Der Biegsame und die Minarette
Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 27.10.2009 2 Kommentare
Jean-Martin Büttner.
Seit seiner Wahl überrascht er alle. Als SVP-Präsident hatte Ueli Maurer noch eine aggressive Parteipolitik vertreten. Er sprach scharf gegen alles links von ihm, was bekanntlich eine Menge ist, er attackierte Gegner und ihre angeblichen Verbündeten und kritisierte auch den Bundesrat bei jeder Gelegenheit, also dauernd. Seit er selber im Bundesratszimmer eingezogen ist, verteidigt er die Armee, schiesst aber selber nicht mehr. Bundesrat Maurer gibt sich staatsmännisch, hält in der Öffentlichkeit zu seinen Kollegen, wirkt gelassen und bestätigt, was er schon vor der Wahl angekündigt hatte: Dass ein Parteipräsident nicht denselben Job habe wie ein Bundesrat.
Wende, Kontinuität oder was?
Als Verteidigungsminister lehnt Ueli Maurer die Initiative ab, die ein Bauverbot für Minarette verlangt und von seiner Partei unterstützt wird. Sie löse das Problem nicht, das sie lösen wolle, sagt er, weshalb er ein Verbot nicht richtig finde. Maurer muss das natürlich sagen, weil der Gesamtbundesrat gegen die Initiative ist. Erstaunlicherweise versteht er seine Haltung aber nicht als Wende, sondern als Kontinuität. Schon als Parteipräsident habe er sich dagegen gewehrt, dass die SVP diese Initiative lancierte, sagt er heute: «Sie setzt ein falsches Signal.»
Das klingt angenehm klar im Vergleich zum Meinungsslalom, den Maurers Parteikollege Peter Spuhler derzeit fährt. Dieser stimmte im Nationalrat noch für die Initiative und sagte, deswegen seien keine muslimischen Boykottaufrufe gegen die Schweizer Wirtschaft zu befürchten. Heute lehnt er die Initiative ab mit der Begründung, eine Annahme könnte heftige Reaktionen «bis zum Boykott» auslösen. Immerhin steht Spuhler dazu, dass er seine Meinung geändert hat. Als Begründung nennt er die Plakatkampagne der Initianten; die Debatte, sagt er, habe sich «zu sehr radikalisiert».
Dementis wider besseres Wissen
Und wo steht Ueli Maurer? Der tut zwar so, als sei seine Meinung immer dieselbe gewesen. Tatsächlich slalomisierte er früher genauso wie sein Kollege, wobei er es fertigbrachte, beide Meinungen gleichzeitig zu vertreten. Zum Beispiel sagte er dem TA vor zweieinhalb Jahren, er unterstütze an sich ein Minarettverbot, auch wenn er mit der Initiative «nicht restlos glücklich» sei. Das Problem mit den Muslimen werde nicht dadurch gelöst, sagte er wenig später «Le Temps», dass man die Minarette verbiete. Also dafür oder dagegen? Als ihn Journalisten auf seine Aussagen ansprachen, dementierte er sie beide – und wider besseres Wissen.
Wenn Ueli Maurer schon als SVP-Präsident dagegen war, dass seine Partei diese Initiative lancierte: Wie erklärt er dann, dass er trotzdem dem Unterstützungskomitee beitrat? Und wie erklärt er uns, dass sein Name noch immer auf der Homepage der Initianten aufgeführt ist? Maurer werde dafür sorgen, versprach sein Sprecher, dass die Sache in Ordnung gebracht werde. Das war vor zwei Wochen; der Name steht noch immer dort.
«Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern», antwortet Maurer jeweils mit den Worten Adenauers, wenn man ihn mit solchen Widersprüchen konfrontiert. Bloss: Warum soll uns sein Gerede von heute interessieren, wenn es schon morgen von gestern ist? (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.10.2009, 04:00 Uhr
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