Schweiz
4000 Franken für kriminelle Asylbewerber
Aktualisiert am 10.04.2012 171 Kommentare
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300 bis 400 Personen aus Maghreb-Staaten, vor allem aus Algerien, sollen die Hälfte aller Delikte im Kanton Genf begehen. Die Behörden bieten den Wiederholungstätern nun eine Rückkehrhilfe in ihre Herkunftsländer in der Höhe von 4000 Franken an, falls sie die Schweiz freiwillig verlassen. Das Projekt Maghreb ist im Asylwesen einmalig.
Das Programm wurde bereits im letzten August lanciert. Laut der Initiatorin und Genfer Staatsrätin Isabel Rochat sind bereits erste Erfolge zu verzeichnen. So hätten bereits zehn Personen von dem Angebot Gebrauch gemacht, wie Rochat gegenüber der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» sagte. Weitere 50 momentan inhaftierte Asylbewerber hätten die Bedingungen des Projekts akzeptiert.
Über Polizeigelder finanziert
Isabel Rochat sieht in der Rückkehrhilfe vor allem eine Sparmassnahme. «Ein inhaftierter Kleinkrimineller kostet den Kanton täglich zwischen 400 und 500 Franken», so Rochat. Die Rückkehrhilfe beläuft sich auf einen einmaligen Betrag von 4000 Franken. Tausend Franken erhalten die Delinquenten sofort bei der Ausreise aus der Schweiz. In ihrem Heimatland können sie sich dann an eine Nichtregierungsorganisation wenden. Über diese erhalten sie weitere 3000 Franken für ein berufliches Projekt. Das Projekt Maghreb wird über Polizeigelder finanziert, die aus der Beschlagnahmung von Drogengeldern stammen.
Das Verfahren sei nötig geworden, da mit Algerien kein Rückübernahmeabkommen im Asylbereich bestehe. Zudem seien die Gefängnisse in Genf stark überbelegt, so Rochat. Asylbewerber, die während dem arabischen Frühling in die Schweiz kamen, seien vom Projekt nicht betroffen.
Auch andere Kantone interessiert
Das Bundesamt für Migration setzt die Rückkehrhilfe seit Jahren gezielt ein und möchte so die «freiwillige und pflichtgemässe Rückkehr von asylsuchenden Personen» fördern. Von der Rückkehrhilfe ausgeschlossen waren bis anhin Personen, die straffällig geworden sind oder das Asylverfahren missbraucht haben. Die Genfer Behörden hatten das Projekt Maghreb auch anderen Kantonen vorgestellt, die nun eine Übernahme diskutieren. (mpl)
Erstellt: 10.04.2012, 10:51 Uhr
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