Die Linke verhilft der SVP zum Triumph
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 01.11.2010 21 Kommentare
Verena Vonarburg
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Was ist los, wenn sozialdemokratische Hardliner im Namen von Solidarität und Toleranz eigene Genossen mit Buhrufen verhöhnen? Die SP ringt um eine linke Antwort auf die Ausschaffungsinitiative. Das aussichtsreiche Begehren der SVP, das am 28. November zur Abstimmung kommt, stürzt die Linke ins Dilemma zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Am liebsten wären der SP keine neuen Bestimmungen, wie mit kriminellen Ausländern umgegangen werden soll. Doch sie kann nicht ignorieren, dass Umfragen ein Ja zur Ausschaffungsinitiative prognostizieren.
Folgerichtig, sollte man denken, dass sich die Sozialdemokraten für den moderateren Gegenvorschlag aussprechen, der das Anliegen der Initianten aufnimmt, es aber verfassungs- und völkerrechtskonform umsetzt. Doch bei der SP herrscht Fundamentalismus vor. Wuchtig hat die Basis am gestrigen Parteitag den Gegenvorschlag verworfen: Alles andere sei Verrat an den sozialdemokratischen Werten, riefen die Befürworter eines doppelten Neins in den Saal.
Mit diesem Verdikt werden die Pragmatiker an den Rand gedrängt. Die neue SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird regelrecht desavouiert und im Stich gelassen. Desavouiert, da sie den Gegenvorschlag als Ständerätin so mitgeprägt hatte, dass am Ende die Mehrheit der Fraktion zustimmte. Ohne diese sozialdemokratischen Stimmen wäre der Gegenvorschlag bereits im Parlament gescheitert. Im Stich lässt die SP Sommaruga als Justizministerin. Ihr wird es nämlich obliegen, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen, so sie denn angenommen wird.
Mit ihrem Entscheid macht sich die SP zur Steigbügelhalterin der SVP. Ein Nein zum Gegenvorschlag verbessert die Chancen für die Initiative. Findet der Gegenvorschlag nämlich keine Mehrheit, fällt die Stichfrage weg. Hat das SVP-Begehren Erfolg, schenkt die Linke der SVP sogar einen Wahlkampfschlager.
Die SP selbst präsentiert sich als Partei, die an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeipolitisiert und die Probleme negiert, die auch viele linke Wähler beschäftigen – wahrlich keine klug gewählte Ausgangsposition für den Start ins Wahljahr. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.10.2010, 23:30 Uhr
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21 Kommentare
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Die SVP Ausschaffungsinitiative wird so oder so angenommen,den der Intergrationsartikel ist inakzetabel. Die Arbeit für den Gegenvorschlag hätte man sich sparen können.Das die SP das Volk dermassen im Sich lässt ist eine Katstrophe.Die SP wird mit dieser Politik viele Wähler verlieren! Antworten
Die SP macht nicht den Fehler, auf Populismus populistische Antworten zu geben. Sie bleibt bei ihren Ueberzeugungen und dreht nicht nach dem Wind. Die SVP ist heute so stark, weil sie in den 90er Jahren ihre Ueberzeugung durchgesetzt hat, auch gegen den damaligen Zeitgeist. Die SP wird in zehn Jahren gerade deshalb glaubwürdig sein, wenn wieder die naturgemässe politische Wachablösung ansteht Antworten
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