Zwist in der EU wegen Steueroasen – schmeisst Jean-Claude Juncker den Bettel hin?
Aktualisiert am 05.05.2009 16 Kommentare
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Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist nach wie vor empört darüber, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf ihrer «grauen Liste» auch europäische Länder aufgeführt hat. Aufgelistet sind neben Luxemburg auch die Schweiz, Belgien und Österreich.
Beim EU-Gipfel kurz zuvor sei beschlossen worden, dass kein europäisches Land auf eine solche Liste gesetzt werde, sagte Juncker an einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.
»Das wird ein Nachspiel haben», drohte er erneut. In Brüssel kursieren derzeit Gerüchte, der dienstälteste Regierungschef Europas spiele mit dem Gedanken, den Posten als Chef der Euro- Finanzministergruppe hinzuschmeissen.
Der tschechische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Miroslaw Kalousek bedauerte ausdrücklich, dass die drei EU-Länder auf die OECD-Liste gesetzt wurden. «Ich halte es für nötig, mich bei Luxemburg, Belgien und Österreich zu entschuldigen», sagte Kalousek. «Die Veröffentlichung ihrer Namen auf dieser Liste war nicht fair.»
Steinbrück wettert weiter
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wies dies zurück: «Wir haben uns nicht zu entschuldigen.» Es gehe nicht um Fragen des Umgangsstils, sondern um Steuerbetrug. Er räumte ein, dass Listen von Steueroasen «widerspruchsbehaftet» seien. Trotz ihrer Unvollständigkeit empfinde er sie als richtig, sagte Steinbrück.
Der deutsche Finanzminister wetterte zudem mit neuen Aussagen gegen das Bankgeheimnis in der Schweiz, in Liechtenstein, Österreich und Luxemburg. Er nannte diese Länder in einem Atemzug mit der Hauptstadt des westafrikanischen Burkina Faso.
»Ich werde alle zur Nachfolgekonferenz der Pariser OECD-Konferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich - und Ouagadougou», sagte Steinbrück. Es gebe Hinweise, dass das Bankgeheimnis «eine Schutzbehauptung» sei, um den Status quo aus einem ökonomischen Interesse zu halten.
Mit der Schweiz wolle er so bald wie möglich in Verhandlungen treten, sagte Steinbrück gegenüber dem Schweizer Fernsehen SF.
«Was mischt die Kommission sich ein?»
Uneinigkeit herrscht in der EU auch beim weiteren Vorgehen. Die EU-Kommission präsentierte am Finanzminister-Treffen ihre Empfehlungen zu einer «guten Staatsführung» in Steuerbelangen. Luxemburg stellte sich gegen diese Pläne.
Luxemburg unterstütze die Forderung von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs nach einer Neuverhandlung des Betrugsbekämpfungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU nicht, sagte Budgetminister Luc Frieden. «Was mischt sich die Kommission ein?», fragte er an einer Medienkonferenz.
Die Diskussionen seien unerfreulich gewesen, sagte Frieden. Die Kommission versuche, die Situation auszunutzen, um einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zu erreichen. Dagegen wehre sich Luxemburg.
Sein Land unterstütze die Standards der OECD zum Informationsaustausch , die Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung vorsehen, sagte Frieden weiter. Diese Standards sollten in bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen mit jedem einzelnen Staat einfliessen. So möchte es auch die Schweiz, die zugesagt hat, die OECD-Standards zu respektieren. (bru/sda)
Erstellt: 05.05.2009, 23:06 Uhr
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16 Kommentare
Und wieder einmalmehr Hochachtung an J.C. Juncker Ministerpräsident von Luxemburg der sich für die Schweiz einsetzt. Diese Persönlichkeit hat mehr Rückgrad als unsere sieben Kuscher-Zwerge in Bern! Sind wir tatsächlich so hilflos, dass sich Mini-Staaten wie Luxemburg, die uns sogar im Fussball schlagen mehr Zivilgourage für unser Interesse an den Tag legen als unser gesammtes Parlament! Pfui! Antworten
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