Ein tragbares Risiko

Der bürgerlich beherrschte Bundesrat hat gestern zur Verblüffung vieler einem Guantánamo-Gefangenen eine neue Heimat am Genfersee versprochen. Die Geste des Goodwills gegenüber dem Häftling und gegenüber der Obama-Regierung gibt viel zu reden im überraschten Aufnahmeland. Kaum war der Entscheid bekannt, verdammten ihn die Politiker der Rechten als falsch verstandenes und hochgefährliches Gutmenschentum.

Doch setzt die Landesregierung ihr Volk wirklich einer erhöhten Terrorgefahr aus, wenn sie einen amerikanischen Langzeitgefangenen aufnimmt? Wird die Schweiz gar zur terroristischen Hochburg, wenn vielleicht bald auch noch das Bundesverwaltungsgericht zwei, drei Asylgesuche aus Guantánamo gutheisst?

Wohl kaum. Auf der US-Militärbasis in Kuba sitzen zwar Drahtzieher des islamistischen Terrors und dessen Handlanger hinter Gitter. Doch es werden dort auch viele Mitläufer und Unschuldige zu Unrecht festgehalten. Jene Häftlinge, die nun in die Schweiz wollen, gehören allem Anschein nach in die letzten beiden Kategorien.

Aussenstehende können das Risiko unmöglich abschätzen, das von ihnen ausgeht. Weder die Häftlinge noch deren Anwälte dürfen sich äussern. Die Vereinigten Staaten halten die entscheidenden Informationen geheim. Zum Usbeken, der nun in die Romandie kommen soll, lassen sie nur verlauten, dass er seit Jahren als ungefährlich gelte. Eine Schweizer Delegation hat dem Gefangenen im August in Kuba auf den Zahn gefühlt. Gestützt auf ihren Bericht, hält der Bundesrat nun das Risiko für tragbar.

Ist die innere Sicherheit der Schweiz gewährleistet, spricht nichts dagegen, dass die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht wird. Mit ihrer Geste hilft sie der neuen US-Regierung, das Erbe der unliebsamen Bush-Ära zu beseitigen und den Schandfleck Guantánamo zu schliessen. Die Schweiz leistet damit auch einen Beitrag, um das ramponierte Völkerrecht wiederherzustellen. Nach der Minarettabstimmung steht ihr dies gut an. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.12.2009, 04:00 Uhr

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