Steuerstreit mit der EU: Kovacs lässt nicht locker
Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 04.05.2009 7 Kommentare
Laszlo Kovacs (Bild: Keystone)
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Herr Kovacs, Sie wollen Informationsaustausch auf Anfrage gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz durchsetzen. Sind Sie sich der Unterstützung der EU-Mitglieder sicher?
Ich werde meine Vorschläge heute den Finanzministern präsentieren. Die Mitgliedstaaten stehen den neuen Trends heute viel offener gegenüber. Das hat sich schon im letzten Jahr in den Gesprächen mit Liechtenstein angedeutet. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Mitgliedstaaten noch mehr bereit, die Prinzipien von Good governance in Steuerfragen auch gegenüber Drittstaaten durchzusetzen.
Sie brauchen Einstimmigkeit, doch aus Österreich, Luxemburg und Belgien gab es negative Reaktionen?
Ich habe das nicht so wahrgenommen. Diese Länder standen dem Informationsaustausch zwar traditionell zurückhaltend gegenüber, weil sie die Quellensteuer anwenden. Doch die drei Länder sind dabei, ihre Position zu ändern. Belgien hat angekündigt, am 1. Januar den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Auch Luxemburg und Österreich bewegen sich.
Wann erwarten Sie das Verhandlungsmandat von den Mitgliedstaaten?
Sicher nicht heute, aber an einem nächsten Treffen der Finanzminister. Mit Liechtenstein hatten wir schon eine Runde von Verhandlungen, wir erwarten bald ein Mandat für Gespräche mit der Schweiz, San Marino, Monaco und Andorra?
Die Schweiz hat aber eine Absage erteilt. Bern will nicht mit Brüssel über ein neues Abkommen reden, sondern den OECD-Standard mit jedem Staat einzeln in Doppelbesteuerungsabkommen verankern.
Ich hatte bisher keine offiziellen Gespräche mit Schweizer Vertretern. Ich werde nicht Meldungen in den Medien kommentieren. Ich möchte es von Mitgliedern der Schweizer Regierung hören.
Wann treten Sie an die Schweiz heran?
Das weiss ich nicht. Wir brauchen zuerst die einstimmige Position innerhalb der EU. Am Treffen der Finanzminister im Juni werden wir sehen. Das ist meine Erfahrung der viereinhalb Jahre im Amt als Steuerkommissar: Im Vorfeld sind Mitgliedstaaten manchmal ablehnend. Erst wenn wir ein Thema auf die Agenda setzen, kennen wir wirklich alle Positionen.
Sie machen Druck auf die Schweiz, doch wie steht es mit Hongkong oder Macao?
Gestern empfing ich den Finanzsekretär von Hongkong. Alleine die Tatsache, dass er hierher kommt ist ein Signal, dass sogar Hongkong dabei ist, seine Position zu überdenken. Macao hat gesagt, dass es Hongkong folgen wird. Auch Singapur hat indirekt angedeutet, dass es sich bewegen will. Ich sehe einen allgemeinen Trend...
Die Schweiz muss sich also nicht vor Wettbewerbsnachteilen fürchten?
Wenn Länder ausserhalb bleiben, wird es gleich lange Spiesse nicht geben. Ich möchte betonen, dass die Liste der OECD nicht von der EU, der EU-Kommission oder der G-20stammt. Im April hat der Gipfel der G-20 die Liste der OECD zur Kenntnis genommen. Im Dezember werden die Staaten der G-20 die Fortschritte anschauen. Die G-20 ist sogar bereit, Sanktionen zu ergreifen gegen nicht kooperative Staaten. Sie wird wie die EU nicht locker lassen.
Luxemburg und Österreich fühlen sich von Brüssel verraten, weil die EU-Kommission diese Mitgliedstaaten nicht vor der «grauen Liste» geschützt hat.
Ich war nicht dort. Die EU war vertreten durch die tschechische Präsidentschaft und durch eine Reihe von Mitgliedstaaten. Auch Kommissionspräsident Barroso hat eine gemeinsame EU-Position verteidigt.
In der Schweiz fürchtet man sich vor immer neuen Forderungen: Können Sie garantieren, dass Brüssel nach dem Informationsaustausch auf Anfrage von der Schweiz im nächsten Schritt nicht den automatischen Austausch verlangt?
Ich kann keine Garantie abgeben. Ich kann weder für die 27 Mitgliedstaaten noch für die Schweiz sprechen. Wenn die Schweiz uns eines Tages entgegenkommen sollte, glaube ich nicht, dass die Europäische Union dagegen wäre.
Der Druck auf die Schweiz hält an, weil Luxemburg und Österreich nicht ohne die Schweiz beim automatischen Austausch mitmachen wollen.
Wenn die Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco Informationsaustausch auf Anfrage akzeptieren, bedeutet dies das Ende der Quellensteuer innerhalb der EU. Belgien, Österreich und Luxemburg müssten zum automatischen Informationsaustausch wechseln. Das würde die Schweiz aber nicht verpflichten, nachzuziehen.
Ihr Mandat als Steuerkommissar läuft im Herbst aus. Wird es vorher noch zu einem Treffen mit dem Bundesrat kommen?
Ich bin bereit. Eine Anfrage der Schweiz würde ich sicher nicht ablehnen. Ich habe gute Erinnerungen an meinen Schweizer Kollegen Flavio Cotti aus der Zeit als ich Ungarns Aussenminister war. Wir hatten damals sehr engen Kontakt. Ich habe sehr gute Erinnerungen an die Zusammenarbeit mit Schweizer Politikern.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.05.2009, 22:45 Uhr
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7 Kommentare
Da dürfen wir gespannt sein, wie BR Merz mit dem Druck umgehen wird. Vermutlich wird es dann, in bekannter Weises heissen, dass man sich zähneknirschend dem automatischen Datenaustausch unterworfen habe. Vermutlich etwa so verhandelbar wie das Bankgeheimnis als solches. Wo bleibt endlich die Opposition gegen den Ausverkauf? Antworten
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