Schweiz

Brüssel pocht auf Initiative im Kampf gegen Steuerflucht

Die Schweiz wird mit Brüssel über die Kooperation gegen Steuerhinterziehung reden müssen, hat aber bis im Herbst Zeit, sich eine Antwort zu überlegen.

Die EU-Kommission will die Initiative im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht alleine den Mitgliedstaaten überlassen. Spätestens am Mittwoch dürfte die Kommission ihrem Ziel einen Schritt näher sein. Gegen den Entwurf für ein Verhandlungsmandat gab es innerhalb der Brüsseler Behörde inhaltlich ohnehin keine Einwände. Weil nicht alle 22 Übersetzungen rechtzeitig vorlagen, hat sich der ursprünglich bereits für Freitag geplante Entscheid aber aus formalen Gründen über das Wochenende hinaus verzögert.

Informationsaustausch einzeln regeln

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hatte seine Absicht bereits im Frühjahr deutlich gemacht, die OECD-Standards mit Drittstaaten wie der Schweiz pauschal in einem revidierten Betrugsabkommen zu verankern. Das Abkommen regelt bisher nur die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Betrug bei indirekten Steuern wie Zollabgaben oder der Mehrwertsteuer. Unter dem Druck der Gruppe der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat unter anderem die Schweiz zugestimmt, den OECD-Standard gegen die Hinterziehung direkter Steuern zu übernehmen.

Bern möchte den Informationsaustausch auf Anfrage in Doppelbesteuerungsabkommen einzeln regeln und ist dabei mit sechs Staaten praktisch am Ziel. Die Brüsseler Kommission will hingegen mit dem Mandat den Auftrag der Mitgliedstaaten bekommen, im Namen der gesamten EU an die Schweiz, aber auch an Andorra, Monaco und San Marino heranzutreten. Aus dem Mandatsentwurf wird deutlich, worum es Brüssel geht. Betrug und Steuerflucht würden durch mangelnde Kooperation zwischen den Steuerbehörden begünstigt: «Dieses Phänomen ist besonders problematisch, wenn es um Staaten geht, die sehr enge Beziehungen mit der Europäischen Union pflegen», nimmt die EU-Kommission unübersehbar die Schweiz ins Visier.

Betrug und «alle anderen illegalen Aktivitäten»

Diese Länder profitierten vom Binnenmarkt und von einer Reihe von EU-Programmen. Der Kampf gegen Betrug und «alle anderen illegalen Aktivitäten» im Widerspruch zu den finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten müssten deshalb in einem angepassten Abkommen verankert werden. Brüssel beansprucht dabei die Führerschaft und präsentiert sich als Hüter der Interessen der europäischen Steuerzahler. Ein gemeinsames Abkommen für den Kampf gegen Betrug und Steuerhinterziehung stehe bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen nicht im Weg, argumentiert die EU-Kommission. Ein Abkommen auf EU-Ebene sei aber eine Garantie für die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten.

Kommission erhält wohl grünes Licht

Bevor die EU-Kommission an die Schweiz herantreten kann, braucht sie allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Die EU-Finanzminister kommen nächsten Dienstag zusammen, wobei noch offen ist, ob das Mandat überhaupt auf der Agenda sein wird. Diplomaten rechnen ohnehin damit, dass es frühestens im September an der ersten Sitzung nach der Sommerpause zu einem Entscheid kommt. Die Chancen sind gross, dass die EU-Kommission grünes Licht erhält. Kaum jemand geht davon aus, dass Luxemburg und Österreich ihren Widerstand aufrecht erhalten und ein Mandat ernsthaft blockieren. Auch die beiden Mitgliedstaaten stehen unter Druck. Sie seien an gleichen Spielregeln für alle interessiert, sagen EU-Diplomaten. Die beiden Länder werden aber zumindest versuchen, ihre Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.06.2009, 06:35 Uhr

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