Fragen/Antworten

24 Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb

Sollen Tankstellenshops nachts ihre Ware weiter abdecken müssen? Am 22. September entscheidet das Volk. Hier die wichtigen Fragen und Antworten.

Darf gemäss Beschluss des Parlaments in Zukunft rund um die Uhr geöffnet haben: Tankstelle mit Shop in Lully FR.

Darf gemäss Beschluss des Parlaments in Zukunft rund um die Uhr geöffnet haben: Tankstelle mit Shop in Lully FR. Bild: Keystone

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Auf der Autobahnraststätte von Grauholz BE oder Würenlos AG dürfen Reisende nachts Benzin an der Kasse bezahlen, im Bistro einen Kaffee trinken oder ein Sandwich essen – aber keine Zahnbürste oder Zeitschriften kaufen. So hat das Bundesgericht 2010 entschieden. Mit einer Lockerung des Arbeitsgesetzes wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit den Beschluss umkippen. Weil die sogenannte Sonntagsallianz dagegen das Referendum ergriffen hat, muss nun das Stimmvolk entscheiden.

Um welche Shops geht es?
Betroffen von der Gesetzesänderung sind Tankstellenshops «auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr», deren Angebot «in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist», wie es im Gesetz heisst. Gemäss etablierter ­Praxis ist unter «starkem Reiseverkehr» nicht lokaler Pendler-, sondern Durchgangsverkehr zu verstehen. Noch nicht restlos geklärt ist, was die Shops nachts anbieten dürfen. Laut Erläuterungen zum Gesetz geht es um «Verpflegung, Hygieneartikel, Presseerzeugnisse und Ähnliches mehr». Die gekauften Waren müssen dabei «von einer Person ge­tragen werden können».

Was gilt heute?
Das Arbeitsgesetz erlaubt es diesen Tankstellenshops, an allen Wochen­tagen zwischen 5 Uhr morgens und 1 Uhr nachts maximal 17 Arbeitsstunden offen zu haben. In der restlichen Zeit ist das Warensortiment abzudecken, weil nur der Benzinverkauf und der Bistrobetrieb rund um die Uhr erlaubt sind. Zahlreiche Kantone sehen allerdings restriktivere Öffnungszeiten vor, sowohl für Tankstellen als auch für die angegliederten Shops. Daran würde ein Ja zum ­Gesetz nichts ändern.

Wie viele 24-Stunden-Tankstellen sind heute in Betrieb?
Gemäss Verband der Tankstellenshop-Betreiber führen derzeit 24 Tankstellen einen 24-Stunden-Betrieb – 19 auf Autobahnraststätten, 5 an Hauptstrassen, und zwar alle im Kanton Zürich. Bei den Autobahnshops kann die Zahl wegen Umbauten oder ­Versuchsphasen variieren.

Wie viele Shops könnten einen 24-Stunden-Betrieb anbieten?
Laut der Erdölvereinigung gab es am 1. Januar dieses Jahres 1333 Tankstellenshops. Wie viele von der neuen Regelung profitieren könnten, ist unklar – auch aufgrund unterschiedlicher kantonaler Bestimmungen. Der Verband der Tankstellenshop-Betreiber geht davon aus, dass nur wenige zusätzliche Tankstellen einen 24-Stunden-Betrieb einrichten würden, weil ein solcher nur an wenigen Standorten rentabel zu betreiben sei.

Wie steht die Branche zur Vorlage?
Für die Gesetzesänderung werben vor allem die Erdölvereinigung und der Verband der Tankstellenshop-Betreiber. Die Swiss Retail Federation als Dachorganisation des Detailhandels unterstützt zwar das Referendum nicht aktiv, setzt sich aber auch nicht für die Vorlage ein. Für sie sind längere und schweizweit einheitliche Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag prioritär.

Welches sind die Argumente der Befürworter?
Für die Liberalisierung haben sich BDP, CVP, FDP, GLP, Lega und SVP ausgesprochen. Ebenso die Wirtschafts- und Strassenverkehrsverbände sowie 9 von 26 Kantonen (FR, GL, GR, JU, SH, SO, VD, ZG, ZH). Für sie ist die Nachfrage für den durchgehenden Nachtverkauf gegeben. Die Abgrenzung zwischen Tankstelle/Gastronomie und Shop sei nicht sinnvoll und führe zu praktischen Problemen. Zudem sei kein zusätzliches Personal erforderlich, da Tankstellenkasse und Bistro sowieso schon bedient seien.

Welches sind die Argumente der Gegner?
Gegen das Gesetz ist die Sonntags­allianz, der CSP, EVP, Grüne, SP, Gewerkschaften, Landeskirchen und Arbeitsmediziner angehören. Ebenfalls Nein sagen 17 Kantone (AG, AI, AR, BL, BS, BE, GE, LU, NE, NW, OW, SG, SZ, TG, TI, UR, VS). Die Gegner argumentieren primär auf der symbolischen Ebene: Sie wollen ein Zeichen gegen die 24-Stunden-Gesellschaft sowie gegen weitere Liberalisierungsforderungen bei den Ladenöffnungszeiten setzen. Nachtarbeit schwäche den Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Familienschutz, sagen sie. Zudem sei unklar, wie viele Tankstellen rund um die Uhr geöffnet sein würden.

Welche weiteren Vorlagen zur Liberalisierung sind geplant?
Mit einer Motion haben National- und Ständerat beschlossen, dass alle Schweizer Läden unter der Woche von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr offen haben dürfen. Würde die Motion Gesetz, müssten 18 Kantone ihre Bestimmungen ändern, weil sie restriktivere Ladenschlussgesetze kennen. Zudem verlangt das Parlament vom Bundesrat eine Ausweitung der Tourismuszonen, in denen Sonntagsverkäufe zulässig sind. Mit einer weiteren Motion verlangen die Grünliberalen, dass alle Läden mit einer Verkaufsfläche von maximal 120 Quadratmetern auch in der Nacht und am Sonntag Personal beschäftigen dürfen. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, das Parlament hat ihn noch nicht beraten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.07.2013, 06:47 Uhr

Infografik

Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb: Zum Vergrössern auf das Bild klicken. (Bild: TA-Grafik ib)

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