Meinung

Vom Westen weit entfernt

Sonja Zekri.

Es hat etwas von einem Angsturteil. 14 Jahre Lager für Michail Chodorkowski und Platon Lebedew, die Begründung vier Tage lang dahingemurmelt, das Strafmass am Tag vor Silvester verkündet, wenn viele Zeitungen nicht mehr erscheinen, wenn das Land sich auf Neujahr vorbereitet und das Leben über Wochen ruht – hätte der Richter Danilkin seine Entscheidung in seinem Wohnzimmer verkündet, es hätte nicht diskreter ablaufen können. Was auch immer Chodorkowski und Lebedew sich haben zuschulden kommen lassen – dieser Prozess hat es nicht ans Licht gebracht.

Der Ex-Jukos-Chef Chodorkowski, einst Star der Privatisierungsgewinnler, heute für russische Demokraten ein Heiliger, wird bis über 2012 hinaus hinter Gittern bleiben, das Jahr der Präsidentenwahl, womöglich sogar bis 2017, kurz vor der übernächsten Wahl. Was auch immer das Tandem an der Spitze plant, wie und an wen es die Macht übergeben will – Chodorkowski wird dabei nicht stören.

Der russische Aktienkurs wird nicht abstürzen. Chodorkowski gilt unter Unternehmern als Einzelfall, solche wie ihn gibt es nicht mehr in Russland: Wirtschaftskapitäne, die ihr zusammengerafftes, manchmal geraubtes Vermögen in politischen Einfluss umsetzen wollen. Die echten Oligarchen aus den Neunzigern, als der Staat so schwach war, dass die Tycoons allen Ernstes glaubten, nur sie, die frisch gebackenen Kapitalisten, könnten Russland retten, leben heute in England oder Israel, komfortabel, aber kaltgestellt.

Es wird nicht mal zu grösseren Protesten kommen. Während die leidenschaftlichen Anhänger Chodorkowskis ihn als Lichtgestalt der russischen Demokratie sehen, verübeln ihm viele Russen den Aufbau seines Vermögens. Abgesehen von aller Unversöhnlichkeit, mit der der Staat Chodorkowski seit Jahren verfolgt, hatten die Verfahren stets auch einen populistischen Nebeneffekt.

Vor allem aber verrät dieses Urteil viel über die russische Führung. Präsident Dmitri Medwedew hat die Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, nicht erfüllt. Er, der Jurist, galt als Grund dafür, dass dieses Verfahren fairer verlief als das erste, dass das Urteil bis zum Schluss als offen galt. Ob er ein milderes Strafmass nicht durchsetzen konnte oder nicht durchsetzen wollte, es macht keinen Unterschied: Er steht da als Komplize in einem Rachefeldzug eines anderen.

Denn vor allem wirkt die Gerichtsentscheidung, die niemand in Russland für unabhängig hält, wie die Abrechnung von Premier Wladimir Putin mit einem Intimfeind, dem er sogar Morde vorwirft. Dabei bemühen sich Putin und Medwedew derzeit so angestrengt um den Westen wie seit Jahren nicht mehr, beschwören gemeinsame Werte, Interessen, Ziele, werben um Know-how, Kapital, Dialog. Das heutige Urteil aber zeigt, wie viel sie vom Westen trennt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.12.2010, 22:20 Uhr