Die Schule ist keine Denunziantin
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 04.01.2011 1 Kommentar
Daniel Friedli
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Wo immer es um das Schicksal der Sans-Papiers geht, zeigt sich exemplarisch, worauf Politik vielfach hinausläuft: auf die undankbare Aufgabe, aus zwei schlechten Lösungen die weniger schlechte auszuwählen. Entweder man pocht auf den Rechtsstaat, weist den Illegalen strikt die Tür und riskiert dabei, über Einzelschicksale hinwegzusehen. Oder man gibt sich tolerant, drückt im Härtefall ein Auge zu, nimmt dabei aber in Kauf, dass sich das Problem letztlich eher verstärkt statt entschärft.
Der Bundesrat hat bei dieser Gratwanderung nun zu zwei umstrittenen Schritten angesetzt. Er gedenkt, die AHV stärker einzuspannen, um Papierlose ausfindig zu machen. Und er prüft, ob man nicht auch den Schulen noch im Nebenamt den Job der Fremdenpolizei übertragen soll.
Zumindest bei diesem zweiten Schritt bewegt sich die Regierung zu nahe am Abgrund. In der Schule gilt das Prinzip: Ein Kind ist zuerst ein Kind und nicht ein ausländerrechtlicher Status. Darum wird das Abc allen gelehrt, auch jenen Schülern, die kein B oder C auf dem Ausweis tragen. Diesen Grundsatz infrage zu stellen, ist gefährlich. Denn wenn sich die Schule zur Denunziantin wandelt, wird dies primär eine Folge haben: Die Papierlosen schicken ihre Kinder einfach nicht mehr hin. Gedient wäre niemandem, am allerwenigsten den Kindern.
Wenn schon, setzt man sinnvollerweise dort an, wo die illegale Einwanderung vielfach ihren Ursprung hat: bei der Arbeit. Dass der Staat heute jemanden in einem Amt als illegal erklärt, ihm eine Tür weiter aber freundlich die Lizenz zum Arbeiten erteilt, ist unsinnig. Denn damit belohnt er jene, die ihn austricksen – und verspielt so gleich selber die eigene Glaubwürdigkeit.
Mit einer strengeren Informationspflicht liesse sich, auch wenn es etwas totalitär klingen mag, diese Inkonsequenz beheben. Zudem würden die Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen – jene also, die von der Arbeit ohne Ausweis am meisten profitieren. Es wäre ein kleiner Schritt, das Problem der illegalen Einwanderung an der Wurzel anzugehen. Und einer, der es vielleicht erlaubte, mit den Papierlosen, die schon hier sind, dereinst kulanter umzugehen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.01.2011, 22:56 Uhr
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Geht es nur um die Aussage, dass man nicht Kinder für die Verfehlungen ihrer Eltern haftbar machen kann, so teile ich die Ansicht des Autors. Weiter aber nicht. Es tut dringend Not, die Identifizierbarkeit von Personen auf internationaler Ebene voranzutreiben (auch wenn ich mir bewusst bin, dass damit auch grenzüberschreitenden Verfolgungen Vorschub geleistet werden kann). Schwierig, schwierig. Antworten
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