In der SVP-Falle
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 03.06.2010 10 Kommentare
Patrick Feuz.
Unter dem Druck der SVP führt das Parlament eine Art Zweiklassenjustiz ein: Künftig sollen kriminelle Ausländer faktisch härter bestraft werden als kriminelle Schweizer. Denn ab einem gewissen Strafmass erhalten sie eine Zusatzstrafe, indem ihnen zwingend das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Nicht nur Schwerverbrecher sind betroffen. Auch weniger happige Delikte, bei denen keine Gewalt im Spiel ist, können sich relativ schnell zum Landesverweis summieren.
Nicht nur rechtsstaatlich, auch menschlich ist dieses Sonderrecht für Ausländer ein Grenzfall. In einem Land wie der Schweiz, wo viele hier geborene oder zugezogene Ausländer leben und immer mehr Ehen und Familien multikulturell sind, kann sich der neue Automatismus breit und folgenschwer auswirken – indem etwa Kinder ihren Vater verlieren.
Realpolitisch gibt es aber keine Alternative. Nur mit diesem weitreichenden Gegenvorschlag lässt sich wohl verhindern, dass bei der Volksabstimmung die SVP mit ihrer noch radikaleren Ausschaffungsinitiative durchdringt. Schlagzeilen über kriminelle Ausländer heizen das Unbehagen gegenüber Fremden an. Zu Recht herrscht die Meinung vor, dass ausländische Mörder und Vergewaltiger ihr Gastrecht verscherzt haben. Aber die SVP will dieses Empfinden für ein Ausschaffungsregime nutzen, das unverhältnismässig und mit völkerrechtlich garantiertem Familienschutz unvereinbar ist – so müsste ein junger, bei uns aufgewachsener Kosovare nach einem einzigen Einbruchsdelikt ausreisen.
Die Gegner einer so grobschlächtigen Ausschaffungspolitik dürfen jetzt nicht in die Falle tappen. Wer im Abstimmungskampf für den Gegenvorschlag wirbt, indem er die Initiative bloss rechtlich kritisiert, übernimmt die Logik der SVP – und hilft frivolerweise mit, die Ausländerkriminalität zum wichtigsten Aspekt der Einwanderung zu stilisieren. Die Gegner der SVP müssen in der Diskussion das Problem der kriminellen Ausländer in die richtigen Relationen rücken. Sonst bauen sie keine Ängste ab – und die SVP hätte selbst bei einem Nein zu ihrer Initiative gewonnen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.06.2010, 21:40 Uhr
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10 Kommentare
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@ Thomas Kobler: dass man dann mit minimalsten Gesetzesänderungen auch Falschparker ausschaffen könnte und dass Sie auch Gesetzen gegen sich selber Tür und Tor öffnen, widerstrebt einem Denkprozess, mal abgesehen davon, dass wieder einmal keine Lösungen eines Problems angegangen werden, dafür nur Konsequenzen drohend erhoben, so als ob eine Todesstrafe jemals Morde zu verhindern vermocht hätte! Antworten
Tja, hätten die Gutmenschen nicht ständig alles schöngeredet und verharmlost statt real existierende Probleme anzusprechen und Lösungen zu suchen wären wir gar nie bis zu diesem Punkt gekommen. Aber mit zuwarten erreicht man nur, dass sich Probleme in radikalen Lösungen entladen. You get what you ask for! Antworten
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