Schweiz
AKW-Stammland stützt Ausstieg aus Atomenergie
Aktualisiert am 16.06.2011 18 Kommentare
Die Reaktionen der Parteien
Dass der Aargauer Regierungsrat den Ausstieg aus der Atomenergie unterstützt, spaltet die Parteien.
Die Regierung habe zu spät reagiert, hielt die FDP Aargau fest. Anstatt die Entscheide in Bundesbern zu beeinflussen, habe sich die Regierung aufs Reagieren beschränkt. Die Übernahme der Ausstiegshaltung gefährde hunderte Aargauer Arbeitsplätze.
SP will mehr Fördermassnahmen
Die Sozialdemokraten zeigten sich hingegen erfreut. Dass der Regierungsrat bei den zögerlichen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz keine Verbesserungen vornehme, sei hingegen «enttäuschend und irritierend».
Die CVP meldete sich zwar ebenfalls zu Wort. Sie verwies allerdings lediglich darauf, dass sie am Samstag weiter über die Energiepolitik berate. Die CVP hatte sich im Kantonsparlament mehrheitlich stets hinter die Atomenergie gestellt.
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Der Regierungsrat des AKW-Standortkantons Aargau trägt den vom Bundesrat und Nationalrat beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie mit. Der Regierungsrat will auf Cleantech setzen und sieht für die Energiebranche im Aargau gute Chancen.
Der Regierungsrat unterstütze die Strategie, die Stromversorgung der Schweiz ohne Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke sicherzustellen, sagte Landammann Urs Hofmann (SP) am Donnerstag vor den Medien in Aarau. Der Bundesrat habe zu Recht rasch entschieden.
Auf akzeptierte Technologien setzten
Der Aargau wolle die Neuausrichtung als «Chance» wahrnehmen und sich auch in Zukunft als Energiekanton der Schweiz positionieren sowie Schrittmacher sein, hielt Hofmann fest. «Wir wollen nicht einfach jammern.»
Die Stromversorgung der Schweiz müsse langfristig auf Technologien abgestützt sein, die von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert würden, heisst es in der Standortbestimmung des Regierungsrates. Der Ersatz der bestehenden AKW sei nicht mehrheitsfähig.
Aargau will Position markieren
Nach der Atomkatastrophe in Japan hatte auch der Regierungsrat eine Standortbestimmung vorgenommen. Der Aargau habe jetzt bewusst Position beziehen wollen und nicht weitere politische Entscheide auf Bundesebene abwarten machen, hiess es.
Hofmann und der für Energiefragen zuständige Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP) vermieden vor den Medien jedoch das Wort «Ausstieg». Bislang hatte sich die Regierung klar hinter die Atomenergie gestellt.
Die Exekutive setzt sich aus je einem Vertreter von FDP, SVP, CVP, SP und der Grünen zusammen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlamentes hatte im März eine von SP und Grünen geforderte Standesinitiative zum AKW-Ausstieg abgelehnt.
Im Aargau stehen drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke. Mit dem Reaktor Beznau I ging in Döttingen 1969 das erste AKW der Schweiz ans Netz. Das AKW Leibstadt wurde 1984 als letzte Anlage in Betrieb genommen.
Chancen für Energiebranche
Die drei AKW im Aargau weisen gemäss Regierungsrat rund 1050 Arbeitsplätze auf. Insgesamt würden 2000 bis 3000 Arbeitsplätze direkt mit der Atomenergie zusammen hängen. Die schrittweise Stilllegung führe zum Wegfall von Arbeitsplätzen.
Hofmann gab sich zuversichtlich, dass die Nachteile mittelfristig aufgefangen werden können. Die auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgerichtete Strategie des Bundes könne zu positiven Effekten für die Wirtschaft im Aargau führen.
«Der Aargau muss die sich ihm bietenden Chancen konsequent nutzen und nicht einfach abwarten», sagte der Landammann. Mit der starken Energiebranche habe der Kanton hervorragende Voraussetzungen.
Der Kanton erwartet daher vom Bund, dass er bei der regionalen Umsetzung des Cleantech-Masterplans vorrangig berücksichtigt wird.
Gegen Verbot der Atomtechnologie
Der Regierungsrat lehnt ein gesetzliches Verbot der nuklearen Technologie für die ferne Zukunft ab. Es sei denkbar, dass dereinst neue Generationen von Atomkraftwerken zur Verfügung stehen würden, hiess es.
Beim Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke sei die Sicherheit das oberste Gebot. Wirtschaftliche Überlegungen müssten zurückstehen. Die Stilllegung dürfe nicht aufgrund der Betriebsdauer von beispielsweise 50 Jahren erfolgen.
Der Aargau erwarte vom Bund einen Masterplan «Stromversorgung», sagte Regierungsrat Beyeler. Der Plan solle vorab für die kritischen Jahre 2020 bis 2035 die Sicherstellung der Stromversorgung aufzeigen. Es seien noch viele Fragen offen. (kpn/sda)
Erstellt: 16.06.2011, 17:10 Uhr
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Die CH produziert keine Reaktoren, hat keine Uranminen, keine Anreicherungsanlagen und keine Wiederaufbereitungsanlagen. Atomenergie verliert Marktanteile - trotz jahrzehntelanger Milliardensubvention - während erneuerbare Energie weltweit ausgebaut wird.
Es gibt keinen Grund auf neue, ausländische AKWs zu setzen, statt auf erneuerbare Energien und Effizienz mit CH-Arbeitsplätzen. bit.ly/cwMnGR
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