Schweiz
AKW-Projekte bleiben auf dem Tisch
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 13.04.2012 180 Kommentare
Hält das Vorgehen der Stromkonzerne für keine schlechte Taktik: Der Aargauer SVP-Energiepolitiker Hans Killer. (Bild: Keystone )
Die Stromlobby «wird noch etwas probieren»: Eric Nussbaumer (SP), Präsident der Umweltkommission des Nationalrates. (Bild: Keystone )
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Kommenden Mittwoch wird Energieministerin Doris Leuthard im Bundesrat die Eckwerte der neuen Energieperspektiven 2050 ausbreiten. Darin soll aufgezeigt werden, was es bei dem von Bundesrat und Parlament beschlossenen Atomausstieg an Massnahmen braucht, damit es keine Stromlücke gibt, wenn ab 2020 die ersten AKW vom Netz gehen. Wie DerBund.ch/Newsnet gestern berichtete, will Leuthard dabei unter anderem erneuerbare Energien in grossem Stile fördern.
Pikant ist aber, dass die drei Stromkonzerne Axpo, ( 0.00%) Alpiq (ALPH 116.9 -0.43%) und BKW an ihren Gesuchen zum Bau neuer AKW festhalten, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Energie (Bfe) bestätigt. Die NZZ sprach in diesem Zusammenhang vergangene Woche von einem hilflosen und nicht sehr glaubwürdigen Agieren der Stromkonzerne. Die Bearbeitung dieser Gesuche wurde nach dem Unglück in Fukushima von Leuthard sistiert. Ein Rückzug war indessen für die Konzerne bisher kein Thema, obwohl der Zürcher Kantonsrat im September 2011 beispielsweise entschied, die Axpo soll ihr 2008 eingereichtes Gesuch zurückziehen.
Das erweckt den Eindruck, als hätten die Stromkonzerne ihre Hoffnungen auf die Realisierung neuer Atomkraftwerke noch nicht endgültig begraben. Alpiq-Verwaltungsratspräsident Hans Schweickardt machte jedenfalls vor knapp einem Jahr gegenüber der Zeitung «Sonntag» solche Andeutungen: Neue Kernkraftwerke seien sicherer als alte. Die Konsequenzen aus Fukushima müssten in aller Ruhe gezogen werden, weshalb ein Rückzug der Bewilligungsgesuche vorerst kein Thema sei. Die Option eines Baus von Ersatz-KKW behalte man sich offen, so Schweickardt. Das war allerdings noch, bevor im Parlament der Atomausstieg beschlossen wurde.
Axpo unterstützt Energiestrategie des Bundes
Bei der Axpo will man solche Hintergedanken nicht bestätigen. Wenn man aber fragt, wieso denn Axpo das Gesuch noch nicht zurückgezogen habe, antwortet Mediensprecherin Daniela Biedermann: «Indem wir die Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche unterstützten, haben wir ein Zeichen gesetzt.» Das Hauptaugenmerk liege zurzeit in der Umsetzung «unserer neuen Versorgungsstrategie, mit der wir den Versorgungsauftrag unserer Eigentümerkantone sicherstellen», so die Mediensprecherin weiter.
Dafür sei Axpo auf verlässliche, klare politische Rahmenbedingungen angewiesen. Biedermann betonte zudem: «Wir haben nach Fukushima gesagt, dass wir die Energiestrategie des Bundes unterstützen und dass der Bau neuer Kernkraftwerke nicht mehr mehrheitsfähig ist.» Axpo werde in den kommenden Jahren 21 Milliarden Franken investieren – davon einen Grossteil in erneuerbare Energien.
Keine schlechte Strategie der Stromkonzerne
Bei der Berner BKW tönt es ähnlich. Die Stromunternehmen hätten nach Fukushima die Sistierung der Rahmenbewilligungsgesuche unterstützt und die entsprechenden Arbeiten eingestellt, sagt Antonio Sommavilla, Leiter der BKW-Medienkommunikation. «Dies fand auch seinen Niederschlag in den Bilanzen, wo die Kosten für die Entwicklung der Projekte abgeschrieben wurden. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es in der Öffentlichkeit neue Mehrheiten gibt und der Ersatz bestehender Kernkraftwerke durch neue wenig Anklang findet.» Die BKW fokussiert bei ihrer neuen Energiestrategie auf Wasser- und Windkraft.
Die Gesuche sind zwar wirtschaftlich abgeschrieben, und die Stromkonzerne planen offenbar die Nach-AKW-Ära, und trotzdem ist der Rückzug dieser drei Gesuche kein Thema. Der Aargauer SVP-Energiepolitiker Hans Killer hält das Vorgehen der Stromkonzerne für keine schlechte Taktik. «Gegenwärtig ist noch nicht klar, wie die Stromversorgung ohne Kernkraftwerke aussehen wird.» Es gebe zwar viele Ideen, wie man die Stromlücke ohne AKW-Bandenergie füllen wolle, aber noch keine konkreten Vorstellungen. Vielleicht komme man später einmal zur Erkenntnis, dass es ohne AKW nicht gehe. Und dann könne man diese Gesuche wieder reaktivieren.
Kein AKW-Verbot im Gesetz
Allerdings müsste man diese dann aber auf den neuesten Entwicklungsstand bringen, so Killer weiter. Er halte es deshalb nicht für opportun, im Gesetz die Option Kernenergie definitiv zu verbieten. Der Präsident der Umweltkommission des Nationalrates, Eric Nussbaumer (SP), schliesst wegen solcher Überlegungen nicht aus, dass die Stromlobby «noch etwas probieren wird, um ein Verbot neuer Atomkraftwerke im Gesetz zu verhindern.» Für Nussbaumer haben die drei Gesuche aber heute trotzdem keinen politischen Wert mehr, höchstens einen juristischen – weil der Atomausstieg im Gesetz noch nicht verankert sei.
Die Botschaft mit den entsprechenden Gesetzesänderungen wird Energieministerin Doris Leuthard diesen Sommer in die Vernehmlassung schicken. Im Parlament dürfte die Gesetzesänderung zum Atomausstieg frühesten Mitte 2013 beraten werden. Bis dahin werden die Gesuche zum Bau neuer Atomkraftwerke wohl in der Schublade in Bern bleiben, wie das Gesuch der Schweiz für einen EU-Beitritt. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.04.2012, 15:45 Uhr
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Die Schweiz baut keine Reaktoren und hat keine Uranminen. Effizienzmassnahmen und erneuerbare Energien schaffen nicht nur Schweizer Arbeitsplätze, reduzieren unsere Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern und reduzieren zudem Restrisiken, sondern sind auch günstiger und schneller gebaut als neue, teure, ausländische Reaktoren. Antworten
Das war zu erwarten! Solange die alten Betonköpfe am Runden sind, die uns seit Jahren anlügen bzgl. Sicherheit, Effizienz und Sauberkeit, sind ihre Pläne für die Förderung erneuerbarer Energieen genauso ein Lügengebilde. Der Kampf gegen AKW geht also weiter! Antworten
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