Schweiz

Bewegung im Steuerstreit: Erste Abkommen unterzeichnet

Lange hat sich die Schweiz gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses gewehrt. Nun geht es plötzlich schnell: Die Schweiz hat die ersten beiden Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standards ratifiziert.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte Meldungen der «NZZ am Sonntag» und des «SonntagsBlick».

Mit welchen Ländern die Abkommen mit dem erweiterten Informationsaustausch auch bei Steuerhinterziehung unterschrieben wurden, wollte EFD-Sprecherin Delphine Jaccard gegenüber der Nachrichtenagentur SDA nicht sagen.

Der «SonntagsBlick» zitierte Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, wonach die beiden Abkommen vergangene Woche paraphiert wurden. Damit sind sie für die Genehmigung durch den Bundesrat bereit.

Referendum für das erste Abkommen

Nachher ist das Parlament an der Reihe und allenfalls das Volk. Erst dann können die Abkommen ratifiziert werden und in Kraft treten. Der Bundesrat möchte das erste nach OECD-Standard abgeschlossene Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen.

Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats ist dieser Ansicht. Sie lehnte es ab, per Motion alle Doppelbesteuerungsabkommen mit einer Referendumsklausel zu versehen.

23 Länder zeigen Interesse

Merz hatte bekannt gegeben, 23 Länder hätten an neuen Doppelbesteuerungsabkommen Interesse. Abschliessen lasse sich keines davon vor Ende Jahr, sie könnten höchstens paraphiert und auf Ministerebene unterzeichnet sein.

Priorität haben Länder mit grossem wirtschaftlichen Interesse für die Schweiz. Mit den USA ist eine erste Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen, eine zweite Runde findet im Juni in Washington statt. (mbr/sda)

Erstellt: 24.05.2009, 12:01 Uhr

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