Schweiz

Merz erwartet Gegenleistungen für Lockerung des Bankgeheimnisses

Am Vorabend der zweiten Konferenz der EU und der OECD gegen Steuerbetrug hat sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück getroffen.

Fordert Gleichbehandlung mit anderen Staaten: Hans-Rudolf Merz. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz und Deutschland wollen die Amtshilfe in Steuersachen ausweiten. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vereinbarten am Montagabend in Berlin, Verhandlungen über eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aufzunehmen.

Merz: Schweiz ist keine Steueroase

Wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in der Nacht zum Dienstag weiter mitteilte, wies Merz bei dem Arbeitsessen mit Steinbrück den Vorwurf, die Schweiz sei eine Steueroase, erneut entschieden zurück. Der EFD-Vorsteher bekräftigte zugleich den Willen der Schweiz, die am vergangenen 13. März beschlossene Lockerung des Bankgeheimnisses bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen rasch umzusetzen.

Bern erwarte dafür aber auch Gegenleistungen. Merz verwies laut der Mitteilung sowohl auf Einschränkungen beim Marktzutritt von Schweizer Finanzinstituten in Deutschland wie auch auf die Frage der Besteuerung von Schweizer Flugpersonal, das in Deutschland angestellt ist. Die beiden Minister vereinbarten, Revisionsarbeiten zum Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Diese dürften einige Zeit in Anspruch nehmen, wie es hiess.

Schweiz will separate Verhandlungen

Merz unterstrich gemäss EFD erneut die Haltung des Bundesrats, mit jedem Staat einzeln über die Ausweitung der Amtshilfe in internationalen Steuerfragen verhandeln zu wollen. Das sei zielführender als eine multilaterale Umsetzung des Entscheids zum Beispiel im Rahmen des Betrugsbekämpfungsabkommens der EU. Eine solche Lösung strebt die EU-Kommission an.

Auch das Zinsbesteuerungsabkommen kam an dem Treffen zur Sprache. Merz bekräftigte den Willen des Bundesrates, am Koexistenzmodell festzuhalten und den automatischen Informationsaustausch abzulehnen. Die Schweiz sei jedoch bereit, mit der EU eine Verbesserung des Zinsbesteuerungsabkommens zu erörtern.

Neue Tonalität der Gespräche

Merz distanzierte sich ausserdem von der Tonalität einzelner politischer Exponenten beider Länder, wie es in der Mitteilung heisst. Er erwarte auch von deutscher Seite eine andere Art und Tonalität der Auseinandersetzung und hoffe auf eine künftig sachliche Zusammenarbeit.

Die Aussprache - das EFD sprach von einer sachlichen Atmosphäre - fand im Vorfeld der informellen OECD-Tagung in Berlin über die internationale Steuerzusammenarbeit und den Kampf gegen Steueroasen statt. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz war in den vergangenen Monaten wegen verbaler Angriffe Steinbrücks auf die Schweiz und ihr Bankgeheimnis belastet. Harte Kritik an Deutschland übte am Montag umgekehrt Bundesrat Ueli Maurer. (vin/oku/ap/sda)

Erstellt: 23.06.2009, 09:06 Uhr

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