«Aha. Papierlischweizer.»

Politologe Nenad Stojanovic ergriff das Referendum gegen die MEI-Umsetzung. An der Delegiertenversammlung der SVP brachte er die Partei in Erklärungsnot.

Provoziert mit seinem Referendum: Politologe Nenad Stojanovic an der Delegiertenversammlung der SVP (14. Januar 2017).

Provoziert mit seinem Referendum: Politologe Nenad Stojanovic an der Delegiertenversammlung der SVP (14. Januar 2017). Bild: Olivier Maire/Keystone

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«Nenad Stojanovic. Aha. Papierlischweizer.» Das wird sich an der Delegiertenversammlung in Le Châble (VS) der eine oder andere der 250 SVP-Delegierte gedacht haben, als Parteipräsident Albert Rösti den Politologen Stojanovic als Redner ankündigte.

Stojanovic war darauf vorbereitet. Auf seine Herkunft spielte er, der im Dezember das Referendum zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ergriff, auch gleich an. «Ich vertrete gleich drei Minderheiten: Ich bin Sozialdemokrat, Tessiner und ein Tessiner-Jugo», begann er seine Rede. Lachen im Saal. Und Applaus. Einem Delegierten ging diese Art Selbstironie dann doch zu weit. Oder er verstand sie nicht. Am Mikrofon stellte er klar: Stojanovic sei im Fall «ein gebürtiger Bosnier, der im Tessin lebt.» Lautes Lachen im Saal. Stojanovic hat das auf dem Podium nicht mitbekommen. «Das hätte mich auch nicht gekümmert», beteuert er. «Im Tessin war ich der Feind Nummer eins der Lega. Solche Dinge machen mich nur noch stärker», so der Politologe, der an der Universität Luzern lehrt und forscht.

Bis zum Ende kämpfen

Weil er das Referendum zur Umsetzung der MEI-Initiative ergriff, hat Stojanovic im Schweizer Polit-Betrieb derzeit eine gewisse Postur. Damit hat die SVP ein Problem. Denn vom Referendum will die SVP nichts wissen, obwohl sie gegen die Umsetzung der MEI-Initiative zürnt. «Sie sprechen von Landesverrat, Verachtung der Demokratie und Verfassungsbruch: Wenn sie wirklich einen Landesverrat wittern, dann müssen sie die Umsetzung der MEI-Initiative bis zum Ende bekämpfen», sprach Stojanovic den Delegierten ins Gewissen. «Fragen Sie das Volk statt im Namen des Volkes zu reden. Haben Sie keine Angst vor dem Volk», riet der Politologe der Partei. Klar provozierte er. Die SVP-Delegierten verstanden das allemal. Trotzdem waren die Gegenvoten dünnhäutig und teils gehässig. Und zahlreich.

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Stojanovic bei der SVP, das ist ...





SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor bezeichnete die MEI-Umsetzung als «Verarschung» und als «Nicht-Gesetz», attackierte Stojanovic aber, ein «Scheinreferendum ergriffen zu haben. In einer Abstimmung würde ein Volks-Nein zur MEI-Umsetzung nichts ändern, so Addor. Vizepräsident Adrian Amstutz bezichtigte Stojanovic gar eines «nicht demokratischen, hinterhältigen Vorgehens». Addor wiederum forderte von der Partei, keine Kräfte «für ein Referendum zu vergeuden, das unabhängig davon, wie es ausgeht, keinen einzigen Ausländer weniger in die Schweiz bringen wird!»

Diese Botschaft verstanden die Delegierten. Nur Jérôme Desmeules, Co-Präsident der SVP Wallis, wich ab. «Wenn ein Arbeitnehmer schlecht arbeite, bekomme er eine Verwarnung», so Desmeules. Genauso sei mit dem Bundesparlament zu verfahren. Man müsse das Parlament tadeln und zurück an die Arbeit schicken. Auch wegen Desmeules Intervention entfielen bei der Schlussabstimmung auf Stojanovics Referendum 5 Ja-Stimmen. 248 Delegierte votierten gegen die Unterstützung des Referendums, bei drei Enthaltungen.

Angriff auf Personenfreizügigkeit Statt auf ein Referendum zu setzen und eigene Themen zu setzen, bläst die SVP nun zum Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit. Die Delegierten haben den Parteileitungsausschuss einstimmig beauftragt, bei der nächsten DV am 24. Juni Lösungsvarianten vorzulegen, um die «masslose Zuwanderung» zu stoppen. Das «falsche Prinzip der heute geltenden Personenfreizügigkeit» sei zu beseitigen. «Ob dafür eine Kündigung des Persoenfreizügikeitsabkommens genügt, oder es weitere Massnahmen braucht, ist zu prüfen», hiess es im Antrag an die Delegierten.

Als die Partei dies entschied, sass Politologe Stojanovic bereits im Zug zurück ins Tal. Viele Unterschriften hatte er nicht gesammelt, aber die SVP-Spitze in Erklärungsnot gebracht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.01.2017, 16:31 Uhr

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