Heikler Kampf gegen Abzocker
Von Rudolf Strahm. Aktualisiert am 10.11.2008 4 Kommentare
Rudolf Strahm, 65, war Preisüberwacher und langjähriger Nationalrat.
Die Abzocker-Initiative von «Trybol»-Kräutermundwasser-Fabrikant Thomas Minder ist hochaktuell. Sie fordert, dass die Aktionärsversammlung einer börsenkotierten Aktiengesellschaft zwingend über die Gesamtsumme (nicht die Einzelbeträge) aller Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung abstimmen kann. Das ist ein Korrektiv gegen die Selbstbedienungsmentalität mancher Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen. Im Sinne einer guten Corporate Governance fordert die Initiative, dass die Generalversammlung der AG den Vergütungsausschuss direkt bestimmt, also jenes Gremium, das für die Festlegung der Löhne, Entschädigungen und Boni zuständig ist.
Was haben wir nicht alles erlebt in den letzten Jahren! Die mit Boni beschenkten Verwaltungsräte haben ihren Vergütungsausschuss selber ernannt, ein Filz zwecks Selbstbedienung aus der Unternehmenssubstanz. So hat der «Topmanager des Jahres 2004», Daniel Vasella, im Novartis-Konzern im Februar 2004 eine Statutenänderung beantragt, wonach Verwaltungsratsmitglieder über 70 weiterhin wählbar sein können. Damit konnte der 74-jährige Helmut Sihler weiterhin im Novartis-Verwaltungsrat verbleiben. Sihler leitete den dreiköpfigen Vergütungsausschuss, der Vasella im Vorjahr einen Lohn von 20 Millionen Franken zugesprochen hatte. Im Gegenzug wurde die Entschädigung des Ausschusspräsidenten für seine paar Sitzungen auf 980'000 Franken angehoben. So unverfroren funktioniert ein kleiner Teil der helvetischen Wirtschaftselite.
Thomas Minder hat diese Missstände erkannt. Er ruft heute verständlicherweise – aber unter Verkennung der verfassungsmässigen Abläufe – nach einer sofortigen Volksabstimmung über seine eingereichte Initiative.
Doch aufgepasst! In dieser Volksinitiative steht ein Satz, der viel gewichtiger ist als die Boni-Frage und der, falls diese Forderung realisiert wird, die Industrielandschaft Schweiz gewaltig verändern würde: «Die Generalversammlung (der AG) wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin, den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vergütungsausschusses», heisst es in der Initiative. Jedes VR-Mitglied soll also jährlich einzeln wiedergewählt oder abgeschossen werden.
Diese Möglichkeit macht den Verwaltungsrat als das strategische Führungsgremium eines Unternehmens zum Spielball von aktivistischen Investoren, die eine Generalversammlung oft mit wenigen Stimmenprozenten dominieren können. «Raider» oder Private-Equity-Firmen («Heuschrecken»), die zuvor mit geborgtem Geld in aller Stille Aktien aufgekauft hatten, haben traditionsreiche Schweizer Konzerne unter zerstörerischen Druck gesetzt. Nacheinander sind SIG, Sulzer, Saurer, Oerlikon (Unaxis), Implenia, Ascom, Rieter, Valora attackiert worden. Die Angreifer hiessen Laxey (London), Victory (Wien), Renova (Zürich), Golden Peaks (Zug), oder es waren russische Oligarchen. Um eine Firma zu destabilisieren und gefügig zu machen, wurden Gerüchte gegen den Verwaltungsrat in Umlauf gesetzt. Missliebige VR-Mitglieder oder Firmenchefs, die Widerstand leisteten, wurden persönlich denunziert und mit Verantwortlichkeitsklagen eingedeckt.
Sonderprüfungen wurden verlangt, ausserordentliche Aktionärsversammlungen einberufen, Strohmänner in die Verwaltungsräte eingesetzt, um an Vorausinformationen zu gelangen. Firmenteile wurden abgestossen, Fusionen erzwungen, das Eigenkapital gesenkt, um die Eigenkapitalrendite rechnerisch kurzfristig zu erhöhen. Die Firmen wurden mit enormen Bankschulden belastet, um Aktienrückkäufe zu finanzieren.
Um eine grosse Aktiengesellschaft mit breiter Aktienstreuung zu manipulieren und zu beherrschen, braucht eine aktivistische Investorengruppe oft nur 10 bis maximal 20 Prozent Aktienanteil. Die Kleinaktionäre, die man zu schützen vorgibt, sind Zuschauer oder gar Manipulierte im Gerüchtespiel. Die einzige Instanz, die in einer langfristigen, industriellen Optik Widerstand leisten kann, ist der Verwaltungsrat. Genau dessen Mitglieder will die Abzockerinitiative nun dem Spiel der Raider ausliefern.
Wie soll man in diesem Dilemma vorgehen? Die ständerätliche Justizkommission hat die Möglichkeit, die guten Teile der Minder-Initiative in die hängige Aktienrechtsrevision einzubauen (vor allem die Genehmigungspflicht des ganzen Vergütungspakets durch die GV) und den Einzelabschuss-Paragraphen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Dann kann Minder seine Initiative zurückziehen mit der Gewissheit, dass jetzt die ganze Schweiz weiss, dass es «Trybol»-Kräutermundwasser gibt.
Dieser umstrittene Paragraph würde die Industriekonzerne noch mehr zum Spielball von Raiderstrategien machen und zur Demontage von Industriesubstanz führen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet Arbeitnehmerorganisationen und Kleinunternehmer aus momentaner Wut über Herrn Ospel einer solchen Firmendestabilisierung zum Durchbruch verhelfen würden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.11.2008, 15:30 Uhr
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4 Kommentare
Die Wirtschaft sollte der Gesellschaft dienen, indem sie die Versorgung garantiert. Die einzige tragende, treue Säule im Betrieb sind die Arbeitnehmer. Alle anderen (Aktionäre, CEO's, Verwaltungsräte, etc.) sind sehr volatile Beteiligte. In einer seriösen, ernstzunehmenden demokratischen Gesellschaft wären deshalb die einzigen, die etwas zur Firmenpolitik zu sagen hätten, die Arbeitnehmenden. Antworten
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