Bilaterale sind nicht gratis
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 09.02.2011 6 Kommentare
Patrick Feuz
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Bundespräsidentin Calmy-Rey und EU-Kommissionspräsident Barroso sind nett miteinander. Doch wischt man die diplomatischen Freundlichkeiten weg, bestätigt das gestrige Spitzentreffen in Brüssel: Die Schweiz zahlt für den bilateralen Weg künftig einen höheren Preis.
Brüssel verlangt von Bern die zügige Übernahme von neuem EU-Recht in allen Bereichen, in denen wir vom Binnenmarkt profitieren, und pocht auf eine einheitliche Anwendung. In anderen Worten: Die Zeit für Sonderregeln für die Schweiz läuft ab, die Spielräume bei der Umsetzung bestehender Abkommen werden kleiner.
Was die EU fordert, trifft ins Herz schweizerischer Souveränität. Der Bundesrat versucht, den Schaden zu begrenzen, indem er genug Zeit für die Umsetzung von EU-Recht fordert. Zeit etwa für das Referendum, damit das Volk weiterhin mitreden kann. Und spurt die Schweiz nicht, soll laut Bundesrat wegen der ignorierten Bestimmung nicht gleich das ganze Vertragsgeflecht ausser Kraft gesetzt werden.
Nur die SVP kann sagen, mit Brüssel reden wir nicht – sie kümmert sich nicht ums Land, sondern um ihre Wähler. Der Bundesrat dagegen hat recht, wenn er eine Einigung über fixe Mechanismen für die Übernahme von EU-Recht anstrebt. Nur so bleibt der bilaterale Weg begehbar. Nur so wird die EU das Stromabkommen absegnen, das die milliardenschweren Auslandgeschäfte der Schweizer Elektrizitätswirtschaft sichert. Die Abhängigkeit von Entwicklungen in der EU zwingt die Schweiz, die bilaterale Verständigung permanent mit Zugeständnissen zu ölen. Auch diesmal sieht es danach aus: Wir opfern die von Brüssel kritisierten Steuervergünstigungen für ausländische Holding-Gesellschaften, dafür respektiert die EU im Streit um die «effizientere» Rechtsübernahme die Schweizer Eigenheiten.
Doch selbst eine rücksichtsvolle Lösung der «institutionellen» Frage könnte am Schluss für Schweizer mit strengem Souveränitätsverständnis schwer verdaubar sein. Spätestens dann braucht es Ehrlichkeit. Die Schweiz geniesst die Vorteile, die sie ausserhalb der EU hat, und sichert sich in immer neuen Feldern den Nutzen der Mitgliedschaft – dafür zahlt sie scheibchenweise mit der Eigenständigkeit. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.02.2011, 21:36 Uhr
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Herzlichen Glückwunsch, das Aufwachen kommt, wenn auch sehr spät. Fertig mit Rosinenpickerei, wer die Vorteile geniessen will, muss auch mit den Nachteilen klar kommen. Ansonsten hat die Schweiz ja weiterhin souverän die Möglichkeit, für sich selbst zu wursteln und spätestens in 10 Jahren festzustellen, dass der Zug ohne sie abgefahren ist. Antworten
Sollen jene die Suppe auslöffeln, die das Volk seinerzeit bereits gegen den Beitritt zum EWR aufgewiegelt haben. Aber diese kritisieren nun unsere Bundesrätinnen und Bundesräte, welche in der Ringecke verzweifelt versuchen mit einer Faust die EU-Repräsentanten abzuwehren und mit der andern die 30% echten Schweizer, die aus dem Hinterhalt angreifen. Antworten
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