So wird der Rechtsstaat zur Farce
Von René Lenzin. Aktualisiert am 13.11.2010 3 Kommentare
René Lenzin
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Das traurige Schauspiel um die mutmasslichen Vergehen des früheren Privatbankiers Oskar Holenweger ist um ein paar trübe Kapitel reicher. Die Strafkammer und die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts streiten darüber, ob die Akten über den Einsatz eines fragwürdigen Informanten zum Prozess gegen Holenweger zuzulassen sind.
Die Bundeskriminalpolizei übergibt diese Akten unaufgefordert an die Beschwerdekammer und signalisiert damit, dass sie mit dieser «heissen Kartoffel» am liebsten gar nichts mehr zu tun hätte. Und schliesslich gelingt es dem Bundesstrafgericht nicht, die anonyme Befragung eines verdeckten Ermittlers fristgerecht zu organisieren. Mit der Folge, dass das Gericht den für diese Woche geplanten Prozess verschieben musste. Nun soll er im ersten Quartal 2011 beginnen.
In einem Verfahren, das schon beinahe ein Jahrzehnt dauert, kommt es auf diese zwei, drei Monate auch nicht mehr an, könnte man sagen. Aber das ist gleich doppelt falsch. Die Verzögerung führt zum einen dazu, dass das Gericht Holenweger wegen Verjährung freisprechen müsste, falls es ihn der einfachen Geldwäscherei für schuldig befände. Zum andern ist in diesem Fall schon so viel schiefgelaufen, dass jede weitere Panne den Rechtsstaat vollständig zur Farce macht.
Es ist schon schlimm genug, dass der Fall Holenweger-Ramos zum Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher geführt und zur Abwahl von Justizminister Christoph Blocher beigetragen hat. Schier unerträglich ist jedoch, dass ein Verdächtiger fast acht Jahre nach seiner Verhaftung noch immer auf den Prozess wartet. Und sich mit einer Anklage konfrontiert sieht, die praktisch nichts mehr mit dem ursprünglich gegen ihn geäusserten Verdacht zu tun hat.
Hat Oskar Holenweger Drogengeld gewaschen oder schwarze Kassen für den Alstomkonzern geführt? Fast wäre man geneigt zu sagen, dass das irgendwie überhaupt keine Rolle mehr spielt. Und dass Holenweger allein schon deshalb freizusprechen ist, weil ihm der vermeintliche Rechtsstaat unabhängig von Schuld oder Unschuld schon genug Unrecht angetan hat. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.11.2010, 21:36 Uhr
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3 Kommentare
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Genau das beschriebene Verhalten ist es, das Hass auf "den Staat" produziert und das Vertrauen in Behörden vernichtet. Leider ist das diesen Behörden egal. Würden die zuständigen Aufsichtsbehörden etwas taugen, hätten sie die verantwortlichen Personen schon längst aus ihrem Amt entfernt. Antworten
Leider gibt es in unserem Land, wo sonst alles kontrolliert wird, keine unabhängige Kontrolle über die Justiz. Die logische Konsequenz aus diesem gravierenden Mangel, sind Fälle wie Holenweger und viele mehr über die sich die Gerichte ausschweigen. Der Rechtsstaat beweist sein funktionieren im Einzelfall, wird er diesem Anspruch nicht gerecht, betreibt er Etikettenschwindel. Antworten
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