aufträge bekommt. Wir wollen doch unsere Produkte im Ausland verkaufen, weil wir eben die besseren Produkte haben.

Was sagen Sie dazu, dass nun plötzlich auch die bürgerliche Vereinigung Avenir Suisse auf EWR-Kurs einschwenkt?
Da muss man aufpassen. Die Studie, die dies befürwortet, kommt nicht direkt von Avenir Suisse.

Sondern?
Herausgeber ist Avenir Suisse und die NZZ. Aber sie gibt lediglich die Meinung von Personen – vor allem von Professoren – wieder. Es sind die bekannten Positionen der alten EU-Beitrittsbefürworter. Nichts Neues unter der Sonne! Ich bin aber unter dem Strich dankbar, dass das Buch publiziert wird. Dank ihm findet jetzt endlich wieder eine EU-Debatte statt, die eigentlich dauernd laufen sollte. Denn je tiefer man darüber diskutiert, desto mehr merkt man, dass der EU-Beitritt ein oberflächliches bürokratisches Anliegen ist.

Für Sie ist es natürlich eine wunderbare Vorlage für den bevorstehenden Wahlkampf.
Hoffen wir es. Die EU-befürwortenden Parteien werden ihre Leute mobilisieren und wir die unseren. Aber im Moment sind jene, die in der EU-Frage auf unserer Seite stehen, in der Mehrzahl. Wahrscheinlich werden aber die Mitteparteien vor den Wahlen 2011 nicht mehr zum EU-Beitritt stehen, aber nach den Wahlen das Gegenteil tun.

Stärkt nun die neu aufflammende EU-Debatte Ihren Willen, nächstes Jahr wieder für den Nationalrat zu kandidieren?
Ja, das ist so. Wenn ich mir überhaupt überlege, noch einmal zu kandidieren, so wird die EU-Debatte die Hauptmotivation sein. Die EWR-Abstimmung war die wichtigste Abstimmung des letzten Jahrhunderts, sonst wäre die Schweiz in der EU-Krise und müsste vor allem Misswirtschaften finanzieren. Die dank der EWR-Abstimmung aufrechterhaltene Souveränität wollen wir in diesem Jahrhundert nicht verkalbern. Das ist für das Wohlergehen der Schweiz zentral.

Das heisst, es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie kandidieren? Ich werde mich erst im Frühling entscheiden.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 21.07.2010, 08:50 Uhr

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