Schweiz

Bundesrat lässt sich im UBS-Verhandlungspoker nicht in die Karten blicken

Der Steuerstreit mit den USA beschäftigt den Bundesrat weiterhin. Die Landesregierung traf sich heute zu einer Sondersitzung in Bern.

Offene Fragen beim Verfahren: UBS-Filiale in New York. (Bild: Keystone)

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«Der Bundesrat hat sich über den Stand der laufenden Verhandlungen für einen aussergerichtlichen Vergleich im Fall UBS informieren lassen», sagte Regierungssprecher Andre Simonazzi. Die Öffentlichkeit werde aber erst informiert, wenn der angestrebte Vergleich vorliege. Nähere Angaben machte Simonazzi nicht.

Der Vergleich zwischen der Schweiz und den USA soll jedoch kurz vor dem Abschluss stehen. Wie Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am (gestrigen) Sonntag sagte, betreffen die noch offenen Fragen weniger die Grossbank denn das Verfahren an sich. Die nächste Standortbestimmung im laufenden Zivilverfahren wurde auf den kommenden Mittwoch angesetzt, nachdem am vergangenen Freitag noch keine definitive Einigung erzielt worden war.

Die USA krebsten zurück

Die US-Steuerbehörde IRS verlangt die Herausgabe von bis zu 52.000 Kundendaten mutmasslicher Steuerbetrüger. Nach der Grundsatzeinigung hiess es seitens der Schweiz, die USA hätten sich verpflichtet, «auf der Basis der bestehenden Abkommen zu agieren und nochmals um Amtshilfe zu ersuchen». Früher hatte das US-Justizdepartement eine aussergerichtliche Einigung nur bei Offenlegung einer «signifikanten» Zahl von Kundendaten als möglich bezeichnet. (bru/ap/sda)

Erstellt: 10.08.2009, 14:11 Uhr

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