Wie steuerehrlich sind die Schweizer?

Der Bundesrat bricht ein Tabu: Er will das Ausmass der Steuerhinterziehung ­untersuchen lassen.

Ist die Steuermoral in der Schweiz wirklich so hoch wie angenommen? Der Bundesrat unterstützt ein Postulat, das einen Bericht zum Ausmass der Steuerhinterziehung verlangt. Foto: Christian Beutler / Keystone

Ist die Steuermoral in der Schweiz wirklich so hoch wie angenommen? Der Bundesrat unterstützt ein Postulat, das einen Bericht zum Ausmass der Steuerhinterziehung verlangt. Foto: Christian Beutler / Keystone

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53 Jahre ist es her, dass sich der Bundesrat letztmals ausführlich mit der Steuerhinterziehung in der Schweiz beschäftigt hat. Mit 268 bis 346 Millionen Franken bezifferte die Landesregierung den ­Betrag an hinterzogenen Steuern, was damals rund fünf Prozent der Steuer­einnahmen entsprach. Im Bericht schlug der Bundesrat harsche Töne gegenüber den unehrlichen Bürgern an. Er schrieb von Egoismus, Eigennutz und Habgier. Dabei sei die «Steuerfraudation» eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern». Das Bankgeheimnis begünstige den Betrug, hielt die Regierung fest. Der Aufschrei der Banken war gross, das bundesrätliche Mantra änderte sich: Die Steuermoral sei hoch, heisst es seither. Parlamentarische Vorstösse, die ­Untersuchungen zur Steuerhinterziehung forderten, wurden stets abgelehnt. Im letzten Oktober hielt das Eidgenössische Finanzdepartement gegenüber der «Nordwestschweiz» fest: «Es liegt in der Natur der Sache, dass es zum Tat­bestand der Steuerhinterziehung keine offiziellen Zahlen geben kann.»

«Fundamentaler Politikbruch»

Tempi passati. Der Bundesrat hat einen Meinungsumschwung vollzogen. Er empfiehlt ein Postulat von Cédric Wermuth (SP, AG) zur Annahme, das einen Bericht zum Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz verlangt. Stärken und Schwächen der verschiedenen Messmethoden sollen diskutiert und Massnahmen zur Eindämmung des ­Betrugs evaluiert werden. Mit anderen Worten: Der Bundesrat erkennt in der Steuerhinterziehung ein Problem. Für Wermuth handelt es sich um einen «fundamentalen Politikbruch». Er vermutet, dass der Bericht eine pädagogische Wirkung haben soll. Die Transparenz soll zu einer langfristigen Bewusstseinsänderung führen: «Das ist wichtig für die anstehenden innenpolitischen Auseinandersetzungen.» Der Sozialdemokrat spricht damit nicht zuletzt die Initiative Ja zum Schutz der Privatsphäre von Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) an. Diese will das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern und zielt auch auf die Verschärfung des Steuerstrafrechts ab. Eines der Argumente der Initianten ist die hohe Steuerehrlichkeit – weil Privatsphäre und persönliche Freiheit geachtet werden.

Matter sieht dem Bericht «absolut gelassen» entgegen. Seiner Ansicht nach lohnt es sich in der Schweiz nicht, die Steuern zu hinterziehen. Ein Grund dafür ist die Verrechnungssteuer. Zudem verhindere der Lohnausweis, dass das Einkommen vor dem Staat verschwiegen wird. Dennoch ärgert sich der SVP-Nationalrat über den Bundesrat. «Die Annahme des Postulats zeigt, wie links die Regierung ist.»

Studien sind rar

Zur Steuerhinterziehung gibt es keine offizielle Zahlen, dafür Schätzungen. Sie reichen von 5 bis 18 Milliarden Franken. Letztere stammt von der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Ihre Berechnung basiert auf dem Bruttohaushaltseinkommen und der Annahme der Wirtschaftswissenschaftler Bruno S. Frey und Lars Feld, dass 23,5 Prozent davon hinterzogen werden.

Die Ökonomen Friedrich Schneider und Andreas Bühn beziffern die Steuerhinterziehung auf rund 8 Milliarden Franken. Ihre Annäherung basiert auf der Schattenwirtschaft und der Annahme, dass die Steuerhinterziehung hauptsächlich durch die indirekte Steuerbelastung und die Selbstständigenquote getrieben wird. Die Ökonomen ­betonen indes, dass es sich um «grobe Annäherungswerte» handelt. Denn während bei der Abschätzung von Schattenwirtschaft und Korruption in den letzten 20 Jahren grosse Fortschritte erzielt wurden, seien Arbeiten zur Steuerhinterziehung rar – wegen der schlechten Datenlage und der methodischen Schwierigkeiten, das «nicht Messbare messen zu wollen».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2015, 20:28 Uhr

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