Noch strenger gegen italienische Steuersünder
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Wurde bisher nur der Grenzübergang in Ponte Chiasso mit speziellen Infrarotkameras überwacht, so dehnte Italien diese Massnahme nun am Freitag auf alle Grenzübergänge Richtung Tessin aus. Selbst am kleinen, im Normalfall unbesetzten Übergang in Drezzo in der Nähe von Chiasso steht nun ein «Autovelox fiscale» genanntes Fahrzeug. Mit dieser Massnahme will die italienische Finanzpolizei illegalen Geldtransporteuren auf die Schliche kommen.
In diesem Jahr sei bisher gegen 264 Personen interveniert worden, erklärten die Behörden. Diese würden im Ausland, also in der Schweiz, Vermögenswerte von insgesamt über 180 Millionen Euro besitzen. Derzeit werde abgeklärt, ob die betroffenen Personen ihre Geschäfte aus Sicht des italienischen Fiskus korrekt abgewickelt hätten, teilte die «Guardia di Finanza» von Como am Freitag mit.
Scharfe Kritik aus dem Tessin
Die intensiven Kontrollen an der Grenze stehen im Zusammenhang mit der umstrittenen Steueramnestie, welche die Regierung Berlusconi vor kurzem erlassen hat. Sie ermöglicht es den Italienern, ihr im Ausland verstecktes Geld bei einer Busse von nur fünf Prozent in die Heimat zurück zu führen. Schätzungen gehen davon aus, dass allein aus dem Tessin rund 40 Milliarden Franken abgezogen werden könnten.
Im Tessin wurden die Grenzkontrollen der Italiener als illegaler Einschüchterungsversuch kritisiert. Die Infrarot-Kameras registrieren rund um die Uhr die Nummernschilder von sämtlichen Italienern, die in die Schweiz einreisen. Ein zentraler Computer wertet die Daten aus. Bei Personen, die von der «Guardia di Finanza» der Steuerhinterziehung oder anderer Finanzdelikte verdächtigt werden, löst der Computer automatisch Alarm aus.
Daten nach 15 Tagen gelöscht
Um nicht gegen das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre zu verstossen, so informierte die Finanzpolizei weiter, werden die Daten nach spätestens 15 Tagen wieder gelöscht. Zudem wird an den Grenzübergängen mit Hinweisschildern auf die rigigen Überwachungsmethoden aufmerksam gemacht. (raa/sda)
Erstellt: 16.10.2009, 18:05 Uhr
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