Schweiz
Der Stadt-Land-Graben
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Insgesamt sagten 56 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein zur Initiative. Soldaten dürfen ihre Ordonnanzwaffen also weiterhin nach Hause nehmen. Am klarsten fiel die Ablehnung in Appenzell Innerrhoden aus. Dort konnten die Initianten weniger als 28 Prozent hinter sich scharen. Nicht viel besser erging es ihnen in den meisten Zentralschweizer Kantonen. Dagegen legten in den Stadtkantonen Genf und Basel rund 60 Prozent ein Ja ein.
Verschärfung des Stadt-Land-Grabens
Noch deutlicher zeigt sich der StadtLand-Graben, wenn man die Resultate der Gemeinden heranzieht. Zum Beispiel im Kanton Zürich: Während in der Stadt mehr als 65 Prozent der Initiative zustimmten (in einzelnen Stadtkreisen gar fast 80 Prozent), erreichte sie in Land-Gemeinden wie der SVP-Hochburg Bachs lediglich einen kümmerlichen JaAnteil von 10 Prozent.
Dieser Stadt-Land-Graben ist kein neues Phänomen. Aber eines, das sich in den letzten Jahren immer deutlicher offenbart hat. Die Kluft zwischen der konservativen ländlichen und der offenen urbanen Schweiz zeigt sich vor allem bei Fragen der Migration, der Gesellschaftspolitik und der internationalen Öffnung.
Nicht ohne Grund: Während sich in den Zentren Branchen mit überdurchschnittlicher Wertschöpfung konzentrieren, die von der Globalisierung profitieren, dominieren auf dem Land eher das Gewerbe und Industriebereiche, die zu den Modernisierungsverlierern gehören. Das prägt. Und kann politisch bewirtschaftet werden.
Sommaruga will Verschärfung
Kommt hinzu, dass es links-grün Eingestellte zunehmend in die Städte zieht, während sich bürgerlich Denkende eher in einem Eigenheim auf dem Land niederlassen. Das erklärt, weshalb in der Stadt Bern keine 35 Prozent für ein neues AKW Mühleberg sind, während in vielen Berner Landgemeinden mehr als 60 Prozent ein Ja einlegten. Insgesamt stimmten im Kanton Bern 51 Prozent für das AKW. Der Entscheid hat aber lediglich konsultativen Charakter. Noch ist nicht definitiv entschieden, wo neue Atomkraftwerke zu stehen kommen sollen. Und das letzte Wort hat 2013 oder 2014 ohnehin das Schweizervolk.
Umstritten ist auch, wie es beim Waffenrecht weitergehen soll. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) will es weiter verschärfen – etwa mit einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen mit zusätzlichen Markierungen. Das Nein des Volkes dürfe nicht als Freipass interpretiert werden, im Kampf gegen Waffenmissbrauch nachzulassen. Die Schützen hingegen wollen die Gunst der Stunde nutzen und das Waffenrecht eher lockern als verschärfen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.02.2011, 08:31 Uhr
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