Widmer-Schlumpf geht mit Deutschland auf Konfrontation

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Der Steuerstreit erhält damit neue Brisanz: Nur wenn Deutschland die Daten-CDs der Schweiz aushändige, will Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Amtshilfe leisten. Nun äussert sich das deutsche Finanzministerium.

Die Justizministerin stellt Bedingungen: Eveline Widmer-Schlumpf im Fokus der deutschen Presse.
Bild: Keystone

Bei einem Treffen der Finanzminister in Berlin standen die Zeichen Anfang vergangener Woche noch auf Entspannung. Finanzminister Wolfgang Schäuble säuselte von der «freundschaftlichen Atmosphäre», in der über die Steuerproblematik gesprochen wurde und betonte das gegenseitige Verständnis zwischen Deutschland und der Schweiz. Beide Seiten bekräftigten, dass man möglichst bald das neue Doppelbesteuerungsabkommen zum Abschluss bringen möchte.

Mit Äusserungen in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» schlägt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun aber eine härtere Gangart ein und geht auf Konfrontation. Wenn Deutschland gestützt auf gestohlenen Daten Amtshilfe verlange, werde die Schweiz diese nicht leisten, erklärte die Bündnerin. Unterstützung erhalten die deutschen Steuerermittler von der Schweiz nur unter Bedingungen: «Damit wir aber überhaupt wissen können, ob ein Amtshilfegesuch auf gestohlenen Daten beruht, müssen wir den Inhalt dieser gestohlenen CDs kennen», so Widmer-Schlumpf.

«Schweiz legt im Steuerstreit nach»

In den deutschen Medien werden diese Aussagen als Kampfansage der Schweiz interpretiert. «Schweiz heizt Steuerstreit mit Deutschland an», titelt die «Financial Times Deutschland». Das «Handelsblatt» schreibt im Internet: «Schweiz legt im Steuerstreit nach.» Pikant ist die Aussage Widmer-Schlumpfs vor dem Hintergrund, dass sich die Schweiz letztes Jahr verpflichtet hatte, mindestens zwölf Steuerabkommen mit anderen Ländern abzuschliessen, die Amtshilfe für ausländische Behörden auch bei Steuerhinterziehung vorsehen.

Nicht als Provokation Widmer-Schlumpfs will man die Äusserungen allerdings bei den deutschen Finanzbehörden verstanden haben. «Uns ist weiterhin an einer guten Zusammenarbeit mit der Schweiz gelegen», betont ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BfM) auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnetz. Das sei bisher so gewesen und bleibe auch so. Amtshilfeverfahren würden zunächst ohnehin über die Justizbehörden laufen. Erst dann werde das Finanzministerium eingeschaltet. «Das aber ist bislang noch nicht geschehen», so der BfM-Sprecher.

Dreht Deutschland den Spiess um?

Dabei hätten es die deutschen Behörden durchaus in der Hand, den Spiess umzudrehen. Am Freitag wurde bekannt, dass die Schweiz selbst um Rechtshilfe in Deutschland ersucht. Dies nachdem die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienst eingeleitet hat, in Zusammenhang mit der zum Kauf angebotenen Steuersünder-CD. Wird Deutschland nun das Rechtshilfegesuch ablehnen? «Diese Frage stellt sich noch nicht», erklärt der BfM-Sprecher diplomatisch. Denn noch habe das Finanzministerium keine derartige Aufforderungen erhalten.

(DerBund.ch/Newsnetz)

Erstellt: 22.02.2010, 15:59 Uhr

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