Fatale Verzögerung
Von Martin Läubli. Aktualisiert am 07.01.2010 2 Kommentare
Martin Läubli.
Der magere unverbindliche Konsens der Klimakonferenz in Kopenhagen kommt den klimapolitischen Bremsern in der Schweiz gerade recht. Nun haben sie einen Vorwand, den rechtsbürgerliche Politiker nur allzu gerne hören. Nur keinen Alleingang! Macht die Welt keinen Schritt vorwärts, warum sollte die kleine Schweiz das tun. Nur keine Vorreiterrolle, das könnte der Wirtschaft nicht gut bekommen.
Diese Angst versucht nun der Dachverband der Wirtschaft Economiesuisse all jenen einzuflössen, die sich noch vor der Konferenz deutlich für die ehrgeizige Klimapolitik des Bundesrates ausgesprochen haben. Eine klare Mehrheit der Kantone, Parteien und Spitzenverbände war in der Vernehmlassung dafür, im revidierten CO2-Gesetz die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Das geht Economiesuisse zu weit. Erst mal die nächsten Jahre abwarten, wie sich die internationale Klimapolitik entwickelt. Damit wäre auch vorerst die Gefahr gebannt, dass doch noch die verhasste CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe eingeführt würde. Diese hat der Bundesrat vorgesehen, falls die Emissionen nicht genügend sinken. Der Wirtschaftsverband beharrt weiterhin darauf, vor allem auf freiwilliger Basis die Emissionen zu senken.
Nur funktionierte das bisher nicht. Der Klimarappen auf Treibstoffe hilft, die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls einzuhalten. Für Economiesuisse ist das eine freiwillige Massnahme der Wirtschaft. Tatsächlich ist es eine Steuer.
Wer sich von dieser Verzögerungstaktik einlullen lässt, der deutet die Signale aus Kopenhagen falsch. Immerhin haben erstmals alle Staaten, inklusive der grössten Koproduzenten USA und China, anerkannt, dass eine Erderwärmung von 2 Grad zu verhindern ist.
Konkret wird der Weg Richtung Gesellschaft gehen, die Energie sparen will und auf erneuerbare Energie setzt. Die Enttäuschung nationaler und globaler Unternehmen in der Schweiz nach der Klimakonferenz zeigte, dass diese bereits in diese Richtung eingebogen sind. Dass nun ausgerechnet der Wirtschaftsverband Economiesuisse versucht, sich in den Weg zu stellen, enttäuscht. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.01.2010, 04:00 Uhr
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Die Haltung von economiesuisse erinnert mich an jene der Wolfsburger VW-Ingenieure, die Hayeks Auto nicht bauen wollten. Mercedes tat dies dann. Wenn sich die Schweiz nicht bewegt, wird ihr dasselbe passieren - ALV, IV und Fürsorge werden sich bedanken. Antworten
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