Kultur
Empörung löst keine Probleme
Ruth Humbel
Ruth Humbel ist CVP-Politikerin und seit 2003 Aargauer Nationalrätin.
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Es ist das Recht eines Dramatikers, moralische Qualifikationen vorzunehmen, vermeintlich Schuldige anzuschwärzen und ein subjektives Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zu haben. Aber damit schafft er weder Recht noch Gerechtigkeit. Entrüstung schafft keine Kompetenz, und Empörung ist keine Problemlösung.
Mit der Revision des Asylgesetzes hat das Parlament das Asylrecht nicht abgeschafft, wie Lukas Bärfuss schreibt. Der Flüchtlingsbegriff wird nicht tangiert. Es werden weder völkerrechtlich noch verfassungsmässig garantierte Grundrechte verletzt. Internierungslager wurden abgelehnt, und die Rechtsweggarantie bleibt.Tatsache ist aber: Die Lage im Asylbereich ist angespannt. Wer das negiert, soll einen Tag in der Empfangsstelle Chiasso verbringen. Es kommen zu viele Personen aus rein wirtschaftlichen Gründen. Sie sehen in ihrem Herkunftsland keine wirtschaftliche Perspektive, suchen bei uns Arbeit und Einkommen. Menschen aus dem Balkan - die grösste Gruppe Asylsuchender - wie aus Tunesien müssen nicht zuerst «Schlachtfelder» überleben, wie Herr Bärfuss dramatisch schildert, bis sie die Schweiz erreicht haben. Reale Asylpolitik spielt eben nicht im Theater, sondern im Alltag, und wir können nur eine faire, humanitäre Flüchtlingspolitik gewährleisten, wenn die Bevölkerung mitmacht. Auch wenn es um eine Minderheit Asylsuchender geht, welche straffällig geworden ist, prägen sie das Bild und lösen bei der Bevölkerung Ängste, Unbehagen und Aversionen aus.
Revision für mehr Fairness
Ich stehe klar zu unserer humanitären Tradition und trete für die Aufnahme echter Flüchtlinge ein. Um die Tradition und die echten Flüchtlinge zu schützen, braucht es diese Gesetzesrevision. Es geht nicht einfach um eine Verschärfung, sondern um eine Verbesserung des Gesetzes. Es geht um mehr Fairness gegenüber Asylsuchenden, die sich an die Regeln halten und Entscheide akzeptieren. Im jetzigen System profitieren jene, die sich um die Regeln foutieren. Das ist weder gerecht noch rechtsstaatlich und politisch haltbar.
Gewiss bin ich dankbar, in einem Land mit hoher Lebensqualität leben zu dürfen. Im Gegensatz zu Herrn Bärfuss habe ich seine Wohnsituation nicht recherchiert. Aber so wie er mit seiner Leistung zu Kulturpreisen kam, habe ich mir einen gewissen Wohlstand erarbeitet. Zum Swimmingpool kann ich stehen. Ich verbringe meine Sommerferien am Beckenrand, dafür nicht auf exotischen Inseln.
Christentum als Bezugspunkt
Mich entsetzen Kriegsbilder aus Syrien und anderen Orten genauso. Wir können aber nicht alle Menschen, denen es schlechter geht als Herrn Bärfuss und mir, bei uns aufnehmen. Zentral ist indes humanitäre und wirtschaftliche Hilfe vor Ort. Mit der CVP-Fraktion habe ich Anfang Session dem erhöhten Rahmenkredit von 11,35 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit der nächsten vier Jahre zugestimmt.
Schön, dass sich Herr Bärfuss auf Jesus von Nazareth bezieht. Das Christentum ist ein fester Bezugspunkt unserer Kultur. Darauf stütze ich meine Politik. Jeder Asylsuchende erhält den erforderlichen Schutz. Gerne zitiere ich aus dem Matthäus-Evangelium 25.35 vom Weltgericht: «Denn ich bin hungrig gewesen, und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen, und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich aufgenommen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.06.2012, 10:26 Uhr
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