Chance auf Aufklärung vergeben
Von David Schaffner. Aktualisiert am 15.06.2010 3 Kommentare
David Schaffner
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Als Landesverräter galt einst, wer das Ende des Bankgeheimnisses forderte. Nun, da die UBS selber mit ihren Machenschaften in den USA die Abschaffung des intransparenten Bankengeschäfts eingeleitet hat, verzichtet die Politik auf eine lückenlose Aufklärung der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA. Der Ständerat hat mit den Stimmen von FDP, CVP und SVP gestern definitiv entschieden, keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum UBS-Debakel einzusetzen.
Als Grund für ihr Nein geben die Politiker dieser Parteien an, dass der kürzlich vorgestellte Bericht der Geschäftsprüfungskommission GPK ausreichend Licht ins Dunkel der UBS-Affäre gebracht habe. Tatsache aber ist, dass nach wie vor Fragen offen sind: Etwa ob die Finanzmarktaufsicht Finma die UBS mit der nötigen Strenge überwacht hat? Oder ob Finma-Chef Eugen Haltiner und Bundesrat Hans-Rudolf Merz – beide sind ehemalige UBS-Kader – als willige Gehilfen der Grossbank gehandelt haben?
Der Nationalrat hat sich deshalb für eine PUK ausgesprochen. Sie hätte nicht den ganzen Fall UBS noch einmal aufrollen müssen. Aber sie hätte die Schnittstellen zwischen Bundesrat, Finma und UBS genauer unter die Lupe nehmen können. Besteht hier tatsächlich die vermutete Verfilzung, müsste der Bund zum Wohl der Schweizer Wirtschaft rigoros aufräumen. Eine PUK wäre das geeignete Instrument gewesen, um den notwendigen Druck aufzubauen. Im Gegensatz zur GPK wäre die PUK nicht aus Hinterbänklern des Parlaments zusammengesetzt, sondern aus den besten Köpfen der beiden Kammern.
Eine PUK wäre aber auch aus einem zweiten Grund dringend notwendig gewesen: Die Entwicklung zeigt, dass viele Länder kaum Konsequenzen aus der Bankenkrise ziehen und von der angekündigten Regulierung der Finanzmärkte absehen. Gut möglich, dass auch das Schweizer Parlament bald nichts mehr wissen will von Gesetzen für systemrelevante Banken. Hätte der Ständerat eine PUK eingesetzt, wäre die Krise in den Köpfen geblieben und ein Nein zu echten Regeln damit auch künftig nur schwer vermittelbar. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.06.2010, 22:06 Uhr
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3 Kommentare
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Angesichts der Bedeutung der UBS-Affäre wäre eine PUK mehr als gerechtfertigt. Was im Hintergrund alles abgelaufen ist und wer in welchem Interesse gehandelt hat, das sind eminent wichtige Fragen - auch für die Frage, wie das Verhältnis von Staat und Wirtschaft in der Schweiz beschaffen ist oder sein soll. Antworten
Der Entscheid des Ständerates war abzusehen. Die vielen von der Finanzwirtschaft alimentiertenj "Volksvertreter" haben so gestimmt, wie es ihre Geldgeber angeordnet haben! Besonders bedenklich, dass auch die CVP käuflich ist, bei FDP und SVP erstaunt das nicht weiter. Beim nächsten Finanzcrash werden sich die erwähnten Parteien feige aus der Verantwortung stehlen. Im Herbst 2011 sind Wahlen... Antworten
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