Merkels Gespür fürs Volk
Von David Nauer. Aktualisiert am 04.02.2010 1 Kommentar
David Nauer.
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Probleme, Skandale, heisse Fragen? Einfach aussitzen. So regiert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Meistens. Beim umstrittenen Ankauf von Steuersünderdaten aus einer Schweizer Bank hat sie kalt und schnell entschieden. Gerade ein Wochenende brauchte sie, bis sie ihr Machtwort sprach: kaufen.
Bedenkenträger hatte es genug gegeben, auch gewichtige, auch aus den eigenen Reihen. «Ich persönlich habe ein Problem damit», sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, immerhin Deutschlands populärster Politiker. Er stapfte gerade durch den Davoser Schnee. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle meldete rechtsstaatliche Bedenken an. Auch andere Vertreter des Regierungslagers warnten, der Staat dürfe sich nicht mit Kriminellen einlassen. Besser wäre es, wenn der Fiskus versuche, mithilfe der Schweiz legal an die Daten zu kommen. Mit anderen Worten: «Alle haben sie gemerkelt. Nur Merkel nicht», wie es die «Süddeutsche Zeitung» zusammenfasste.
Wie aber kam die Kanzlerin zur ihrem Entscheid? Man weiss, dass sie mit ihrem Finanzminister telefonierte. Wolfgang Schäuble soll gezweifelt haben, am Schluss stimmte er doch zu. Er hält den Deal für «rechtlich vertretbar». Merkel selber hat sich kaum erklärt. Ein paar knappe Sätze sagte sie wie beiläufig. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. «Daher sollten wir – wenn sie relevant sind – auch in den Besitz dieser Daten kommen».
Die studierte Physikerin hat wohl eine einfache, innenpolitische Gleichung aufgestellt. Der Datenkauf ist mit Risiko belastet. Die Daten könnten vor Gericht nichts wert sein, weil auf illegale Weise beschafft. Im Extremfall droht ein langer Rechtsstreit, eine Blamage für die Regierung. Doch das Risiko, von der Opposition in die Mangel genommen zu werden, ist ungleich grösser. Die SPD, die Linke und die Grünen wetzen schon seit hundert Tagen die Messer. Sie wollen Schwarz-Gelb als Koalition der sozialen Kälte hinstellen, bisher noch in jedem Wahlkampf ein Killerargument.
Bereits kann die rot-grüne Phalanx erste Erfolge feiern. Eine Millionenspende eines reichen Unternehmers brachte den Koalitionspartner FDP in Verdacht, käuflich zu sein. Steuergeschenke an Unternehmer, Erben und Hoteliers liessen sich als «Klientelpolitik» ausschlachten. Umfragen zeigen: Schwarz-Gelb hat schon an Wählergunst eingebüsst. Nun drängt auch noch die Zeit. Im Mai stehen in Nordrhein-Westfalen Wahlen an. Es ist das bevölkerungsreichste Bundesland. Das politische Lager, das dort gewinnt, wird künftig den Bundesrat, also die Länderkammer, beherrschen – und entsprechend viel mitbestimmen in Berlin.
Einen weiteren Tiefschlag musste Merkel also verhindern – gegen alle Widerstände. Ihre Rechnung ging auf. Die «Bild»-Zeitung dankte es ihr mit einer Schlagzeile, wie sie sich eine Regierungschefin nur träumen kann: «Merkel jagt die Steuerbetrüger». Und gleichsam als Beweis dafür, dass sie richtig lag, meldeten Demoskopen: Eine Mehrheit der Deutschen hätte entschieden wie Angela Merkel.
Für die Schweiz ist die Geschichte ernüchternd. Zwar sitzen in der deutschen Regierung keine Polemiker mehr. Inzwischen versammeln sich am Kabinettstisch Freunde der Schweiz. Schäuble fährt gerne in unser Land in die Ferien; als Süddeutscher versteht er die schweizerische Mentalität. Westerwelle machte schon zwei Wochen nach Amtsantritt Bern seine Aufwartung. Eine freundliche Geste.
Doch wenn es hart auf hart geht, entscheidet Deutschland nach Interessen, nicht nach Sympathien. Die eigene Staatskasse und die eigenen Wähler sind jedem deutschen Politiker wichtiger als die Stimmungslage der helvetischen Nachbarn.
Die Bankdatenaffäre zeigt eine Angela Merkel, die handeln kann. Pragmatisch und berechnend. Im richtigen Moment. Von Schweigen und Aussitzen spricht da niemand mehr.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.02.2010, 04:00 Uhr
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Sehr geehrter Herr Nauer, Sie treffen ins Schwarze. Sie zeigen, mit Ihrem Artikel, weshalb die Bundeskanzlerin beim Datenklau jetzt so handel mußte. Denn ja, sie ist eine Getriebene. Und zwar auch auf vielen anderen Feldern. Die Linke in D. hämmert unaufhörlich auf die Regierung ein, vermutet z.B., daß Partei-Spender der Regierung geschont werden sollen. Eine unglaubliche Holzerei. MfG Antworten
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