Das zähe Ringen um die Bezirksreform

Von . Aktualisiert am 28.12.2009
Im Februar 2000 überraschte der Regierungsrat mit der Ankündigung, bei der Reform der dezentralen Kantonsverwaltung jetzt auf das Modell «Vision» zu setzen: Amtsbezirke und Statthalter sollten abgeschafft und die dezentrale Kantonsverwaltung in fünf Regionen eingeteilt werden: In diesen sollten Verwaltungschefs einem jeweiligen Kompetenzzentrum vorstehen.
Ein Jahr später krebste die Regierung zurück: Statt «Vision» präsentierte sie das Modell «Pragmatische Optimierung» und wollte die 26 Amtsbezirke nun wieder beibehalten. «Pragmatische Untätigkeit» spottete der damalige FDP-Grossrat Rolf Portmann — und es war denn auch vor allem die FDP, die gemeinsam mit der SP im Parlament Druck aufsetzte für eine weitergehende Reform, wodurch sie einen erbitterten Streit im bürgerlichen Lager provozierte.

Die Regierung präsentierte darauf ein Modell 5/13 (fünf Verwaltungsregionen/13 Verwaltungskreise), der Grosse Rat bestand auf einem Modell 5/8+, einige Grossratsdebatten später resultierte schliesslich das Modell fünf Regionen/zehn Kreise. In einer Welt von Mobiltelefonen, E-Mail und S-Bahnen sei eine Straffung der kleinräumigen ineffizienten BezirksverwaItungsstruktur angezeigt – so argumentierte die Grossratsmehrheit. Dagegen wehrte sich heftig die SVP: Das Reformprojekt bewirke in ländlichen Regionen einen Abbau im Service public; die Reform führe nicht zu Einsparungen, sondern am Ende nur zu Mehrkosten, und sie bringe nichts.

Das Volk sagte klar Ja

In der Abstimmung im September 2006 dann stimmte das Berner Volk der Reform mit einem Anteil von 58,3 Prozent Ja-Stimmen zu. Deutlich war das Ja in den Städten und stadtnahen Agglomerationen, 12 der 26 Amtsbezirke lehnten allerdings ab, insbesondere im ländlichen Oberland resultierte ein wuchtiges Nein. Im ebenfalls ländlichen Berner Jura dagegen wurde die Reform angenommen.

Amtsbezirke fast ohne Bedeutung

Mit der Bezirksreform zieht – 13 Jahre nach den Richterämtern – jetzt auch die Kantonsverwaltung aus den Amtsbezirken aus. Diese werden damit nach einer langen Geschichte praktisch bedeutungslos.

In der Kantonsverfassung bleiben die Amtsbezirke allerdings weiterhin erwähnt. Und in zwei Bereichen spielen sie doch noch eine kleine Rolle: So sind die Bezirke La Neuveville, Courtelary und Moutier weiterhin die Wahlkreise bei der Wahl in den Bernjurassischen Rat. Zudem gibt es auch in Zukunft gewisse Sondernormen in Sachen Zweisprachigkeit, die sich nur auf den Amtsbezirk Biel (mit den Gemeinden Biel und Leubringen) beziehen. (sw)

(Der Bund)

Erstellt: 28.12.2009, 01:00 Uhr

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