Schweizer Waffen am falschen Ort
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 23.02.2011 15 Kommentare
Daniel Foppa
Umfrage
Sind Sie auch der Meinung, dass Exportgesuche für Waffen deutlich strenger kontrolliert werden müssten?
Ja
Nein
1322 Stimmen
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Zu Beginn der Französischen Revolution bekämpften Schweizer Söldner im Auftrag des Königs die Aufständischen. Heute beliefern Schweizer Firmen autoritäre Regimes mit Waffen, die zur Unterdrückung eines Volksaufstands genutzt werden können. So gingen letztes Jahr Laserzielgeräte für Maschinenpistolen und Gewehre an die Nationalgarde von Bahrain. Im Golfstaat erhebt sich derzeit das Volk. Die Sicherheitskräfte haben bisher sieben Menschen erschossen.
Total verkaufte die Schweiz letztes Jahr Waffen für 155 Millionen Franken in den arabischen Raum. Der grösste Teil betrifft Fliegerabwehrsysteme. Geliefert wurden aber auch Handgranaten für die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate, Zielgeräte für die königliche Garde Qatars und weitere Waffen, die gegen Zivilisten eingesetzt werden können.
Das Schweizer Recht verbietet Waffenexporte in kriegführende Staaten und Länder, die Menschenrechte systematisch verletzen. Wie dehnbar die Bestimmung ist, zeigt der Fall Saudiarabien. Bis 2009 waren Exporte in das Königreich erlaubt, da die Menschenrechte dort laut Bundesrat nur «regelmässig» und nicht «systematisch» verletzt würden. Dank dieser zynischen Spitzfindigkeit sind Sondereinheiten des saudischen Regimes nun mit Schweizer Maschinenpistolen ausgerüstet. Erst seit zwei Jahren erteilt der Bundesrat auf öffentlichen Druck hin keine neuen Bewilligungen mehr.
Waffenexporte betreffen heute nur noch 0,3 Prozent der Schweizer Ausfuhren. Dennoch ist die Branche im Volk gut verankert. 2009 lehnten 68 Prozent eine GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ab. Angst vor Stellenabbau und Vorbehalte gegen ein Totalverbot führten zum klaren Nein. Zudem vertraute die Mehrheit dem Bundesrat. Dieser bekräftigte, man habe aus Fehlern gelernt und prüfe Exportgesuche «nach strengen moralischen Massstäben».
Der Bundesrat hat zu viel versprochen. Denn wer weiterhin autoritäre Regimes mit Waffen beliefert, muss damit rechnen, dass diese gegen Zivilisten eingesetzt werden. Das trifft heute auf Bahrain zu. Und morgen möglicherweise auf ein anderes arabisches Land – oder auf Turkmenistan und Kasachstan, wohin die Schweiz 2010 ebenfalls Waffen verkaufte. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.02.2011, 22:09 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten15 Kommentare
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Angemeldet mit Facebook