Ein Armutszeugnis für die direkte Demokratie
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 15.03.2011 2 Kommentare
Daniel Friedli
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Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie direkte Demokratie nicht funktionieren darf: Das Volk stimmt ab – und merkt erst hinterher, was es im Detail beschlossen hat. Es nimmt ein Gesetz an, das ihm farbige Broschüren als gewerbefreundliche KMU-Reform präsentieren, – und erfährt später, dass zuerst einmal die Grosskonzerne profitieren. Es liest ganz beiläufig von «nicht quantifizierbaren» Mindereinnahmen – und wundert sich, wie schnell sich diese in Steuerausfälle von bis zu 7,2 Milliarden Franken verwandelt haben.
Ein fauler Zauber fürwahr, an dem aus demokratiepolitischer Sicht vor allem eines stinkt: dass ihn zu viele nicht durchschaut haben. Das Parlament nicht, welches das Schlupfloch kaum thematisiert hat. Die Medien nicht, die zu wenig nachgehakt haben. Ja nicht einmal die Gegner der Vorlage haben das Ausmass der bekämpften Steuererleichterungen erkannt.
Und der Bundesrat? Das federführende Finanzdepartement muss sich – wie schon bei der Interpretation der neuen Amtshilferegeln – die Frage gefallen lassen: Konnte man es wirklich nicht wissen? Oder wollte man es einfach nicht wissen? Der erste Fall wäre ein alarmierendes Indiz dafür, dass selbst die Behörden mittlerweile von der Komplexität des Steuersystems überfordert sind. Der zweite ein skandalöser Beleg dafür, dass die Wirtschaft und ihre Vertreter im Bundesrat lieber mauscheln als argumentieren.
Gelitten hat auf jeden Fall die Glaubwürdigkeit. Nur schon darum müsste sich der Bundesrat etwas aktiver um Schadensbegrenzung bemühen. Mit dem banalen Eingeständnis, dass die Sache wenig vertrauensfördernd sei, hat es sich Finanzministerin Widmer-Schlumpf gestern zu einfach gemacht. Mit raschem Handeln könnte sie Parlament und Volk durchaus die Chance geben, die ungeahnten Folgen der umstrittenen Vorlage nochmals zu überdenken. Natürlich ist die Verlässlichkeit der Gesetzgebung ein hohes Gut. Ebenso wichtig ist, dass sich die Stimmbürger auf eine komplette und aufrichtige Information verlassen können. Denn noch sind sie es, die in der Schweiz das letzte Wort haben. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.03.2011, 22:59 Uhr
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Ich bezweifle, dass die meisten Abstimmenden die liebevoll mitgeschickten Abschtimungsbroschüren wirklich durchliest.
Die meisten StimmbürgerInnen stimmen aus dem Bauch und oft sehr frustriert ab. Dem entsprechend sind dann auch die unverständlichen Abstimmungsresultate.
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