Schweiz

Bankgeheimnis: «Wir müssen möglichst rasch handeln»

Die Schweiz soll Steuerflucht ausländischer Anleger mit einer Quellensteuer verunmöglichen. Dies fordert Alfredo Gysi, Präsident des Verbandes der Auslandsbanken in der Schweiz.

Alfredo Gysi: «Der Moment ist da, in die Offensive zu gehen.» (Bild: Sabina Bobst)

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Zur Person

Alfredo Gysi ist Direktionspräsident der Bank BSI in Lugano und Präsident des Verbandes der Auslandsbanken in der Schweiz.

Die Schweiz hat bereits mit elf Ländern Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, die den Informationsaustausch auf Anfrage regeln. Liegt das zwölfte Abkommen vor, kommt die Schweiz von der «grauen Liste» der OECD weg. Sind die Probleme damit vom Tisch?
Mit diesen Abkommen, die Bundesrat und Parlament noch genehmigen müssen, erfüllen wir die Auflagen der OECD und wenden die unmittelbar drohende Gefahr der Isolation ab. Aber der Druck hin zu einem weitergehenden Informationsaustausch bleibt, wie auch der Fall UBS/USA zeigt.

International – insbesondere in der EU – setzt sich der automatische Informationsaustausch durch. Wie soll die Schweiz reagieren?
Der Schutz der Privatsphäre lässt sich nur halten, wenn wir möglichst rasch Lösungen vorschlagen, die das Thema Privatsphäre vom Thema Steuerhinterziehung trennen.

Könnte man nicht einfach das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU auf Dividenden und andere Kapitalerträge ausweiten?
Das Zinsbesteuerungsabkommen war 2004 die Lösung, nachdem die EU schon damals den automatischen Informationsaustausch verlangt hatte. Die Schweiz liefert den EU-Staaten entsprechende Steuererträge ab, während die Privatsphäre der ausländischen Kunden geschützt bleibt. Das war ein guter Ansatz, der jetzt aber entscheidend weiterentwickelt werden muss.

Da nur die Zinsen besteuert werden, können EU-Bürger die Steuern mit anderen Anlageformen weiter umgehen.
Das Zinsbesteuerungsabkommen setzte die entsprechende EU-Richtlinie eins zu eins um und hat deshalb die gleichen Schwachstellen. Es ist zu erwarten, dass die EU die Schlupflöcher schliessen und dann von der Schweiz das Gleiche verlangen wird. Wenn aber die Lücken geschlossen werden, ist die Schweiz steuerlich nicht mehr konkurrenzfähig. Denn ab 2011 sieht das Abkommen einen Steuersatz von 35 Prozent vor. Das ist viel höher als in Deutschland, wo Zinsen und Dividenden mit 25 Prozent besteuert werden, und als in Italien, wo der Steuersatz für Dividenden gar nur 12,5 Prozent beträgt. Kommt dazu: Selbst wenn der ausländische Kunde die 35 Prozent Steuern in der Schweiz zahlt, gilt er in seinem Land weiterhin als Steuerhinterzieher, wenn er die Kapitalerträge nicht gegenüber dem Fiskus seines Landes offenlegt.

Was schlagen Sie vor?
Wenn jemand heute ein Erwerbseinkommen nicht angibt, leistet die Schweiz im Einzelfall gestützt auf die neuen Doppelbesteuerungsabkommen Amtshilfe und gibt Auskunft. Das andere Problem sind Vermögen, die zum Teil seit Jahrzehnten in der Schweiz liegen. Die damalige Steuerhinterziehung wäre zwar eigentlich verjährt, doch generieren diese Vermögen jedes Jahr Erträge, die versteuert werden müssten.

Um welche Summen geht es da?
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat letzten März die gesamten Guthaben von ausländischen Privatpersonen in der Schweiz auf 1850 bis 2150 Milliarden Franken geschätzt. Davon wurde der grösste Teil schon vor längerer Zeit in die Schweiz gebracht. In dieser Zahl sind natürlich auch Gelder von ausserhalb der EU, Gelder aus Ländern ohne Steuerpflicht – zum Beispiel im Mittleren Osten – und natürlich auch im Herkunftsland versteuerte Gelder enthalten. Je nach Jahr fallen die entsprechenden Vermögenserträge unterschiedlich hoch aus.

Die EU-Länder und die USA tolerieren diese Steuerhinterziehung definitiv nicht mehr.
Die Schweiz hat sich den internationalen Entwicklungen immer angepasst: bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, der Börsendelikte und des Steuerbetrugs. Jetzt müssen wir feststellen, dass auch die Steuerhinterziehung nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Der Moment ist da, in die Offensive zu gehen: Eine Quellensteuer auf Kapitalerträgen würde dafür sorgen, dass die Kunden ihre Steuerpflicht vollständig erfüllen. Die Banken würden diese Steuern einziehen und den Steuerbehörden weiterleiten, ohne Namen zu nennen.

