Schweiz

2,5 Sanierungsmilliarden für SBB-Pensionskasse

Der Bundesrat hat das Sanierungskonzept für die SBB-Pensionskasse genehmigt. Der Bund soll rund 1,1 Milliarden Franken übernehmen.

Die Renten sollen gesichert werden: SBB-Arbeiter im Rangierbahnhof Limmattal. (Bild: Keystone)

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Der Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken ist an die Bedingung geknüpft, dass die SBB und die PK SBB definitiv auf alle Forderungen an den Bund als Träger der ehemaligen PHK verzichten. Für die Gewerkschaften ist der Beitrag zu gering.

Der Bundesrat hatte bereits im Juni 2009 beschlossen, dem Parlament einen Beitrag von 1,148 Milliarden Franken vorzuschlagen und Finanzminister Hans-Rudolf Merz beauftragt, bis Ende Jahr eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Die Sanierungsvariante sieht vor, dass der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 sowie die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf 3,5 Prozent übernimmt. Davon werden die von der Pensionskasse erlittenen Verluste aus nicht finanzierten Leistungen, wie beispielsweise freiwilligen Pensionierungen abgezogen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schreibt.

Ähnliches Vorgehen wie bei Publica

Die beantragte Lösung orientiere sich am Vorgehen bei der Bundespensionskasse Publica. Sie trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass knapp 80 Prozent der Altersrentner der PK SBB ehemalige Bundesrentner sind, für die der Bund nach wie vor eine besondere Verantwortung trägt. Gleichzeitig werde aber auch sichergestellt, dass die Steuerpflichtigen nicht für Verluste aus freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen oder aus den Börsenverlusten, die infolge der Finanzmarktkrise entstanden sind, aufkommen müssten.

Den Hauptanteil der Sanierung tragen das Unternehmen SBB und sein Personal. Das im vergangenen September vom SBB-Verwaltungsrat abgesegnete Sanierungskonzept für die Pensionskasse SBB (PK SBB) sieht einen Sanierungsbeitrag von 2,543 Milliarden Franken vor, der über maximal zehn Jahre von Mitarbeitenden, Pensionierten und Unternehmen paritätisch bezahlt werden soll. Mit den Sanierungsmassnahmen der SBB und dem Bundesbeitrag liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die PK SBB bis Ende 2019 einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreicht, laut EFD bei immerhin 74 Prozent.

SBB begrüsst Botschaft des Bundesrats

Der Bundesrat will den Beitrag aber nur leisten, wenn die SBB und die PK SBB definitiv auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund als Träger und Leistungsgarant der ehemaligen Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) verzichten. Die beiden Ausfinanzierungsbegehren in der Höhe von 3,276 Milliarden, beziehungsweise 2,715 Milliarden Franken würden damit gegenstandslos.

Die SBB haben die verabschiedete Botschaft begrüsst und das Parlament aufgefordert, den beantragten Sanierungsbeitrag zu genehmigen. Die Beteiligung des Bundes an Kosten für die Sanierung sei nötig, weil der Bund die PK SBB bei der Gründung in den 90er-Jahren ungenügend ausfinanziert habe. So seien die Versicherten im Vergleich mit den anderen bundesnahen Kassen schlechter gestellt worden.

Gewerkschaften nicht zufrieden

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) und der Kaderverband des öffentlichen Verkehrs bezeichnen den Beitrag dagegen als zu gering. Nach ihrer Meinung hätten 3,4 Milliarden Franken gesprochen werden sollen. Mit den 1,148 Milliarden Franken begleiche der Bund seine Schuld bei der nicht korrekten Ausfinanzierung nur unvollständig, schreiben sie. Auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger hätte sich laut früheren Angaben einen Beitrag von drei Milliarden Franken gewünscht. Economiesuisse und SVP lehnten Steuergelder für die Sanierung dagegen völlig ab. (vin/ddp)

Erstellt: 05.03.2010, 14:15 Uhr

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