Das Urteil nützt der Umwelt
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 21.04.2010 3 Kommentare
Fabian Renz.
Seit gestern ist endlich in etwa klar, wie viel eine Lastwagenfahrt durch die Schweiz künftig kosten wird. Beinahe wäre es der Fuhrhalterlobby mit ihrem Gang vor Gericht gelungen, die seit langem geplante Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auszuhebeln. Nun aber hat das Bundesgericht anders entschieden: Der Bundesrat handelte gesetzlich korrekt, als er die LSVA vor zwei Jahren auf das vorgesehene Maximum hinaufsetzte.
Die juristische Begründung des Urteils steht noch aus – und ist auch von eher zweitrangigem Interesse. Politisch darf die LSVA-Erhöhung, die der Richterspruch jetzt ermöglicht, in jedem Fall begrüsst werden. Dieser Befund hat nichts mit Staatsgläubigkeit oder Unverständnis für Gewerbeanliegen zu tun, sondern schlicht und einfach mit dem viel gepredigten Respekt vor dem Volkswillen.
Die LSVA ist sehr viel mehr als ein Infusionskanal für nimmersatte Fiskalinstanzen. Sie ist ein politisches Instrument, das gezielt zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs geschaffen wurde. In kaum einem anderen Bereich hat sich das Schweizer Stimmvolk in den letzten zwei Jahrzehnten so konsequent verhalten wie in der Verkehrspolitik. Stets hat es Mittel und Mechanismen genehmigt, um Infrastrukturen zu erstellen und die Verlagerung der Strassentransporte auf die Schiene voranzutreiben. Angesichts unaufhaltsam anschwellender Blechlawinen ist es nur folgerichtig, wenn die Politik bei der Höhe der LSVA den gesetzlichen Spielraum voll ausnützt.
Im Übrigen wären aber auch Klagen darüber verfehlt, dass die Transportbranche die entstehenden Zusatzkosten an die Konsumenten weiterreichen will. Einerseits kann einem Unternehmer kaum verübelt werden, wenn er versucht, seine Margen zu sichern. Andererseits sind Umweltschutz und öffentlicher Verkehr nun mal nicht gratis zu haben. Die Schweizerinnen und Schweizer haben an der Urne konsequent für eine ökologische Verkehrspolitik votiert. Wirkliche Konsequenz aber beginnt dann, wenn das persönliche Portemonnaie betroffen ist.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.04.2010, 23:26 Uhr
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Es trift wieder mal die , die aermeren Schichten, duch das wird alles teurer werden. Im Ausland Brennen sie Felder ab und in Wohnquatieren machen sie Holzkohle und verschmutzen die Umwelt schoener gehts nicht und die Schweizer zahlen unnd zahlen bis zum geht nicht mehr und meinen ein Gufenknopf auf der Weltkarte koenne die Welt retten ! Ich kann nur den Kopf schuetteln. Antworten
Wie die Erhöhung der LSVA der Umwelt dienen soll weiss wohl nur der Autor. Weniger gefahren wird definitiv nicht. Der einzige Profiteur wird, wie meist bei derartigen "Lenkungsabgaben" der Staat sein. Es handelt sich eben doch nur um einen Infusionskanal für nimmersatte Fiskalinstanzen. Dies noch als Sieg für den Konsumenten zu verkaufen, wie gewisse Politiker dies bereits tun ist nur noch frech. Antworten
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