Bundesräte dürfen sagen, wen sie wählen
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 05.01.2011 2 Kommentare
Patrick Feuz
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FDP-Präsident Fulvio Pelli hat bereits angekündigt, dass er Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann im Wahljahr 2011 als Stimmenfänger einsetzen will. Auch die politische Konkurrenz wird alles daran setzen, ihre Bundesräte zu vermarkten. Möglicherweise erleben wir, wie die Schweiz dem amerikanischen Polit-Personenkult ein Stück näher rückt.
Auch die von Absturz-Ängsten geplagte SP dürfte versuchen, die Bundesratszitrone bis zum letzten Tropfen auszupressen. Was das heissen kann, ist aktuell im Kanton Bern zu beobachten: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga greift so unverschämt direkt in den laufenden Ständeratswahlkampf ein, wie man das bisher nicht gesehen hat. Dank Wahlhilfe in Bild und Wort, die im Stimmrechtscouvert stecken wird, soll Sommarugas Glanz auch für SP-Ständeratskandidatin Ursula Wyss strahlen.
Doch ist es schlimm, wenn sich Bundesräte so hemmungslos als Wahlhelfer einspannen lassen? Dass Bundesräte ihrer eigenen Partei und nicht dem politischen Gegner Wahlerfolg wünschen, weiss jeder. Warum sie nicht Farbe bekennen sollen, leuchtet deshalb nicht ein. Wer zu wem gehört – das darf auch auf Plakaten und in Prospekten zu sehen sein.
Wer als Bundesrat im Wahlkampf für seine Partei oder deren Spitzenkandidaten lächelt, schadet nicht der Kollegialität, wie dies einige befürchten. Gefährlich für die Regierung sind Bundesräte, wenn sie hinter den Kulissen gegen Kollegen intrigieren, wichtige Informationen für sich behalten oder mit Interviews zur falschen Zeit die Lösungssuche in der Sachpolitik erschweren.
Im Berner Ständeratskampf ist Sommaruga vorangegangen. Der Freisinnige Schneider-Ammann hat nachgezogen und unterstützt jetzt ebenfalls offiziell die Kandidatin seiner Partei. Vor einem Jahr tingelte Ueli Maurer durch den Kanton, um der SVP bei den Parlamentswahlen zu helfen. Alle machen es. Auch deshalb ist es heuchlerisch, Sommaruga jetzt speziell zu kritisieren. Doch schuld daran ist die neue SP-Bundesrätin selber. Man nährt nicht ungestraft vor der Wahl den Eindruck, Distanz zur Partei zu wahren und jedem Personenkult abhold zu sein, um sich bei erster Gelegenheit wie die anderen zu verhalten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.01.2011, 22:23 Uhr
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2 Kommentare
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Der Bundesrat ist in erster Linie fürs Land gewählt. Nicht für die Partei. Und daran solten sich alle Beteiligten halten. Vielleicht hülfe es, wenn die Damen und Herren wieder mal über die Bücher gingen und darüber sprächen, was ein Bundesrat für Pflichten hat. Und wovon er gefälligst die Finger lassen sollte. Antworten
Vielleicht stört mich der Wahlslogan für Wyss in dem Fall besonders, denn in ihrer "Rolle" nahm ich Wyss bisher oft öffentlich sehr polasierend wahr. Vielleicht konnte Sommaruga durch ihre Funktionen in der Vergangenheit eher vermittelnd wirken, so auch mal sogar mit Bauern. Wyss jedoch wirkte auf mich immer künstlicher und PR-mässiger, wie ein Produkt, das sich unbedingt verkaufen muss. Antworten
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