Die SVP hat es nun selber in der Hand
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 23.09.2010 1 Kommentar
Viele Schweizer haben genug von eitlen Solotänzerinnen und -tänzern im Bundesrat. Sie wollen keine Regierung, die dauernd in aller Öffentlichkeit streitet, sondern ein Team mit guten Leuten, die ernsthaft um mehrheitsfähige Lösungen ringen. Auch das Parlament hat gemerkt, dass es Zeit ist, das politische Spiel zu beruhigen – die Bundesratswahlen zeigen das eindrücklich.
Vor allem die Wahl von Simonetta Sommaruga ist spektakulär: Viele Bürgerliche sind über den eigenen Schatten gesprungen und haben die talentierte Linke gewählt, obschon sie so der SP zu einer populären Bundesrätin verhelfen und sich selber eine Widersacherin mit Substanz einhandeln. Doch sie haben eingesehen, dass jetzt die vielversprechendsten Köpfe in den Bundesrat gehören.
Auch der Freisinnige Johann Schneider-Ammann weckt Vertrauen. Mit ihm kehrt ein Stück gute alte Bürgerlichkeit in den Bundesrat zurück: ein Rechter mit Mass und Anstand, ein Unternehmer mit Respekt für die Sozialpartnerschaft. Und wenn Kantonszugehörigkeit und Geschlecht plötzlich keine Rolle mehr spielen, passiert wie beiläufig Erstaunliches: Auf einmal sitzen vier Frauen und zwei Berner im Bundesrat.
Ein Jahr vor den Wahlen sichern sich FDP und SP übers Kreuz Bundesratssitze zu. Auch wenn die Machtabsprache anrüchig wirkt, ist sie durchaus sinnvoll. Denn der Bundesrat kann nur in Ruhe arbeiten, wenn die Sitzverteilung nicht nach jedem Rücktritt wankt.
Stabile Verhältnisse sind in absehbarer Zeit wichtiger denn je. Denn die Aufgaben, die der Bundesrat in den nächsten Jahren lösen muss, sind gigantisch: Der Finanzplatz braucht ein neues Fundament, die AHV einen langfristigen Rettungsplan, die Eisenbahn zusätzliche Milliarden. Zudem muss die Schweiz ihr Verhältnis zur EU auf eine neue Basis stellen – und wer weiss, plötzlich sind wir mittendrin in einer Beitrittsdiskussion.
Der Wunsch nach Ruhe im Bundesrat hat sich schon abgezeichnet, als das Parlament vor einem Jahr den erprobten Konsens-Mann Didier Burkhalter gewählt und den ungestümen Angriff der CVP auf die FDP abgewehrt hat. Doch von allein wird sich der lähmende Streit um Bundesratssitze nicht verflüchtigen. Repariert ist unser System der Machtteilung erst, wenn die SVP ihren zweiten Bundesrat wieder hat.
Allzu lange vertrösten können die anderen Parteien die SVP nicht. Sonst müssen sie ehrlicherweise vom heutigen System abrücken und eine Koalitionsregierung zimmern, die sich durch ein gemeinsames Programm legitimiert. Doch genau das bleibt ein Hirngespinst.
Noch immer haben die bürgerlichen Parteien weit mehr Gemeinsamkeiten untereinander als FDP und CVP mit der Linken. Wer mit dem Rauswurf einer Partei liebäugelt, nimmt also im Kauf, dass am Schluss die SP rausfliegt. Egal, welche Partei in der Opposition landen würde: Die Schweizer Politik würde dadurch nicht besser. Jede Volksabstimmung über ein Sachgeschäft verkäme zum Plebiszit für oder gegen die Regierungsformel.
Es mag fantasielos sein, wie bisher die Macht unter den vier wählerstärksten Parteien aufzuteilen – doch eine echte Alternative gibt es nicht.
Ob die SVP ihren zweiten Sitz schon nach den Nationalratswahlen 2011 zurückerhält, hat sie weitgehend selber in der Hand. Chefstratege Christoph Blocher wirkt einsichtig: Er will sich dafür einsetzen, dass die Partei erneut den linientreuen, aber konzilianten Jean-François Rime ins Rennen schickt, wie er dem «Tages-Anzeiger» erklärte. Jetzt muss Blocher noch begreifen, dass es neben Rime einen zweiten wählbaren SVP-Kandidaten braucht – ultimative Einerkandidaturen goutiert das Parlament nicht. Und wenn er selber noch einmal antreten würde, wäre dies definitiv eine Provokation.
Auch sonst muss die SVP erst noch Goodwill für sich schaffen. Wenn sie zum Beispiel die AHV-Vorlage abschiessen will, nur weil sie im Parlament ihre Maximalforderungen nicht durchgebracht hat, weckt das bei FDP und CVP Zweifel an der Ernsthaftigkeit der SVP.
Zeigt die SVP aber im nächsten Jahr seriöse Regierungsabsichten, eröffnet sich Eveline Widmer-Schlumpf die Chance zum starken Abgang. Als Vertreterin der Minipartei BDP wird sie keinen Bundesratssitz mehr beanspruchen können. Doch nach vier Jahren guter Arbeit kann sie ihr Amt mit dem Hinweis zur Verfügung stellen, dank ihrer Standhaftigkeit habe die SVP zur Konkordanz-Vernunft zurückgefunden.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.09.2010, 23:50 Uhr
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