Vergraulen Sie nicht Ihre Kunden, wenn Sie Steuerhinterziehung verunmöglichen?
Wir haben unseren Kunden schon vor Jahrzehnten die Garantie gegeben, dass ihre Privatsphäre geschützt ist, wenn sie zu einer Schweizer Bank kommen. Da können wir keine Konzessionen machen. Wir sind hingegen nicht verpflichtet, unseren Kunden bei Steuerhinterziehung zu helfen. Wenn das ihr Ziel ist, wäre die Schweiz nicht mehr der richtige Finanzplatz für sie.

Ein guter Teil der in der Schweiz angelegten Vermögen würde also abgezogen?
Es gibt sicher Kunden, die nur wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz sind und anderswo hingehen würden. Umgekehrt würden aus anderen Finanzplätzen Kunden in die Schweiz kommen, die ihre Steuerpflicht bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre erfüllen wollen. Schliesslich können sie nur versteuertes Geld jederzeit frei nutzen. Die Schweiz muss jetzt den Mut haben, für ein steuerehrliches Modell einzustehen. Die Zeit arbeitet gegen uns. Bisher konnte die Schweiz mit ihrer defensiven Haltung Zeit gewinnen. Aber heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir in die Offensive gehen müssen, wenn wir den automatischen Informationsaustausch verhindern und eine langfristige Strategie für den Finanzplatz entwickeln wollen.

Peer Steinbrück und andere Finanzminister wollen die Namen der Steuerpflichtigen. Wieso sollten sie davon abrücken?
Sie erhielten sofort den vollen Steuerbetrag, der ihnen zusteht. Es geht um grosse Beträge.

Um wie viel?
Das können wir nicht genau sagen. Aber sie sind sicher viel höher als die Erträge aus dem Zinsbesteuerungsabkommen, die letztes Jahr 738 Millionen Franken erreichten. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti erwartet zum Beispiel, dass allein die angekündigte Steueramnestie für italienische Vermögen im Ausland zusätzliche jährliche Steuereinnahmen von 3 bis 5 Milliarden Euro bringt. Und in der Schweiz liegt ja nicht nur Geld aus Italien.

Dennoch bezweifeln Kenner der Materie, dass andere Länder bereit sind zum Deal «Steuereinnahmen statt Namen».
Die Frage ist, wozu sie die Namen wollen. Die Gelder kamen früher ja zum grössten Teil nicht wegen Steuerhinterziehung in die Schweiz, sondern wegen politischer Risiken, der Schwäche der heimischen Währung oder Furcht vor den Roten Brigaden oder der Roten Armee Fraktion. Es gibt auch heute noch gute Gründe, weshalb ein Kunde Diskretion über sein Vermögen wünscht, auch wenn er steuerehrlich ist. Eine Quellensteuer ist für die anderen Länder auch einfacher zu handhaben als ein automatischer Informationsaustausch, der zur Kriminalisierung von Hunderttausenden von Bürgern führt, deren Grossväter Geld in die Schweiz gebracht hatten.

Soll die Schweiz Verhandlungen mit der EU suchen?
Wir müssten mit den einzelnen Ländern bilateral Lösungen finden, die auch den unterschiedlichen Steuersätzen Rechnung tragen. Wenn wir eine Pauschalsteuer von zum Beispiel 20 Prozent auf Vermögenserträgen einführen würden, wäre das für die italienischen Kunden zu hoch und für den deutschen Fiskus zu tief.

Machen die Schweizer Banken mit?
Ich bin überzeugt, dass ein Grossteil der Banken Hand bieten würde zu einer solchen Lösung.

Wie schnell?
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Krise eine ganze Reihe von politischen Prozessen im Ausland sehr beschleunigt. Wir müssen möglichst rasch handeln. In Italien zum Beispiel soll Mitte Oktober die Steueramnestie anlaufen.

Müsste der Bundesrat also bis Mitte Oktober eine Quellensteuer vorschlagen?
Idealerweise schon vorher. Klar ist: Wenn die Schweiz ausländischen Forderungen erst nachgibt, wenn es nicht mehr anders geht, kann sie auch keine Gegenleistungen mehr verlangen.

Was würden Sie denn im Gegenzug fordern?
Die anderen Staaten müssten anerkennen, dass die Steuerpflicht mit der Quellensteuer vollständig erfüllt ist. Und sie müssten den Schweizer Banken den Zugang zu ihren Märkten gewähren. Die Kunden und die Bankmitarbeiter, die sie grenzüberschreitend betreuen, müssen entkriminalisiert werden. Mit der Quellensteuer verunmöglichen wir die Steuerhinterziehung, aber wir eröffnen uns gleichzeitig ein neues Geschäftsfeld, wenn wir direkten Zugang zu ausländischen Märkten erhalten. Ich bin überzeugt, dass wir so – auf unseren Stärken aufbauend – ein langfristig erfolgversprechendes Geschäftsmodell entwickeln können. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2009, 06:38 Uhr

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