Stadt rechnet mit Unterbruch bei Kulturplakatierung

Die Beschwerde der US-Firma Clear Channel Outdoor/Plakanda Gruppe (CCO) (siehe «Bund» von gestern) gegen die Ausschreibung der Plakatkonzession in der Stadt Bern für die Jahre 2010 bis 2014 zeigt bereits erste Folgen. «Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass im Januar eventuell mit einem hoffentlich kurzen Unterbruch bei der Plakatierung gerechnet werden muss», schreibt die Abteilung Kulturelles in einem Mail an jene Kulturveranstalter, für die Gratis-Plätze auf einer der 30 Kultursäulen reserviert sind. Betroffen sind vor allem die grossen Kulturinstitutionen, für welche die Hälfte der betreffenden Plakatfläche vorgesehen ist. Laut der Kulturabteilung wird für das Jahr 2010 eine Zwischenlösung angestrebt.

«Bevorzugung der APG»

Das Schreiben zeigt, dass man bei der Stadt offenbar mit einem längeren Rechtsstreit rechnet. Stefan Schwarz, Generalsekretär der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS), bestätigt, dass fürs nächste Jahr eine Lösung gesucht werde. «Wir wollen alles daran setzen, dass keine Lücken bei der Plakatierung entstehen», sagt Schwarz.

Bei der Firma CCO will nach wie vor niemand Stellung nehmen. Immerhin wird schriftlich bestätigt, dass die Clear Channel Outdoor bis zum Ablauf der Ausschreibefrist Ende nächster Woche eine Offerte einreichen werde. Laut Anne-Marie Jäggi vom Statthalteramt moniert die Firma in der rund 30-seitigen Beschwerdeschrift, dass die Zeit zwischen der Ausschreibung der Konzession Ende September 2009 und dem Konzessionsbeginn im Januar 2010 zu knapp bemessen sei. Dies stelle eine unzulässige Bevorzugung der bisherigen Konzessionärin Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) dar. APG habe bereits jetzt mit dem Verkauf der Werbeflächen beginnen können, weil sie andere Plakatstellen auf öffentlichem Grund besitze, die sie ihren Kunden als Ersatzstellen anbiete, falls sie den Zuschlag nicht erhalte. Auch verfüge die APG schon jetzt über das nötige Infrastrukturnetz und könne die Konzession ohne zeitliche Verzögerung weiternutzen.

Eine Konkurrentin ohne lokale Verankerung müsse diese Punkte bei der Erstellung eines wirtschaftlich sinnvollen Angebots einberechnen. Dies führe zwangsläufig dazu, dass sie gegenüber der APG benachteiligt werde, sagt Jäggi. Welche rechtlichen Auswirkungen die Beschwerde auf die Ausschreibung hat, ist zurzeit noch unklar. «Der Fall ist komplex», sagt Jäggi. Die Beschwerdeantwort der Stadt sei noch nicht eingetroffen. Die aufschiebende Wirkung sei im Prinzip gegeben, spiele unter Umständen aber keine Rolle, da sich die Beschwerde nicht gegen einen konkreten Akt wie zum Beispiel die Konzessionsvergabe richte, sondern gegen die Ausschreibung, sagt Jäggi.

Das Streben der Stadt nach einer Zwischenlösung lässt aber darauf schliessen, dass die CCO eine Neuausschreibung des Verfahrens verlangt.

Stadttheater und BSO empört

Bei den Kulturveranstaltern ist man wenig erfreut. «Ich begreife nicht, dass die Stadt das nicht im Griff hat», sagt Beat Glur vom Stadttheater. Beim Theater sei man auf die Gratis-Plakate an den Kultursäulen angewiesen. Das Berner Symphonieorchester (BSO) triffts noch härter. «Unsere Konzerte folgen zeitlich eng aufeinander. Wir sind auf den wöchentlichen Wechsel der Plakate angewiesen», sagt Annette Brasdat. Das BSO habe seine Plakatierung bis Mitte 2010 bereits mit der APG aufgegleist.

Die von der Stadt angestrebte Zwischenlösung ist kompliziert. Im bisher gültigen Konzessionsvertrag 2003 – 2009 ist offenbar keine Option auf Verlängerung enthalten. Dies zumindest sagt Stadtrat Luzius Theiler (gpb), der im Besitz einer Kopie des Vertrages ist.

(Der Bund)