Bankgeheimnis: Steinbrück bleibt skeptisch
Aktualisiert am 15.03.2009 191 Kommentare
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz eilte am Samstag zum Vorbereitungsgipfel der Finanzminister der G20 im südenglischen Horsham. Im Gepäck hatte er die am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Versprechen des Bundesrates für eine Lockerung des Bankgeheimnisses.
Brown sichert der Schweiz Unterstützung zu
Merz führte nach dem Finanzministertreffen ein Gespräch mit dem britischen Premier Gordon Brown an dessen Amtssitz in London. Hinterher gab sich der Bundespräsident zuversichtlich, dass die Schweiz nicht auf der Schwarzen OECD-Liste der unkooperativen Steuroasen landet. Brown habe ihm seine Unterstützung zugesichert.
Der helvetische Finanzminister protestierte bei Brown, weil die Schweiz ohne Absprache auf der provisorischen Schwarzen Liste der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) figurierte. Die Liste sei am 5. März erstellt worden, ohne dass die Schweiz als OECD-Mitglied davon Kenntnis erhalten hätte. Der Bundesrat habe erst am vergangenen Donnerstag davon erfahren. Das sei weder politisch noch völkerrechtlich akzeptabel.
Auch US-Finanzminister Timothy Geithner begrüsste ausdrücklich die Ankündigung der Schweiz, bei Verdacht auf Steuerflucht mehr Informationen über Bankkunden preiszugeben. Dies sagte Geithner nach dem Treffen der Finanzminister der G20-Staaten.
Steinbrück bleibt skeptisch
Dagegen vertrat der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der wiederholt die Schweiz angegriffen hat, weiterhin eine kritische Haltung. Jetzt gelte es die konkrete Ausgestaltung des Informationsaustausches durch die Schweiz abzuwarten. «Auf Ankündigungen müssen konkrete Massnahmen folgen», sagte Steinbrück, «dann glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»
Peter Balzli, Korrespondent des Schweizer Fernsehens (SF), glaubt nicht, dass der Druck auf die Schweiz nach der Lockerung des Bankgeheimnisses abgenommen hat. An einer Medienkonferenz sei ernüchternd gewesen zu hören, mit wieviel Ironie und Spott Steinbrück über die Schweiz gesprochen habe, sagte SF-Korrespondent Balzli in der «Tagesschau»-Hauptausgabe des Schweizer Fernsehens. Dabei habe Steinbrück die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen. «Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen», zitierte Balzli den deutschen Finanzminister.
Massnahmen gegen Steueroasen
Bei der insbesondere von Deutschland und Frankreich geforderten harten Linie gegenüber Steuerparadiesen einigten sich die G20- Finanzminister in ihrer Schlusserklärung darauf, dass «unkooperative Finanzplätze» als solche identifiziert und bezeichnet werden sollen. Zudem müssten effiziente Gegenmassnahmen ergriffen werden.
Die G20-Finanzminister waren zusammengekommen, um den Gipfel vom 2. April in London vorzubereiten. Dann soll neben der Schwarzen Liste der Steueroasen auch die Regulierung der Finanzmärkte und das Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise zur Sprache kommen. Danach trat der Internationale Währungs- und Finanzausschuss des IWF zusammen. An dieser ausserordentlichen Sitzung nahm Merz teil. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Mitgliedern in der Wirtschaftskrise beistehen kann. (vin/sda/ap)
Erstellt: 15.03.2009, 08:00 Uhr
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191 Kommentare
Liebe Schweizer. Ich schäme mich so langsam ein Deutscher zu sein und fühle mich im eigenen Land nicht mehr wohl. Jetzt soll die Bürgerüberwachung, die hierzulande praktiziert wird, EU-weite Formen annehmen. Die Arroganz und beleidigende Haltung eines Herrn Steinbrück ist unakzeptabel. Ich hoffe, ihr lasst euch das nicht bieten. Ich beabsichtige das Land bald zu verlassen. Antworten
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