Mutloses Taktieren
Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 01.02.2010 4 Kommentare
Andreas Flütsch.
Reflexartig gehen Bundesräte und Politiker im jüngsten Fall von gestohlenen Bankdaten in Abwehrhaltung. Deutschland dürfe die 1500 Datensätze, die aus Schweizer Banken stammen, weder kaufen noch gegen Steuerflüchtlinge einsetzen. Über die Parteigrenzen hinweg herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Schweiz hart bleiben muss.
Die Reaktion ist verständlich. Bern muss anderen Ländern Grenzen setzen. Frankreich etwa gibt gestohlene Kundendaten der Genfer Privatbank HSBC zurück – aber erst, seit der Bund klargemacht hat, dass das neue Doppelbesteuerungsabkommen erst in Kraft tritt, wenn das Thema geklärt ist. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten will, wenn das Ausland Auskunftsbegehren stellt, die auf entwendeten Bankdaten basieren.
Entschlossenes Auftreten der Schweiz wird das Ausland auf Dauer aber kaum davon abhalten, Steuerflüchtlinge zu verfolgen, um leere Staatskassen zu füllen. Deutschland hat es 2008 vorgemacht mit Verfahren gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel und 770 weitere reiche Deutsche. Als Hebel dienten entwendete Bankdaten aus Liechtenstein, die der deutsche Geheimdienst für Millionen Euro beschafft hatte. Italien setzt im Tessin verdeckte Fahnder ein. Und Frankreich hat eine Kopie der HSBC-Daten behalten. Ob es diese einsetzt, ist offen. Paris hat bloss zugesichert, Bern zu informieren, wenn die Daten an andere Staaten weitergereicht werden.
Es ist zu befürchten, dass Bund und Politik sich erneut mit Verzögerungstaktik begnügen. Das wäre fatal, weil sich die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis in Europa total isoliert hat. Den Banken bringen unversteuerte Fluchtgelder Jahr für Jahr Milliarden ein. Wozu also daran etwas ändern, fragen Banker im privaten Gespräch offen.
Die Schweizer Wirtschaft ist aber keine Insel. Sie ist auf freien Zugang in der EU angewiesen – für Landwirtschaftsprodukte und Dienstleistungen wie etwa Versicherungen oder die Vermögensverwaltung. Die nötigen Abkommen wird die EU aber nur gewähren, wenn die Schweiz bei der Steuerflucht Hand für eine Lösung bietet, die das umliegende Europa rundum befriedigt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.02.2010, 11:38 Uhr
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Wir sind doch mitten in Europa und die Schweiz hat soviele Trümpfe, die sie ausspielen könnte. Aber nein, unsere BR zittern schon, wenn ein ausländischer Politiker nur schon die Lippen bewegt, geschweige dann sogar etwas sagt. Es ist unglaublich und wenn es so weiter geht, ist es eine Frage der Zeit, bis das eintrifft, was die Politik schon mal zuliess "La Suisse n`existe pas" resp. plus. Antworten
Wie wäre es wenn die Schweiz das Bankgeheimnis einfach abschafft. Wäre der Schaden wirklich so groß? Wäre das evtl. ein Preis den es zu zahlen lohnt um damit ein besseres Image zu haben? Die Schweizer merken gar nicht wie verheerend schlecht ihr Ansehen im Ausland ist. Stattdessen scheint mir will man lieber in einer Fantasiewelt leben während die Welt drumherum sich grundlegend ändert. Antworten
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