Die Kunst des Neinsagens
Von Judith Wittwer. Aktualisiert am 24.11.2010 6 Kommentare
Judith Wittwer
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Anton Affentranger ist zweifelsfrei ein kleiner Coup gelungen: Der Präsident des grössten Schweizer Baukonzerns, Implenia, schlägt Moritz Leuenberger als neuen Verwaltungsrat für sein Unternehmen vor. Alt-Bundesrat Leuenberger ist mit der Verkehrspolitik im Land so vertraut wie kaum ein Zweiter. Er weiss, welche Strassen, Schienen und Wassernetze nach dem Bau der Eisenbahntunnels am Lötschberg und am Gotthard dringend saniert werden müssen. Er kennt die Abläufe bei Projektvergaben der öffentlichen Hand. Und nicht zuletzt verfügt der 64-Jährige über allerbeste Kontakte in Politik und Wirtschaft. Für Implenia ist Leuenberger also sicher ein Gewinn. Dennoch löst die Nachricht Unbehagen aus: Wieso stellt sich der zurückgetretene sozialdemokratische Infrastrukturminister ausgerechnet in den Dienst eines Bauriesen?
Grundsätzlich gibt es nichts dagegen einzuwenden, wenn Spitzenpolitiker die Seite wechseln. Es steht ihnen frei, in die Privatwirtschaft zu gehen. Auch den Bundesräten verbietet bisher kein Gesetz, nach dem Rücktritt Mandate in Geschäftsleitungen, Verwaltungsräten oder Stiftungen anzunehmen.
Es ist gar zu wünschen, dass sich ehemalige Magistraten weiterhin engagieren – und nicht einfach ihr Ruhegehalt einstecken. Die junge Alt-Justizministerin Ruth Metzler (CVP) machte nichts falsch, als sie sich nach längerer Pause für Novartis Frankreich entschied und auf die ihr zustehende Bundesratsrente verzichtete. Abtretende Spitzenpolitiker sollen ihr Wissen und ihre Erfahrungen auch in internationalen Organisationen einbringen können. So poliert Joseph Deiss als Präsident der UNO-Generalversammlung auch das Image der Schweiz im Ausland.
Mangelnde Sensibilität
Gerade dem CVP-Politiker fehlte es unmittelbar nach dem Rückzug aus dem Bundesrat aber an Fingerspitzengefühl: Eben noch Agrarminister liess er sich beim Milchverarbeiter Emmi als Verwaltungsrat einspannen. Deiss wechselte also just zu der Firma, der er als Bundesrat gegen den Willen der Wettbewerbshüter zur Übernahme der Aargauer Zentralmolkerei verholfen hatte. Kein Wunder irritierte der Schritt; er erweckte bei vielen den Anschein von Verbandelung.
Kritik musste auch Kaspar Villiger einstecken, als er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesrat in die Verwaltungsräte von Nestlé, Swiss Re und NZZ wählen liess. Die SVP warf dem FDP-Politiker vor, die Jobs nur als Dank für seine frühere Arbeit erhalten zu haben. Rainer E. Gut habe den Ex-Finanzminister belohnt, da er dem einstigen Swissair-Verwaltungsrat die Schmach des totalen Zusammenbruchs der Fluggesellschaft erspart habe. Die Anschuldigungen hatten etwas Unverfrorenes. Beweise lieferte die SVP nämlich keine.
Villiger wies die Vorwürfe damals denn auch als «erstunken und erlogen» zurück. Trotzdem liess der heutige UBS-Präsident eine gewisse Sensibilität bei der Auswahl neuer Aufgaben vermissen. Genau dieses Gespür geht nun auch Alt-Bundesrat Leuenberger ab, wenn er sein Know-how und sein Netzwerk ausgerechnet einer Firma zur Verfügung stellt, die sehr häufig mit seinem alten Departement zu tun haben wird. Ein Job beim Zürcher Opernhaus, dem Schauspielhaus oder dem Landesmuseum wäre da für den Kulturfan unverdächtiger gewesen.
Pascal Couchepin machte es da besser: Der ehemalige Innenminister widerstand bisher der Versuchung, sich etwa im Gesundheitsmarkt ein lukratives Mandat zu sichern. Der FDP-Politiker ist überzeugt, dass insbesondere liberale Bundesräte nach ihrem Abgang besser gemeinnützige Aufgaben übernehmen sollten. Ungewiss ist noch, ob Parteikollege Hans-Rudolf Merz das auch so sieht und bei entsprechenden Anfragen Nein sagt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.11.2010, 21:56 Uhr
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Es ist völlig inakzeptabel dass sich ehemalige Staatsregierende für Konzerne engagieren. Denn es verschafft den bereits großen und marktbeherrschenden Konzernen einen massiven Wettbewerbsvorteil. Die Aquisiton eines Solchen können sich kleinere Mitbewerber finanziell nicht leisten, sofern sich überhaupt über solche Kontakte verfügen. Das ist wettbewerbswidrig und sehr fragwürdig! Antworten
Erstens: Moritz Leuenberger lebt. Zweitens: Die SP hat ihm keine Träne nachgeweint. Soll er in einem Mausoleum sein Absterbens-Amen abwarten? Muss er sich durch Linke vorschreiben lassen, was er zu tun hat? Im übrigen: Die Jobs der altehrwürdigen Altbundesräte Ogi und Deiss wurden/werden durch internationale Gelder aus Steuertöpfen, vor allem aus der CH finanziert, das Mandat von M.L. nicht. Antworten
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