SVP-Werber Segert drohen zwei Jahre Haft
Von Bernhard Odehnal. Aktualisiert am 12.10.2011 235 Kommentare
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Graz (A) – Es war der Aufreger des Sommers 2010 in Österreich. Ende August tauchte im Internet eine Kopie des Minarett-Attack-Spiels aus der Kampagne für ein Verbot von Minaretten in der Schweiz auf. Die österreichische Version, bei der man nicht nur die Türme, sondern auch Muezzine mit einem Mausklick «abschiessen» konnte, hiess «Moschee baba» und wurde von der FPÖ im steirischen Wahlkampf eingesetzt. Für beide Versionen des Spiels war die Dübendorfer Werbeagentur Goal von Alexander Segert verantwortlich.
Diesen Freitag müssen sich Segert und der steirische FPÖ-Vorsitzende Gerhard Kurzmann in Graz vor dem Richter verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat beide wegen Verhetzung angeklagt. Wer öffentlich zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgemeinschaft aufruft oder «sie in einer die Menschenwürde verletzende Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht», heisst es dazu im Strafgesetz, «ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen».
Dem TA liegt nun exklusiv die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vor. Darin wird Segert ebenso wie Kurzmann als «Bestimmungstäter» beschrieben: Segert habe dem FPÖ-Chef geraten, das Minarett-Abschiess-Spiel seiner Agentur für steirische Verhältnisse zu adaptieren und im Wahlkampf zu verwenden. Ab 31. August 2010 war das Spiel online, vier Tage später musste es auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Netz genommen werden.
Auf mehreren Seiten schildert die Staatsanwaltschaft Segerts Werdegang und den Erfolg seiner Werbekampagnen für die SVP. Internationale Bekanntheit habe Segert mit Plakaten zur Ausschaffungsinitiative 2007 erlangt, heisst es im Strafantrag: «Die von Segert gestalteten Werbekampagnen sind oft nach dem Marketingprinzip ‹Keep it simple and stupid› (KISS) gestaltet.»
Die Anklage stützt sich auch auf ein Interview, das Segert 2010 «Welt online» gab. Auf die Frage der Journalistin, ob er mit seinen Kampagnen nicht nur vorhandene Ängste in der Bevölkerung aufgreife, sondern sie auch verstärke, antwortet Segert: «Na klar, das ist ja auch richtig so.» Kurzmann und Segert seien sich ausserdem schon vor Veröffentlichung des Computerspiels bewusst gewesen, dass sie damit gegen die Mitglieder der islamischen Religionsgemeinschaft hetzen. Das Spiel vermittle den Eindruck, dass ganz Graz von Moscheen überwuchert werde und die Abgabe von Schüssen die einzige Möglichkeit sei, die Islamisierung aufzuhalten.
Als schwerwiegend wertet die Staatsanwaltschaft die Tatsache, dass Segert und Kurzmann trotz dieses Wissens das Spiel online stellten, weil sie von der «durch das Spiel bewirkten Hetze» eine umfangreiche Medienberichterstattung erwarteten. Davon erwarteten sie einen positiven Effekt für den bis dahin eher farblos auftretenden Kurzmann. Das gelang nur zum Teil. Der Wahlsieg fiel nicht so hoch aus wie erwartet.
Empfindliche Geldstrafen
Bereits vor zwei Jahren wurde eine FPÖ-Politikerin in der Steiermark wegen Verhetzung verurteilt. Die damalige Grazer Parteichefin Susanne Winter erhielt drei Monate bedingte Haftstrafe, weil sie vor einem «Einwanderungs-Tsunami» gewarnt und den Propheten Mohammed als «Kinderschänder» bezeichnet hatte.
Bei dem Prozess am Freitag geht die Staatsanwaltschaft einen Schritt weiter und verlangt nicht nur die Bestrafung von Segert und Kurzmann, sondern auch empfindliche Geldstrafen für die FPÖ und die Agentur Goal. Segerts Unternehmen sei von der FPÖ durch die staatliche Rückerstattung der Wahlkampfkosten bezahlt worden und habe von der Werbewirkung profitieren können. Alexander Segert möchte sich im Vorfeld nicht zum Prozess äussern.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.10.2011, 07:01 Uhr
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Ich finde es pikant, dass sich der durchbrechende Erfolg der reisserischen SVP Werbung auf einen Staatsangehörigen zurückzuführen ist, welche als Teil einer Immigrantengruppe von der SVP bekämpft wird. Das Teuflische der sehr einfachen SVP Strategie ist, der Feind m. Feindes ist m. Freund und alle werden eingespannt die simple Weltanschauung weiter zu propangandieren. Intellekt. Pol Pot der CH. Antworten
Was in der Schweiz leider gestattet ist, Volksverhetzung wie es die SVP Betreibt mit ihren Kampagnen, die sind in anderen Ländern verboten und stehen unter Strafe, sogar Gefängnis. Jetzt droht dem SVP Werbebestrategen Segert eine Gefängnisstrafe. Sicherlich eine gute Werbung für die SVP und ihrer Ausschaffungsinitiative. Wie war das noch mit kriminellen Ausländern? Antworten
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