Gegen das eigene Land
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 05.02.2010 30 Kommentare
Verena Vonarburg.
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Es ist so banal, dass man es fast nicht zu erwähnen wagt: Eine Aussenministerin vertritt die Interessen ihres Landes. Welche Interessen? Die eigenwillige Micheline Calmy-Rey polarisiert mit ihrer Interpretation einer aktiven Aussenpolitik und provoziert immer mal wieder die Bürgerlichen.
Aber kein Kritiker kann behaupten, die Sozialdemokratin hätte bisher jemals krass das Landesinteresse verletzt. Auch als sie das für sie schwer verdauliche Minarettverbot im Ausland zu erklären hatte, tat sie es loyal, engagiert und erfolgreich. Das Verdikt hat unserem Land entgegen düsteren Prophezeiungen keine nennenswerten Probleme bereitet.
Das Schweiz-Bild trüben vielmehr, wir wissen es, die Querelen um die Bankgeschäfte, welche die neidbesetzten Vorurteile gegen den Kleinstaat nähren. Die Konkurrenten der Schweiz haben unterdessen sämtliche Hemmungen fallen lassen. Anscheinend gelten weder Recht noch Treu und Glauben mehr viel im Wirtschaftskonflikt mit Staaten, die bis vor kurzem als berechenbare Nachbarn auftraten.
In diesem Kampf müssen alle Bundesräte das Landesinteresse durch maximalen Einsatz vertreten. Doch dem ausländischen Pressing hat die Schweiz wenig entgegenzusetzen: keine Taktik, kein Selbstbewusstsein, kein Zusammenspiel, die Abwehr steht falsch.
Mitten in dieser Verwirrung zeigt Calmy-Rey lächelnd sogar Verständnis dafür, dass Deutschland gestohlene Bankdaten kaufen und verwenden will. Dass sie das am selben Tag tut, an dem der Bundesrat den Datenklau «aufs Schärfste» verurteilt hat, ist fixer Kollegialitätsbruch. Und was schwerer wiegt: Die Landesinteressen sind verletzt. Da banalisiert eine Aussenministerin die Straftat und ihre Folgen für Banken und Kunden und solidarisiert sich faktisch mit dem deutschen Finanzminister gegen das eigene Land.
Warum tut sie das bloss? Bisher hat sie das Bankgeheimnis eisern verteidigt. Als Genferin ist sie sich dessen Bedeutung bewusst. Auf alle Fälle sind ihre Worte mehr als ein Ausrutscher, mehr als eine flapsige Bemerkung: ein Rückenschuss in einer Zeit, da die Schweiz schon schwach genug ist.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.02.2010, 04:00 Uhr
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30 Kommentare
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Die scheinheilige Empörung über das Vorgehen der Deutschen ist unerträglich. Die Schweiz hat jahrzehntelang viel Geld unrechtmässig verdient mit Steuerhinterziehern, Steuerbetrügern, Diktatoren und Gaunern jeglicher Art.. Rücksichtloser Diebstahl! Das Ausland hat ein Recht auf Steuergeld, das diesen Ländern rechtmässig zusteht. Antworten
Zwei Fehler in einem Satz: Es sind keine Vorurteile und sie sind nicht neidbesetzt. Nein, es sind verärgerte, auf Fakten basierte Urteile, die die Menschen in Europa über das Land der Rosinenpicker fällen. Und das Beste, was die Aussenministerin für die Schweiz leisten kann, ist, zu demonstrieren, dass doch nicht alle Schweizer das Stockholmsyndrom haben und die Banken vorbehaltlos verteidigen. Antworten
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