«Das war ein Schnellschuss von Merz»
Aktualisiert am 09.05.2009 16 Kommentare
Interaktiv-Box
Die «reflexartige Ablehnung» des Vorschlages der EU-Kommission, die Hinterziehung direkter Steuern im bestehenden Betrugsabkommen zu regeln, sei falsch, erklärte SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit dem «Blick» vom Samstag. «Das war ein Schnellschuss von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.»
Steuerfragen mit anderen Themen verknüpfen
Rahmenverhandlungen gäben der Schweiz die Gelegenheit, das Verhältnis mit der EU sehr breit zu regeln. «Mit den USA verhandelt man alles, weshalb also nicht auch mit der EU?», sagte Levrat. Dies hätte den Vorteil, dass man die Steuerfragen mit anderen wichtigen Themen wie Bildung und Energie verknüpfen könne.
Die SP steht mit ihrer Forderung innerhalb der Bundesratsparteien aber alleine da. An den Von Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag stärkten die bürgerlichen Parteien der Landesregierung den Rücken. Diese will die OECD-konformen Doppelbesteuerungsabkommen einzeln mit den jeweiligen Ländern aushandeln.
Aber auch auf EU-Seite wäre ein Verhandlungsmandat angesichts der Skepsis von Österreich und Luxemburg ungewiss. SP-Präsident Christian Levrat erachtet es aber als «durchaus möglich», dass die Europawahlen vom 6. Juni Kräfteverschiebungen bringen. «Der Widerstand Luxemburgs und Österreichs gegen Rahmenverhandlungen mit der Schweiz könnte schwinden». (vin/sda)
Erstellt: 09.05.2009, 09:45 Uhr
Kommentar schreiben
16 Kommentare
Wer sich in der letzten Zeit gefragt hat warum sich die EU und insbesondere Deutschland, ermutigt fühlen die Schweiz auf unflätigste Weise anzugehen, der sollte sich die Politik der SP Schweiz genau anschauen. Es ist die Regierungspartei SP , welche bis aufs Komma genau die Argumentation der EU und Deutschlands nachbetet oder sogar initiiert hat. Antworten
Schweiz
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
